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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

GR-Sitzung vom 17. Mai 2018

17.05.2018

Kinderbetreuungsgesetz ändern

Die 2017 durchgeführte Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes im Land bereitet KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer Kopfzerbrechen. Sie empfindet es als problematisch, dass das Kinderbetreuungsgeld erst nach einer dauerhaften Wirtschafts- und Wohngemeinschaft von über 90 Tagen ausgezahlt wird. Daher fordert sie in ihrem Dringlichen Antrag den zuständigen Stadtrat Kurt Hohensinner auf, mittels einer Petition an die Bundesregierung heranzutreten, um die oben angeführte Verschlechterung für Pflegefamilien in der Steiermark zu beseitigen. 

Dieser Antrag von GRin Taberhofer kam nicht zur Abstimmung, weil Sissi Potzinger, ÖVP, einen Abänderungsantrag einbrachte. Potzingers Antrag wurde von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen. 

Seiersberg-Beschwerde einbringen

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne

Der Rechtsstreit mit dem Shopping Center Seiersberg begleitet Graz schon viele Jahre. Im Jänner dieses Jahres wurde im Stadtsenat beschlossen, dass von Seiten der Stadt Graz eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft zu dieser Thematik verfasst werden soll.

Diesen Beschluss nimmt die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner zum Anlass für ihren Dringlichen Antrag. Diese Beschwerde wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl nämlich bis dato noch nicht offiziell eingebracht. Pavlovec-Meixner fordert, dass dies spätestens bis Ende Mai geschehen soll und konnte damit bei allen punkten: einstimmig.

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Abgelehnt: Feinstaub-Studie besprechen

Die Luft in Graz ist seit Jahren ein heißes Thema. Vor rund zwei Jahren wurde eine Studie in Auftrag gegeben, wie durch eine Reduktion des Individualverkehrs eine bessere Luftqualität im Grazer Raum entstehen könnte. Diese Studie wurde vom zuständigen Landesrat Armin Lang finanziert. Eine Abschlusspräsentation der Ergebnisse ist für den 6. Juni anberaumt. Dieser Termin ruft Grünen-Clubobmann Karl Dreisiebner auf den Plan. Er fordert in seinem Dringlichen Antrag Bürgermeister Siegfried Nagl dazu auf, nach der Ergebnispräsentation eine Sitzung zu diesem Thema einzuberufen. In dieser sollen die Ergebnisse und die notwendigen nächsten Schritte mit den Mitgliedern aus dem Stadtsenat, dem Ausschuss für Verkehr sowie dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss besprochen werden. Nachdem sich Karl Dreisiebner für die heutige Sitzung entschuldigen musste, brachte seine Kollegin Tamara Ussner den Antrag ein. Dem Antrag wurde keine Dringlichkeit attestiert: ÖVP und FPÖ lehnten ihn ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Gütesiegel für rauchfreie Lokale verleihen

Michael Ehmann, SPÖ 
Michael Ehmann, SPÖ

Ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für GastwirtInnen, die freiwillig auf „Rauchfrei" setzen, das gleichzeitig als deutliche Information für die Gäste in diesen Lokalen dienen kann, schlug heute SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann vor: Die Stadt Graz möge eine Art „Gütesiegel" verleihen, eine attraktiv gestaltete Plakette „Rauchfrei" - so wie es etwa die Stadt Kapfenberg macht. ÖVP und FPÖ lehnten Ehmanns Dringlichen Antrag ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Lärm und Erschütterungen messen

Nachdem der erste Abschnitt der Straßenbahnlinie 1 ausgebaut wurde, gab es Beschwerden der AnrainerInnen der Bim-Route über gestiegene Lärmbelästigung. Laut Holding Graz Linien gäbe es aber nicht mehr Lärm, sondern „anderen" Lärm. Da nun bald die Arbeiten am nächsten Teilabschnitt der Linie 1 starten, machte SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr folgenden Vorschlag: Vor und nach der Trassensanierung sollen umfassende Vergleichsmessungen hinsichtlich Lärm und Erschütterungen für Variobahn und Cityrunner durchgeführt werden. Die Daten sollen den AnrainerInnen zur Verfügung gestellt werden und eventuell Grundlage zur weiteren Lärm- und Erschütterungsvermeidung sein.

Muhrs Dringlicher Antrag wurde abgelehnt: Außer der SPÖ selbst fand keine Fraktion den Antrag dringlich

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Dringlichkeit abgelehnt: Studien und Gutachten veröffentlichen

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

Die Stadt Graz lässt als Basis für Entscheidungen eine Vielzahl von Studien und Gutachten von externen ExpertInnen erstellen, so NEOS-Gemeinderat Niko Swatek. Er kritisierte, dass diese Informationen der Öffentlichkeit, aber auch dem Gemeinderat vorenthalten werden. Da die Gutachten und Studien mit Steuergeld bezahlt werden, forderte Swatek, dass die Stadt solche Dokumente künftig allen GrazerInnen zur Verfügung stellt. Außerdem soll die Stadt prüfen, welche rechtlichen Ausnahmen berücksichtigt werden müssten.

ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit von Swateks Antrag ab.

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Fotos: Stadt Graz/Pachernegg
Angela Schick / Sonja Tautscher

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