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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2018

14.06.2018

Jugendschutzgesetz ändern

Durch eine Petition an die Soziallandesrätin Ursula Lackner setzt sich ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper für die Interessen junger Menschen ein. In der geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes sei eine empfindliche Strafe von bis zu 300 Euro wegen übermäßigen Alkoholgenusses für Jugendliche zwischen 16 und 18 vorgesehen. Gleichzeitig wäre keine genaue Promillegrenze für ein solches Vergehen vorgesehen, schreibt die Gemeinderätin in ihrem Dringlichen Antrag. Eine solche solle daher vorgesehen und Präventionsmaßnahmen getroffen werden. Das mehrheitliche Ja zu diesem Antrag kam von allen Fraktionen, ausgenommen der SPÖ.

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Abgelehnt: Kürzungen zurücknehmen

Ebenfalls eine Petition, diesmal an die österreichische Bundesregierung, formulierte KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs: Sie fordert, dass Kürzungen für Familienberatungsstellen zurückgenommen und die Förderungen in der Höhe des Vorjahres vorgesehen werden. Die Bundesregierung plane, die Förderungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds um eine Million zu kürzen, kritisiert die Mandatarin. Ihr Dringlicher Antrag dazu erhielt die Stimmen von KPÖ, Grüne, NEOS und SPÖ: abgelehnt. 

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Abgelehnt: Trinkbrunnen ausbauen

Mehr Trinkbrunnen in den Außenbezirken der Stadt möchte Karl Dreisiebner initiieren. Mit seinem Dringlichen Antrag fordert der Grün-Politiker ein Konzept für eine bessere Ausstattung mit Trinkwasser-Brunnen mit Schwerpunkt auf Parks und stark frequentierte Orten. Die Brunnen sollen zudem besser gekennzeichnet und sichtbarer gemacht werden. Des Weiteren sollen Betriebe, die kostenloses Trinkwasser zur Verfügung stellen, ausgezeichnet werden. Eine Mehrheit im Gemeinderat aus FPÖ und ÖVP sieht alle geforderten Aspekte bereits jetzt erfüllt bzw. über direkte Meldungen an die Holding Graz leicht realisierbar; sie verweigerte daher die Zustimmung und ließ Dreisiebners Initiative sprichwörtlich vertrocknen.

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Abgelehnt: Mehr Transparenz

Für eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz macht sich Bedrana Ribo, Gemeinderätin der Grünen, stark. Sie fordert mit ihrem Dringlichen Antrag, dass die „Richtlinie für GeschäftsführerInnen-Dienstverträge" sowie die Subventionsordnung der Stadt Graz adaptiert und weiterentwickelt und dem Gemeinderat bis Oktober 2018 zur Beratung vorgelegt werden sollen. Als Beispiel für ihre Initiative nannte sie Fälle, in denen Urlaube von Geschäftsführern nicht kontrolliert und Subventionen nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da die Subventionsordnung ohnedies bereits geändert werde und andere Maßnahmen in Vorbereitung seien, stimmten die ÖVP und FPÖ nicht zu: abgelehnt.

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Abgelehnt: HausbesorgerInnen im Gemeindewohnbau

Einen Blick nach Wien macht SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. Den dortigen Einsatz der HausbesorgerInnen im Gemeindebau sieht er als gangbare Variante, die auch in Graz gute Ergebnisse erzielen könnte. 2000 wurde der Berufsstand der HausmeisterInnen eingestellt und ihnen als HausbesorgerInnen weit weniger Rechte eingeräumt. Das führte dazu, dass viele Leistungen wie Rasenmähen oder diverse Reperaturarbeiten extern zugekauft wurden. In Wien wurde 2010 dann eine Form der Hausbesorger installiert, die denen der ehemaligen Hausmeistern sehr ähnlich war. Jedoch mit dem Unterschied, dass diesen keine Dienstwohnung in der Siedlung zur Verfügung gestellt wird. Ein Konzept, dass die externen Arbeiten wieder reduzierte und sich kostentechnisch dadurch die Waage hält. Viele Siedlungen entschieden sich daher für die Variante mit den „HausbesorgerInnen neu". Ehmann fordert nun Wohnungsstadtrat Mario Eustaccio auf, einen Motivenbericht für ein Pilotprojekt im Grazer Gemeindewohnbau zu erarbeiten. Dieser soll dem Gemeinderat bis September vorgelegt werden.

Den Testlauf der „HausbesorgerInnen neu" wollten außer der SPÖ noch KPÖ, Grüne und NEOS sehen. Dem Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verweigert.

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Unterschiedliche Ö-Normen für Straßenbahnen und Eisenbahnen

Die starke Lärmentwicklung der Variobahnen ist SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch ein Dorn im Auge. Diese entspricht zwar allen Ö-Normen, allerdings sieht Robosch in den Normen selbst eine Unschärfe: es wird nämlich dort nicht zwischen Eisenbahnen und Straßenbahnen unterschieden. Für Robosch völlig unverständlich und ein Anlass, eine Petition an die Bundesregierung und den zuständigen Infrastrukturminister Norbert Hofer verfassen zu wollen. Dieser soll eine Novellierung des Eisenbahngesetzes in Angriff nehmen und die oben genannte Unschärfe beheben. Dadurch sollen Straßenbahnen ein eigenes Regelwerk erhalten und auch realistische Obergrenzen in Bezug auf Erschütterungsemissionen erhalten.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde von ÖVP, FPÖ, KPÖ, sowie der SPÖ abgelehnt.

Robosch konnte mit ihrem ursprünglichen Antrag alle Parteien außer den Grünen und den NEOS überzeugen. Der Antrag wurde angenommen. 

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Sharing is caring – mehr gemeinsame Mobilität für Graz

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek sieht die Zeit reif, aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens auf innovative Konzepte zu setzen. Laut der Mobilitätserhebung der Stadt Graz sind in Graz 29 Prozent aller Wege unter 3 Kilometern. Unter 5,9 Kilometer wächst die Zahl sogar auf 52 Prozent. Swatek will, dass die Innovationsstadt Graz mit guten Beispiel vorangehen. In seinem Dringlichen Antrag fordert er die Verkehrsstadträtin Elke Kahr dazu auf, eine Arbeitsgruppe zum Thema Sharing Mobility ins Leben zu rufen. Angebote wie E-Mopeds, E-Scooter oder E-Bikes sollen dabei diskutiert werden. Außerdem sollen Start-Ups aktiv eingeladen werden, ihre Sharing-Mobility-Services in Graz anzubieten.

Swateks Antrag erhielt die Dringlichkeit. In einer getrennten Abstimmung wurde der 2. Punkt von Swateks Dringlichen Antrag einstimmig angenommen. Punkt 1 (Arbeitsgruppe einberufen) wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

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