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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2018

05.07.2018

Petition für PET-Flaschen-Pfand

Dem Plastikmüll und den Abfallbergen will KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs den Kampf ansagen. Sie fordert mit einer Petition an den Bund die Einrichtung eines verpflichtenden Pfandsystems für Einweg-PET und Glasflaschen sowie für Aluminiumdosen. Im Gegenzug sollen vermehrt Mehrwegflaschen eingesetzt werden. Österreich habe noch keine umfassenden Programme, die die bisherige lineare Abfallwirtschaft zugunsten einer Kreislaufwirtschaft ablöse, schreibt die Mandatarin in ihrem Antrag. Diese Initiative stieß bei allen Parteien auf Zustimmung.

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Änderungen bei der SozialCard

Wer arbeitet und nur ein geringes Einkommen erzielt, wird durch die derzeitige SozialCard-Regelung benachteiligt. Einen solchen Fall beschreibt Gemeinderätin Ulrike Taberhofer (KPÖ). Die Grazer SozialCard ermöglicht einkommensschwache Menschen Vergünstigungen. Ihr Bezug ist jedoch an eine Befreiung der GIS-Gebühren gebunden. Liegt ein solcher nicht vor, wird auch keine SozialCard gewährt. Taberhofer fordert nun Neuregelung, die erwerbstätigen GrazerInnen mit niedrigen Einkommen den Anspruch der SozialCard ermöglicht. 

Ein Abänderungsantrag der ÖVP und FPÖ wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen. Beim zweiten Punkt stimmten die Grünen nicht zu.

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Alternatives Verkehrskonzept bei ÖV-Stillstand

Kritik an Verkehrsstadträtin Elke Kahr steht im Mittelpunkt dieses Dringlichen Antrags: Nachdem die Holding Graz Linien am vergangenen Montag eine Betriebsversammlung wegen des geplanten 12-Arbeitsstunden-Gesetzes durchführten, standen die öffentlichen Verkehrsmittel in Graz für mehr als vier Stunden still. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert nun Stadträtin Elke Kahr, die an der Betriebsversammlung teilgenommen hat. Statt als Teilnehmerin eines Streiks solle sie vielmehr ihrer Ressortverantwortung als Verkehrsverantwortliche gerecht werden. Eine solche Feststellung sowie ein Konzept für Abfederungen, wenn Bus und Bim stillstehen, fordert Sippel in seinem Dringlichen Antrag. Er stieß damit bei den MandatarInnen von ÖVP und FPÖ auf offene Ohren. Der Antrag erhielt damit die Mehrheit.

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Abgelehnt: Ein Plan für Gries

Ein Fan des Griesviertels ist der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner. Er streicht in seinem Dringlichen Antrag viele positive Veränderungen in der letzten Zeit hervor. Dreisiebner sieht jedoch auch Gefahren in den Entwicklungen, die hauptsächlich durch private Gelder angestoßen werden. Er fordert die Stadt dazu auf, die privaten und städtischen Projekte in dieser Gegend noch stärker zu unterstützen. Dreisiebner nimmt jedoch auch Bürgermeister Nagl in die Pflicht. Er soll ein fachübergreifendes Konzept und Maßnahmenbündel mit Baudirektion, Stadtplanung, Grünraumplanung und Wirtschaft erarbeiten und bis November 2018 im Gemeinderat präsentieren.

Dreisiebners Antrag wurde von ÖVP und FPÖ nicht als dringlich befunden. Der Inhalt wurde daher nicht behandelt.

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Abgelehnt: Runder Tisch zu Parksanierungen

Ein Toter und schwere Schäden in Parkanlagen und Wäldern - das sind die Folgen des schweren Unwetters vom 12. Juni 2018. Viele Bäume mussten seither gefällt oder massiv zurückgeschnitten werden. Der Grazer Schloßberg, der denkmalgeschützte Stadtpark sowie der geschützte Landschaftsteil Meranpark wurden in schwere Mitleidenschaft gezogen, berichtet Grünen-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner. Sie fordert einen Runden Tisch bis September 2018 mit den Fachleuten der Abteilung für Grünraum, der Holding Graz, der GBG und dem Naturschutzbeauftragten. Ziel: Lösungen für die künftige Parkpflege und -sanierung. Im Oktober-Gemeinderat solle dann ein Bericht vorgelegt werden. Die Saat für eine neue Vorgangsweise legten Grüne, KPÖ, SPÖ und NEOS. Jedoch war das nicht die Mehrheit. ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Dringlichkeit.

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Abgelehnt: Adaptierungen beim Schwarzfahren

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch beschäftigen die zahlreichen Schwarzfahrer in den Grazer Öffis. Wie die Holding selbst angibt, werden bei rund 700.000 Kontrollen im Jahr zirka 35.000 Schwarzfahrer erwischt. Statt denen eine saftige Strafe von 100 Euro aufzubrummen, schlägt Robosch vor, dass man den Erwischten drei Werktage Zeit gibt, um eine Jahreskarte nachzukaufen. Sofern sie das tun, würde sich die Strafe von 100 auf 30 Euro senken. Robosch rechnet vor, dass diese Maßnahme Mehreinnahmen in Millionenhöhe bringen könnte und zusätzlich noch einen verstärkten Lernprozess bei den Schwarzfahrern auslösen könnte. Sie fordert daher die zuständigen Stellen auf, eine Adaptierung der Strafpolitik wie oben genannt zu überprüfen. Außerdem soll über weitere Zahlungserleichterungen, wie Ratenzahlungen, bei Langzeittickets nachgedacht werden.

Der Dringliche Antrag von Robosch wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ als nicht dringlich befunden.

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Abgelehnt: Eine Petition zum Arbeitszeitgesetz

hDer 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche sind SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann nach wie vor ein Dorn im Auge. Er fordert in seinem Dringlichen Antrag den Gemeinderat dazu auf, im Petitionswege an die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat heranzutreten. Diese sollen die Novelle des Arbeitszeitgesetzes zurücknehmen, und eine ausgewogene und faire Regelung unter Mithilfe der Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen auf die Beine stellen.

Für Ehmanns Antrag gab es von ÖVP und FPÖ jedoch keine Zustimmung. Sie befanden den Antag als nicht dringlich.

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Internationale Wissenschaftsolympiade

Inspiriert von der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 stellt NEOS-Gemeinderat Niko Swatek eine andere olympische Idee zur Diskussion: Swatek wünscht sich eine Grazer Bewerbung für die Austragung der internationalen Wissenschaftsolympiade. Bei diesem Event soll unter den teilnehmenden Jugendlichen das Feuer für die Wissenschaft geweckt werden. Eine solche Wissensolympiade versammelt Jugendliche aus bis zu 100 Ländern, die sich im Lösen naturwissenschaftlicher Rätsel messen. Bis dato hat in Graz noch keine Wissensolympiade stattgefunden. Um das zu ändern fordert Swatek in seinem Antrag die zuständigen Stellen der Stadt auf, mit den Verbänden der Internationalen Wissensolympiaden in Kontakt zu treten. Danach soll geprüft werden, welche weiteren Schritte für eine Grazer Bewerbung vonnöten sind.

Mit seinem Antrag konnte Swatek alle Parteien überzeugen. Sein Dringlicher wurde angenommen.

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