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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2018

05.07.2018

Über die Fragestunde

Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung richten die MandatarInnen ihre Fragen an die Stadtregierung. Dafür stehen exakt 60 Minuten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Zeit werden die dann noch ausstehenden Anliegen schriftlich beantwortet. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder werden in der Sitzung live zusammengefasst, die Antworten wurden also nicht autorisiert.

Umgestaltung Augartenpark

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Diversen Medienberichten zufolge wird der Lebensraum Mur eine massive Veränderung erfahren. Ebenso ist der Augartenpark von diesen Veränderungen betroffen, wobei die öffentlichen Meinungen diesbezüglich auseinandergehen. Daher frage ich Sie, sind Sie bereit, die Bevölkerung nach erfolgter Präsentation bei der Auswahl der Maßnahmen für den neuen Lebensraum Mur und insbesondere für den Augartenpark im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung, z.B. eines Ideenwettbewerbes einzubinden?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Ein Großteil der jüngst veröffentlichen Ideen zur Mur basiert auf dem Masterplan der Stadtbaudirektion und dieser wurde ehemals von ÖVP, FPÖ und SPÖ im Gemeinderat beschlossen. Vieles ist also Beschlusslage. Vor dem Erstellen dieses Mur-Masterplans sind wir an die Bevölkerung herangetreten und haben um Vorschläge und Ideen gebeten. Diese wurden gesammelt und abgestimmt mit dem Kraftwerksbau, dazu gehören: Verbesserte Naherholung, besseres Naturerlebnis, Wassersportmöglichkeiten, bessere gastronomische Angebote und neu hinzugekommen ist die Murschifffahrt. Diese baulichen Maßnahmen können nur in einem kurzen Zeitfenster während des Kraftwerksbaus realisiert werden.
Im Mai nächsten Jahres soll das Kraftwerk geflutet werden und alle Bauten entlang der Mur sind daher jetzt durchzuführen. Die Gewässerbucht beim Augarten muss bis September dieses Jahres begonnen werden. Deswegen ist jetzt in der ersten Phase keine Bürgerbeteiligung eingeplant, wohl aber in der 2. Phase, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche zur Ausgestaltung der Erlebnisarena Augarten einbringen können. Auch der Spielplatz wird neu situiert, wobei ich dazu sage, das wird einer der schönsten Spielplätze werden, er wird am Wasser liegen."

Sichtbarkeit der Verkehrssicherheit-Warnschilder in den Bezirken

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Sind Ihrerseits Schritte geplant diese Warnschilder in den Bezirken wieder für Verkehrsteilnehmer sichtbarer zu machen, damit diese wieder einen Beitrag zur Verkehrssicherheit beitragen können?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Diese Warntafeln sind überwiegend von den Bezirksvorstehern initiiert worden und auch aus deren Budgets finanziert. Das Straßenamt hat da meistens eine koordinierende Funktion. Das Amt wird meistens zwischen BezirksvorsteherInnen und Straßenerhaltern tätig, es ist also nicht so, dass das Straßenamt immer als Straßenerhalter zuständig ist. In den beiden Fällen, die sie mir vorgelegt haben, kann man sich natürlich an uns wenden, aber in dem einen Fall werden wir das an die Bezirksvorstehung weiterleiten."

Radfahrer in der Schmiedgasse und Stubenberggasse

Frage von Gemeinderat Harry Pogner, ÖVP:
"Welche Maßnahmen der Bewusstseinsbildung wurden im letzten halben Jahr ergriffen, wie haben sich diese ausgewirkt und mit welchen weiteren Maßnahmen, vor allem in der nächsten Zeit, ist zu rechnen, um gefährliche Situationen in der Schmiedgasse und auch analog dazu in der Stubenberggasse zu vermeiden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die nochmalige Frage. Das Problem und Anliegen teile ich, dass es Radfahrerinnen und Radfahrer gibt, die zu schnell fahren. Dem muss man mit Bewusstseinsarbeit entgegenwirken. Wir haben diese Kontrollen Anfang Juni bis Ende August in der Schmiedgasse schon gemacht und das wird auch weitergehen. Zusätzlich haben wir vor, mit eigenem Informationsmaterial in den Sommermonaten bis inklusive 22. September in allen Fußgängerzonen mit Flyern an die Radfahrer heranzutreten, um mehr Sensibilität einzufordern und sie aufzuklären, dass sie in den Fußgängerzonen Schrittgeschwindigkeit fahren müssen. Auch erhielten wir positive Reaktionen auf eine entsprechende Aktion. Es ist wichtig, dass die Fußgänger geschützt werden und deswegen setzen wir für ihren Schutz diese Maßnahmen."

