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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Gemeinderatssitzung vom 15. November 2018

15.11.2018

Die wichtigsten Themen waren heute: eine Drehscheibe und personenzentrierte Begleitung für Menschen mit Behinderung; kommunale Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung oder Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Personenzentrierte Begleitung in der Behindertenhilfe

Verena Kumpitsch, ÖVP 
Verena Kumpitsch, ÖVP

Als unflexibel, starr und unübersichtlich, mit hohem Bürokratieaufwand und hohen Kosten, mit Hauptaugenmerk auf die gesetzlichen Leistungen und nicht auf die Menschen beschrieb Gemeinderätin Verena Kumpitsch von der ÖVP das 2004 eingeführte Steiermärkische Behindertengesetz (StBHG). Ziel des Gesetzes müsse es aber sein, mit den Menschen mit Behinderung gemeinsam den individuellen Hilfebedarf festzusetzen. Dabei könne man sich an der deutschen Stadt Husum orientieren, die Pilotregion für „Personenzentrierte Begleitung" ist. Das Fachkonzept der Personenzentrierung besteht aus „Hilfeplanverfahren" und „Kollektiver Fachberatung"; die Menschen mit Behinderung haben eindeutig mehr Mitsprache. 

Kumpitsch stellte den Dringlichen Antrag, der Gemeinderat möge sich für die Einführung des Fachkonzepts der personenzentrierten Begleitung in der Behindertenhilfe aussprechen und mit einer Petition an die zuständige Landesrätin herantreten. Das Land solle die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Graz schaffen, um als Pilotregion eine personenzentrierte Begleitung in der Behindertenhilfe umzusetzen. 

Ein Abänderungsantrag der Grünen, eingebracht von Bedrana Ribo, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Der Dringliche Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt. 

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Masterplan Adventverkehr

Einen „Masterplan Verkehr für die Adventzeit" forderten die ÖVP-Gemeinderäte Kurt Egger und Stefan Haberler, um das alljährliche vorweihnachtliche Verkehrschaos in der Innenstadt zu vermeiden. Verkehrsstadträtin Elke Kahr soll in den nächsten zwei Wochen einen umfassenden Plan inklusive Verkehrsregelungen und Kommunikation für die Adventzeit erstellen und dafür sorgen, dass das Verkehrschaos durch Parkplatzsuchende in der City ausbleibt.

Außerdem soll Kahr sicherstellen, dass durch die Abstellmöglichkeit von Reisebussen für Tagestouristen auf dem Gelände der ehemaligen Kirchnerkaserne alle Fahrspuren auf dem Burgring und Opernring für den fließenden Individualverkehr zur Verfügung stehen. 

Die beiden Punkte des Antrags wurden getrennt abgestimmt. Punkt 1 wurde von ÖVP und FPÖ angenommen, Punkt 2 von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

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Dringlichkeit abgelehnt: Verpflichtendes Pfandsystem für Lithium-basierte Akkus und Batterien

Elke Heinrichs, KPÖ 
Elke Heinrichs, KPÖ

Nur rund 50 Prozent der Lithium-basierten Akkus und Batterien, die sich in Handys, Laptops, Haushaltsgeräten, E-Scootern etc. etc., befinden, werden als Sondermüll entsorgt, ein Drittel landet bedenklicherweise im Restmüll - in Summe geschätzte 700.000 Stück pro Jahr. Und diese Zahl wird sich bis 2025 noch verdreifachen, zitierte KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs eine Studie der Montanuniversität Leoben. 

Lithium-basierte Akkus haben ein erhöhtes Brandrisiko und schon jetzt häufen sich Berichte über Brände in Abfallsortier- und Recyclinganlagen. Das bedeutet nicht nur enorme Schäden an den Anlagen, sondern auch eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der dort Arbeitenden. Gezieltes Sammeln und fachmännisches Deponieren bzw. Recyclen dieses sogenannten „Future Waste" ist also ein wichtiges Gebot der Stunde. Heinrichs´ Dringlicher Antrag: Der Gemeinderat beschließt eine Petition an den Bundesgesetzgeber, damit dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems für Lithium-basierte Akkus und Batterien schafft. 

