Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.
7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.
Fragestunde
Vor Beginn der Fragestunde wurde mit Markus Huber von der ÖVP ein neuer Gemeinderat angelobt. Er ersetzt ab sofort den bisherigen Gemeinderat Klaus Frölich.
- GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr: Zukunft der Ordnungswache
- GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Bekämpfung des gewerblichen Leerstands
- GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Stadtrat Manfred Eber: Klimaticket Steiermark
- GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Schließung von integrativer Kindergartengruppe
- GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Städtepartnerschaft mit der bosnischen "Flüchtlingsstadt" Bihac
- GR Philipp Pointner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Saubere Luft in Grazer Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen
- GRin Claudia Unger an Stadtrat Robert Krotzer: Erfolgsbilanz des Impfbriefs
- GR Günter Wagner an Stadtrat Günter Riegler: Fortbestand Meierprämie
Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. - GR Stefan Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Baugrundkarte - Datenleck
->schriftliche ANTWORT - GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Erstes Grazer Radhaus (?)
->schriftliche ANTWORT - GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeistin Judith Schwentner: Eichhörnchen in der Innenstadt
->schriftliche ANTWORT
Energiekostenaktion 2022
Der Grazer Energiekostenzuschuss wird für Inhaberinnen und Inhaber der Grazer SozialCard im Jahr 2022 erhöht. Statt bisher 75 Euro wird er künftig 100 Euro betragen. Der Beitrag wird GrazerInnen mit geringem Einkommen künftig automatisch, ohne das Stellen eines Antrags, ausbezahlt. Ausgenommen von der automatischen Auszahlung sind Personen, die sich in stationären Einrichtungen, etwa in Pflegeheimen, befinden.
Für die Umsetzung dieser Maßnahme wurde eine Aufwandsgenehmigung von 1.000.000 Euro beschlossen. Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. Der Ursprungsantrag wurde punktuell abgestimmt. Punkt 1 (die Erhöhung der Förderung) wurde einstimmig beschlossen, Punkt 2 (die automatische Auszahlung bei Anspruch) wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Soziale Dienste finanziert
Die Finanzierung für einige zentrale soziale Dienste in Graz wurde auf Basis eines einstimmigen Beschlusses für das erste Halbjahr 2022 gesichert. Der Beschluss beinhaltet:
- Betreutes Wohnen: Hierbei handelt es sich um eine Wohnform für ältere Menschen in einem wohnbaugeförderten Mietverhältnis. Altersgerechte Wohnsituationen sowie adäquate Betreuungsleistungen werden in Kombination angeboten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Mobile Sozial- und Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen mit dem Ziel, den BewohnerInnen ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das Betreute Wohnen wird mit 318.000 Euro finanziert.
- Mobile Dienste: Ziel der mobilen Dienste ist es, die Lebensbedingungen für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen zu optimieren, sie bei der Führung eins selbstbestimmten Lebens zu unterstützen sowie im besten Fall das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Die Kosten für das erste Halbjahr 2022 belaufen sich für die Stadt Graz auf 2.375.000 Euro.
- Tages- bzw. Demenztageszentren: In diesen Einrichtungen werden ältere, hilfsbedürftige Grazer BürgerInnen während des Tages betreut. Die Schwerpunkte liegen in Maßnahmen zur Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit und in der Entlastung der Angehörigen. Die Einrichtungen bieten Infrastruktur, die es den Betroffenen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben und so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben. Die Stadt nimmt für das erste Halbjahr 2022 424.500 Euro in die Hand, um die Tages- bzw. Demenztageszentren zu finanzieren.
EU-Projekte werden verlängert
Im Projekt „Dynaxibility4CE" beschäftigen sich zahlreiche zentrale Stellen im Haus Graz mit Strategien zur Weiterentwicklung im Bereich der Mobilität. Dabei wird vor allem der Aspekt von „Mobility as a Service" in den Mittelpunkt gestellt. Bereits seit einiger Zeit werden intelligente Lösungen zur Förderung schadstoffarmer urbaner Mobilität näher unter die Lupe genommen. Das Projekt startete offiziell am 1. März 2020 und wäre mit einer ursprünglichen Projektdauer von 24 Monaten Ende Februar 2022 ausgelaufen. Corona hat den ursprünglichen Zeitplänen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht und so wird das Projekt bis 31. Mai 2022 verlängert. Zusätzliche Kosten verursacht diese Verlängerung nicht. Das städtische Budget für „Dynaxibility4CE" bleibt bei einer 80-prozentigen EU-Förderquote weiterhin bei 77.732,50 Euro. Der Beschluss zur Ausdehnung des Projekts fiel einstimmig.
Außerdem geht ein weiteres EU-Projekt in die nächste Phase der Umsetzung. Das im September 2018 gestartete Förderprojekt GrazLog zielt darauf ab, einen innerstadtnahen Güterlogistikhub zu etablieren, der ein Zustellservice in die Grazer Innenstadt beinhaltet. Ziel dabei ist es, gemeinsam mit einem privaten Logistikunternehmen ein wirtschaftlich tragfähiges Betreiber- und Geschäftsmodell zu entwickeln und zu testen, um eine emissionsfreie und optimierte Kleingüteranlieferung in Graz zu ermöglichen. Erfahrungsbeichte aus anderen europäischen Städten fielen positiv aus und so wird der GrazLog-Testbetrieb bis Ende Jänner 2023 verlängert. Auch hier gab es keine Gegenstimmen im Gemeinderat.
Dringliche Anträge
- Von der KPÖ: Vorübergehende Aufhebung der Patentrechte für COVID-Impfstoffe
- Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ angenommen
- Von der ÖVP: Gesamtplan "Zukunft innerstädtische Mobilität"
- Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
- Von der ÖVP: A 9 - Pyhrnautobahn, 3. Spur im Abschnitt Graz West - Wildon
- Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt
- Von den Grünen: Nachhaltige, zukunftsorientierte und transparente Grundstücksvorsorge im Haus Graz
- Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
- Von den Grünen: Bewerbung European Green Capital Award
- Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
- Von der FPÖ: Bekenntnis zur Wirtschaft - Nein zur autofreien Innenstadt
- Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
- Von der FPÖ: Geplanter Moscheebau in Graz/Lazarettgürtel
- Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
- Von der SPÖ: Long Covid/Aufnahme in die Liste der Berufskrankheiten
- Antrag gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS angenommen
- Zusatzantrag der ÖVP durch Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt
- Von der SPÖ: Sozialindex als Berechnungsbasis für schulautonome Mittel
- Antrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
- Zusatzantrag der ÖVP durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, FPÖ und SPÖ abgelehnt
- Von den NEOS: Gratis FFP2-Masken am Jakominiplatz
- Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
- Von den NEOS: Wahlkampfkostenobergrenze samt Sanktionierung und Prüfkompetenz für den Stadtrechnungshof
- Gemeinsamer Abänderungsantrag von SPÖ, KPÖ und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
- Der Ursprungsantrag wurde damit nicht abgestimmt