Sperren des Hallenbades in der Auster

Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Sind Sie bereit, an die Holding Graz Freizeit heranzutreten mit dem Ersuchen, die Kunden der „Auster" für die - in diesem Sommer besonders umfangreichen - Einschränkungen zu entschädigen, z. B. in Form von Getränkegutscheinen, Ermäßigungen im Restaurant oder anderen Vergünstigungen?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Als die Auster errichtet wurde, war ich als Rechnungshofdirektor mit dabei. Damals wurde als Teil des großen Pakets eine Bundesfinanzierung erreicht, um die Auster zum europameisterschaftstauglichen Bad zu machen. Es ist also keine Betriebsstörung, sondern im Gegenteil sinnvoll, dass die Sportvereine in der Auster tatsächlich auch trainieren und schwimmen. Das passiert durchschnittlich nur 2-3 Mal pro Jahr, wo es dann eine Totalsperre gibt. Mit der Saisonkarte bekommen sie auch Eintritt in andere Bäder, die Gültigkeitsdauer der Saisonkarte beträgt 4 Monate und 9 Tage, was dazu führt, dass der Tageseintritt gerade einmal 1 Euro / Tag beträgt. Dafür auch noch eine Entschädigung zu zahlen, weil Sportler gerade auf einer Bahn trainieren, halte ich nicht für notwendig."

Betriebsversammlung in der Holding

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Sind Sie der Ansicht, dass eine Betriebsversammlung - wie die gegenständliche - im Sinne gesetzlicher Bestimmungen, wie sie beispielsweise das ArbVG normiert, stattgefunden hat?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich war not amused, dass sich Regierungskollegen geradezu an einer Betriebsstörung beteiligen. Meinen Informationen zufolge wurde auch während der Betriebsversammlung nur über Regierungsvorhaben gesprochen. Es wurde seitens des AK-Präsidenten eine Brandrede gehalten. Die Betriebsversammlung hatte aber meines Wissens nichts mit den Angelegenheiten, die für die Holding relevant wären, zu tun. Ich bin traurig darüber, dass sich die Kollegen der KPÖ dies zu Dienste machen. Rechtlich kann man nichts dagegen machen. Einen solchen Betriebsstillstand muss man leider Gottes bedauernd zur Kenntnis nehmen."

Frei- und Grünflächenausstattung Jakomini-Nord

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne: 
"Wie viele Hektar öffentlich nutzbarer Park-, Sport- und Spielflächen konnten seit 2010 für den Bereich „Jakomini-Nord" gesichert und wie viele davon auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um so das 2010 in der Analyse der Frei- und Grünflächenausstattung festgestellte Grünraum-Defizit zu verringern?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Der Bereich Jakomini Nord ist einer der dichtesten Bereiche der Stadt Graz. Der Augartenpark ist der zentrale Grünanlagenpark in dem Stadtteil. Derzeit leben mehr als 15.000 Personen dort. Aufgrund der dichten Baustruktur liegen wir dort bei 10 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner. Wir unternehmen große Anstrengungen, den Grünflächenanteil zu erhöhen, hier eine Aufstellung: Öffentlich zugänglich ist derzeit nur der Augartenpark mit 67.000 Quadratmeter. Bei der Styria wurden 8.000 Quadratmeter angemietet und diese Fläche ist bereits öffentlich zugänglich. Auch in der Brockmanngasse wurde eine Fläche öffentlich zugänglich gemacht. Auch eine Teilfläche des Remisenareals ist mit 2.600 Quadratmeter als öffentliche Parkanlage ausgewiesen und gesichert. Eine Zugänglichkeit ist in diesem Fall noch nicht möglich, aber daran wird man arbeiten. Weiters: südlich der Fröhlichgasse eine Fläche mit 1.200 Quadratmeter als öffentliche Fläche gesichert. Weiters in der Flurgasse 3.000 Quadratmeter, auch da ist die Zugänglichkeit aber noch nicht gegeben. Beim BORG Monsbergergasse sind 7.000 m2 angepachtet, öffentlich zugänglich ist das aber noch nicht, das wird nach der Einzäunung aber noch möglich sein. (Anm: weitere Flächen wurden genannt)
Diese Maßnahmen können das Defizit an Grünflächen noch nicht ausgleichen, es wird aber eine größtmögliche Anstrengung unternommen, um Flächen zu sichern. Die Öffnung einer konkreten Fläche benötigt immer auch zeitliche und personelle Ressourcen. Durchgeführt werden diese Maßnahmen von der Abteilung für Grünraum und Gewässer."