Damit fand Heinrichs zu wenig Gehör: ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

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Drehscheibe für Menschen mit Behinderung

Graz bietet Menschen mit Behinderung viele verschiedene Leistungen - doch leider ist das Angebot unübersichtlich, berichtete Gemeinderätin Sigrid Zitek von der KPÖ. Sie erachtet es als sinnvoll, die Stelle des Grazer Behindertenbeauftragten zu einer Drehscheibe auszubauen, um das Know-how bei einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln, Betroffenen und Angehörigen bessere Orientierung und kompetente Beratung zu bieten. Zitek stellte den Dringlichen Antrag, die zuständigen Abteilungen mögen prüfen, ob und wie der Ausbau der Stelle des Behindertenbeauftragten zu einer trägerunabhängigen Drehscheibe für die Beratung von Menschen mit Behinderung erfolgen kann.

Angenommen wurde aber ein Abänderungsantrag von ÖVP-Gemeinderätin Daisy Kopera, und zwar mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ und NEOS.

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Leistungsschau des Bundesheers

Armin Sippel, FPÖ 
Armin Sippel, FPÖ

Begeistert von der Leistungsschau des Bundesheers am 26. Oktober in der Grazer Innenstadt zeigte sich FPÖ-Klubobmann Armin Sippel und stellte folgenden Dringlichen Antrag: Die Stadt Graz dankt dem Bundesheer für diesen besonderen Tag und teilt dem Verteidigungsminister und auch dem Heeres-Oberbefehlshaber, dem Bundespräsidenten, mit, dass Graz auch in Zukunft für Großveranstaltungen des Bundesheers als Partner zur Verfügung stehen wird.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.

Die SPÖ stellte einen weiteren Abänderungsantrag. Dieser wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Sippel erhielt mit seinem ursprünglichen Antrag im Absatz 1 einstimmig die Zustimmung. Absatz 2 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen, Absatz 3 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ sowie der KPÖ.

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Dringlichkeit abgelehnt: Stadtrechnungshof-Prüfung für künftige Mietverträge

Die mediale Diskussion um die Missstände in den Büroräumlichkeiten am Gürtelturm verfolgt der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner mit Sorge. Dort klagen die umgesiedelten MitarbeiterInnen des Strafreferats verstärkt über Kopfschmerzen, Übelkeit und andere Probleme, die durch den Zustand der Büroräumlichkeiten hervorgerufen werden.

Dreisiebner fordert nun eine stärkere Einbindung des Stadtrechnungshof, bevor Mietverträge der Stadt aufgesetzt werden. Vorab soll der Rechnungshof die in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen Mietverträge der Stadt Graz mit Dritten prüfen. Auf Basis dieser Prüfergebnisse sollen Vorschläge für die Verbesserung der Transparenz, Vergleichbarkeit und Eignung aller mehrjährigen oder mit einem Kündigungsverzicht abgeschlossenen Mietverträgen erarbeitet werden. Dies soll vom zuständigen Immobilienstadtrat Günter Riegler sichergestellt werden. Dieser wird außerdem ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Einmietung am Gürtelturm kein finanzieller Schaden für die Stadt Graz entsteht.

Der Antrag von Karl Dreisiebner erhielt bei ÖVP und FPÖ keine Zustimmung und erhielt somit keine Dringlichkeit.

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Dringlichkeit abgelehnt: Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Armutsbekämpfung

Manuela Wutte, Grüne 
Manuela Wutte, Grüne

Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte blickt mit Schrecken auf den steirischen Armutsbericht, der vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Laut diesem sind 196.000 Menschen in der Steiermark arm oder von Armut gefährdet. Dies stellt rund 16 Prozent der steirischen Bevölkerung dar. Wutte fordert in ihrem Dringlichen Antrag Sozialstadtrat Kurt Hohensinner dazu auf, Maßnahmen auf städtischer Ebene gegen diesen Missstand zu setzen. Hohensinner solle prüfen, ob die Stadt wieder einen Armuts- oder Sozialbericht in Auftrag geben kann. Außerdem soll ein Konzept aufgesetzt werden, dass Kinder von MindestsicherungsbezieherInnen ermutigt, kostenlose Lernhilfen in Anspruch zu nehmen. In weiterer Folge sollen Gespräche zum Thema Armut mit den Studienautoren des steirischen Armutsberichts sowie der Antidiskriminierungsstelle in die Wege geleitet werden. Schlussendlich soll die Stadt dann auch eine Petition an die Landesregierung richten, um die Notstandshilfe als wesentlichen Baustein der Armutsbekämpfung in der bestehenden Form beizubehalten.