Summer School

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Sie haben im Vorjahr angekündigt das Projekt Summer School auszuweiten. Wie ist nun der aktuelle Stand der Dinge?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Das Sommerangebot ist mir ein großes Anliegen. Die Summerschool ist ein Vorzeigeprojekt. Der Unterschied zum WIKU ist, dass nicht überall, wo Summerschool drin ist, wir Summerschool draufschreiben. Es ist oft nicht so sexy für Schüler, wenn man „Schule" wo draufschreibt. Hier ein Überblick über das städtische Angebot: Das größte Angebot ist das Lernprojekt „Gragustl", es wird in 6 Klassen umgesetzt. Es ist eine Mischung aus Bildung und Sport. Wir konnten dieses Projekt um 30 Plätze ausbauen. Die Sprachwerkstatt, das Projekt „Sole", das Projekt „Wortspielraum" und die Summerschool von ISOP zählen zu diesen Angeboten. Auch haben wir es geschafft, das Sommerprogramm des Sportamtes mit jenem des Jugendamtes zu vereinen. Die Menschen wollen ein gutes Programm, es ist ihnen ja nicht wichtig, wer dafür verantwortlich ist und das haben wir jetzt mit einer Broschüre geschafft. Ich nehme auch gerne Vorschläge auf: Vor einem Jahr hat Kollege Swatek Programmmierkurse gefordert. Das haben wir auch geschafft, siehe Programmheft, Seite 24 und Seite 32. Ich bin immer offen für Vorschläge. Aber auf deine Frage hin: Ja, wir haben die Sommerschule ausgebaut und wir werden schauen, dass wir diesen Weg fortsetzen."

Evaluierung der Verkehrsführung in der Plüddemanngasse

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:
"Liegen die Zahlen über die Verkehrsunfälle - aufgegliedert in Personen- und Sach-schäden - aufgrund der geänderten Verkehrsführung in der Plüddemanngasse mittlerweile vor und welche Schlüsse hast Du daraus gezogen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr:
"Leider ist es so, dass diese Daten noch nicht vorliegen. Diese Verzögerung entstand dadurch, dass das Ministerium die Zahlen erst am 11. Juli freigibt. Dann kann das Kuratorium für Verkehrssicherheit konkrete Aussagen treffen. Wenn wir diese Beurteilung des KfV haben, dann kann ich dir diese Frage besser beantworten. Solange es nicht vorliegt, kann ich dir diese Frage nicht beantworten."

Wohnhäuser Kärntner Straße 218-226 – Verbesserung der Verkehrsanbindung

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bewohner der Wohnhäuser der Kärntner Straße 218 bis 226 eine verbesserte Zufahrtsmöglichkeit zu ihren Parkplätzen erhalten?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ja, dafür werde ich mich einsetzen. Wofür ich mich aber nicht stark mache ist, dass die künftige öffentliche, namenlose Straße eine Durchzugsstrecke wird. Ich setze mich für eine bessere Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeit für die BewohnerInnen ein, aber eine Durchzugsstraße soll das nicht werden. Es gibt einen Vorschlag dazu, einen Poller zu machen, aber ob das letztlich so aussieht, wird man dann sehen."

Umgestaltung Ortweinplatz

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne: 
"Wann werden Sie die Umgestaltung des Ortweinplatzes entsprechend seiner Widmung im Flächenwidmungsplan als öffentliche Parkanlage veranlassen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Im Flächenwidmungsplan ist für den Ortweinplatz ja eine Parkfläche festgelegt, wobei dieser Begriff oft für Verwirrung sorgt (Lachen im Saal). Es gab oft von den Bewohnern unterschiedliche Nutzungsansprüche - also die Frage ob mit oder ohne Autoabstellflächen. Dazu gibt es bis jetzt auch keine einhellige Meinung des Bezirksrates. Sollte ein solcher Beschluss gefasst werden, werde ich die zuständigen Ämter beauftragen, einen Plan auszuarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Soweit wir die Wünsche aber bislang kennen, haben wir ein Für und Wider. Wenn es einen Beschluss des Bezirksrates gibt, werden wir uns das mit Frau Verkehrsstadträtin Kahr ansehen und die Fläche umgestalten."

Lückenschluss der 30 km/h-Beschränkung in der Messendorferstraße

Frage von Gemeinderat Gerhard Spath, ÖVP:
"Bist Du bereit, noch in den Sommermonaten d.J. den restlichen Teil der Messendorferstraße ab Hausnummer 140 bis zum Kreisverkehr Messendorf (ca. 300 Meter) ins untergeordnete Straßennetz zu übernehmen und die zuständigen Stellen mit der Umsetzung (Versetzung der Straßentafeln) zu beauftragen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Danke für die Anfrage. Auch mir ist dieser Wunsch aus Gesprächen mit den BewohnerInnen dort bekannt. In der nächsten Zeit wird zum dritten Mal die Arbeitsgruppe für Verkehrssicherheit zusammentreten und sich über die Situation beraten. Und wenn sich das Szenario in diese Richtung entwickelt, dann sehe ich auch kein Problem. Was ich zusagen kann: Wenn nach diesem 3. Treffen festgestellt wird, dass es gemacht werden soll, dann kann diesem Wunsch Folge geleistet werden. Das ist im Vergleich zu dem, was an langer Geschichte davor war, ein großer Schritt."

Öffnung der Schulhöfe in den Sommerferien

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"An welchen Grazer Pflichtschulen können die Schulhöfe aus welchen Gründen in den Sommerferien nicht geöffnet werden?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Volltext

Fotos: Stadt Graz/Pachernegg und Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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