Wuttes Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwährt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Projekttische für Stadtplanung, Verkehrsplanung und Finanzen

Die Verkehrslage auf den Grazer Straßen in Stoßzeiten führt bei SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann zu Sorge. Denn die Staus werden immer länger, so Ehmann. Auch die oft überfüllten Öffi-Linien in den Morgenspitzen laden laut Ehmann nicht gerade zum Einsteigen ein. Trotz des starken Bemühens aller zuständigen Abteilungen, wird die letzte Entscheidung über künftige Entwicklungen auf politischer Ebene getroffen. An der Schnittstelle zwischen Fachabteilungen und Politik ortet Ehmann Verbesserungsmöglichkeiten, um schlussendlich auch das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Er fasst hierfür ressortübergreifende Projekttische ins Auge. Hier sollen ExpertInnen der Abteilungen, zuständige Stadtregierungsmitglieder und wenn möglich auch Bezirksvertretungen zusammenkommen. Unter Koordination des Bürgermeisters soll so bis Jänner 2019 ein Bericht vorgelegt werden, der konkrete Vorschläge, Erfordernisse und Konsequenzen von den großen städtischen Bauvorhaben umfasst.

Die Idee der Projekttische wurde von ÖVP und FPÖ nicht als dringlich erachtet - Antrag abgelehnt.

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Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ 
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ

SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer sieht eine starke Änderung darin, wie Familien heutzutage aussehen. Im Gegensatz zu früher sind heute in der Regel beide Elternteile berufstätig und auch Patchworkfamilien sind heutzutage viel öfter anzutreffen als in der Vergangenheit. Aus diesen Gründen müsse sich auch die Politik Gedanken machen, wie man auf diese geänderten Voraussetzungen reagiert.

Marak-Fischer fordert in ihrem Antrag folgende zwei Punkte ein:

  • Die Stadt bekennt sich zur Notwendigkeit einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als wirkungsvolle Maßnahmen hierfür werden unter anderem folgende Maßnahmen anerkannt:
    • Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Erweiterung der Öffnungszeiten
    • Ausbau der Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung in Schulen
    • Senkung der Normarbeitszeit auf 30 Stunden
    • Neuerliche Einschränkung des generellen 12-Stundentages und der Wochenstundenarbeitszeit auf Betriebsvereinbarung.
    • Gesetzliche Regelung zur Anrechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten auf Vorrückungen und 6. Urlaubswoche
    • Pensionssplitting für Eltern von minderjährigen Kindern, sofern ein Partner zur Kinderbetreuung in Karenz ist, aliquote Regelung auch für die Teilzeit
    • Schaffung einer Karenz für MandatarInnen in Gemeinden, im Landtag und im Nationalrat sowie in Regierungsfunktionen mit definiertem Rückkehrrecht ohne Mandatsverlust.
  • Außerdem soll die österreichische Bundesregierung ersucht werden, Maßnahmen zu setzen, welche die Vereinbarkeit verbessern. Und zwar durch finanzielle Sonderdotierungen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuungen und Ferienbetreuungen an Schulen. Weiters sollen folgende gesetzliche Regelungen aufgestellt werden:
    • zur Anrechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten auf Vorrückungen und 6. Urlaubswoche
    • für das Pensionssplitting für Eltern von Minderjährigen Kindern, sofern ein Partner zur Kinderbetreuung in Karenz ist, einschließlich aliquote Regelung auch für die Teilzeit
    • zur Schaffung einer Karenz für MandatarInnen in Gemeinden, im Landtag und im Nationalrat sowie in Regierungsfunktionen mit definiertem Rückkehrrecht ohne Mandatsverlust
    • zur Absicherung, dass flexible Arbeitszeitmodelle auf jeden Fall nur in gegenseitigem Übereinkommen und freiwillig auf Basis von Betriebsvereinbarungen zur Anwendung kommen können

Ein Abänderungsantrag der ÖVP erhielt gemeinsam mit den Stimmen der FPÖ die Mehrheit und ersetzte deswegen den Ursprungsantrag.

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Dringlichkeit abgelehnt: Digitale Pendlerplattform

Eine Plattform für über 100.000 Personen die täglich nach oder aus Graz pendeln, wünscht sich NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Die Bildung von Fahrgemeinschaften zu unterstützen und die Pendler miteinander zu vernetzen könnte auch positive Auswirkungen auf die angespannte Verkehrslage in Graz haben, so Swatek. In seinem Dringlichen Antrag fordert er daher, die Umsetzung eines zeitgemäßen Pendlerportals zu prüfen. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, mit Arbeitgebern zu kooperieren und, wenn gewünscht, die Plattform an das Intranet der Firmen anzubinden, um so schnellstmöglich eine breite Nutzerschaft in der Bevölkerung zu erreichen.

Mit diesem Vorstoß konnte Swatek ÖVP und FPÖ nicht von der Dringlichkeit überzeugen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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