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Aus dem Gemeinderat II: Die Generalreden

Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 2018

13.12.2018

Nachdem Finanzstadtrat Günter Riegler die Budgetplanung für 2019 vorgestellt hat, trat von jeder Partei ein/e GemeinderätIn zur sogenannten "Generalrede" ans Rednerpult.

"Hervorragende Grundlage für 2019"

Gemeinderat Ernest Schwindsackl hielt für die ÖVP die Generalrede, die er unter das Motto "Generationenverantwortlichkeit" stellte und u. a. die Bereiche Pflege, Soziales, Sicherheit thematisierte. Die ÖVP zeige Gestaltungswillen und (finanzielle) Verantwortlichkeit gegenüber allen Generationen mit Innovationsfreudigkeit und Weitblick. Das Sozialbudget werde erstmals auf 305 Millionen Euro erhöht; auch, um Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit ein Leben daheim zu ermöglichen. Es gebe keinen Sozialabbau, das Budget für die SozialCard bleibe gleich wie heuer, also rund 1,4 Mio. Euro. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes wird den Sicherheitsbedürfnissen der älteren Bevölkerung Rechnung getragen. Den Voranschlag bezeichnete Schwindsackl als "hervorragende Grundlage; das Feld für 2019 ist bestellt, um wichtige Vorhaben gedeihen zu lassen". Von den KPÖ-StadträtInnen Elke Kahr und Robert Krotzer forderte er mehr Initiative ein.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Verschlechterung im Sozialen, aber mehr Gehalt für PolitikerInnen"

Manfred Eber, KPÖ 
Manfred Eber, KPÖ

Mit den Themen Verkehr und Wohnen setzte sich KPÖ-Klubobmann Manfred Eber in seiner Generalrede auseinander, kritisierte zuvor aber, dass die schwarz-blaue Koalition von Anfang an die Möglichkeiten der beiden KPÖ-Stadträte eingeschränkt habe, was aber der Bevölkerung schade. Mit den Kosten für die Seilbahn über den Plabutsch hätte man schon die halbe Südwestlinie finanzieren können. Um den Titel "Feinstaubhauptstadt" loszuwerden müsse der eingeschlagene Weg der Sanften Mobilität konsequent weiter verfolgt werden. Für den Bau neuer Gemeindewohnungen werden keine Grundstücke mehr gekauft, dafür wurden die Zugangsbedingungen zu Gemeindewohnungen verschärft. Die Preise für Öffi-Fahrscheine, für Müll und Kanal wurden wieder angehoben, es gebe Verschlechterungen im Sozialbereich - aber Gehaltserhöhungen für PolitikerInnen.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Investives Budget mit Platz für Visionen"

Für die FPÖ ergriff Klubobmann Armin Sippel das Wort und wandte sich gleich an die "Budget-Opposition", der er mangelnde Bereitschaft, Mut und politische Kreativität vorwarf. Das Budget - das größte und wohl auch ausgewogenste aller Zeiten - ermögliche nicht nur große Investitionen wie Schulausbauten, Wohnbauprogramm, neue Straßenbahnen und -linien, auch die Budgets für Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Pflege werden um mehr als drei Prozent erhöht. Im Sozialbereich müsse man sensibel steuernd eingreifen. Anpassungen bei Gebühren seien notwendig, um eine Politik der sozialen Wärme überhaupt zu ermöglichen. Schwarz-Blau habe ein investives Budget vorgelegt, dass sich im Rahmen der Schuldenobergrenze bewege und Platz für Visionen biete, besonders im Bereich Verkehr. Wie immer schloss Sippel seine Rede mit einem selbst geschriebenen Gedicht.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Polit-Marketing, farblich abgestimmte Klientelpolitik"

Bedrana Ribo, Grüne 
Bedrana Ribo, Grüne

Einen Blick hinter die "vollmundigen Ankündigungen" der ÖVP-FPÖ-Koalition warf Bedrana Ribo für die Grünen. Sie beleuchtete das Sozial-Budget und kritisierte die Prioritätensetzung. Ein Prestigeprojekt jage das andere - wie die Augartenabsenkung oder die Plabutschgondel -, statt Großes und Nachhaltiges für die GrazerInnen zu schaffen, statt Kindern Bildungschancen zu geben oder armen Menschen neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. Das Budget sei nicht transparent genug, so lasse sich etwa nicht herauslesen, ob die Stadt die Klub- und Parteienförderung erhöhe. Unter ÖVP und FPÖ setze sich immer mehr eine Selbstbedienungsmentalität durch. "Das Streben nach immer mehr und teurerem Polit-Marketing samt farblich abgestimmter Personal- und Klientelpolitik und die in Zahlen gegossenen Versäumnisse, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen" waren für die Grünen die wichtigsten Gründe, dem Budget die Zustimmung zu verweigern.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Kein ernsthafter Wille zu Nachhaltigkeit"

Die Nachhaltigkeit der Projekte sei ein wesentlicher Maßstab für die Qualität eines Budgets, so Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ. Die mit 300 Mio. Euro gefüllte "Blackbox" enthalte neben bereits beschlossenen Projekten vor allem Prestigeprojekte wie Plabutschgondel oder Augartenbucht. Alles Weitere liege im Dunkeln. Die Investitionen in die Bildung gehen nicht weit genug. BürgerInnen warten seit Jahren auf die versprochene Grünraumoffensive, aber statt Grünflächen in Gries und Jakomini werde die Stadt völlig verbaut und versiegelt. Vom Bauboom würden aber nicht die mittelständischen Familien profitieren, da sie sich die Wohnungen schlicht nicht leisten können. Und es gibt viel zu wenig Gemeindewohnungen. Beim dringenden Thema Verkehr werden große Konzepte immer wieder verschoben. Generell werde die Stadt sozial kälter.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

"Fatale Schuldenpolitik, Schulden steigen um 500 Mio. Euro"

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

Über das "Ergebnis des Budgets enttäuscht" zeigte sich NEOS-Gemeinderat Niko Swatek. Gebühren für Müll und Kanal steigen wieder und treffen BürgerInnen mit schwächerem Einkommen. Schwarz-Blau seien Prestigeprojekte und politische Denkmäler wichtiger als die drängendsten Themen der BürgerInnen. Bei der Bildung werde massiv gespart, kritisierte Swatek, das Budget dafür sinke um 21 Millionen Euro. Die angekündigten 50 Mio. Euro für Schulausbau und IT-Infrastruktur an Schulen finde man im Budget nicht. Bei der frühkindlichen Bildung erfülle Graz gerade die Mindestvorgaben der EU, hier müsse man endlich das Angebot ausbauen. Die Schuldenpolitik der Koalition sei fatal, der Schuldenstand steige unter Schwarz-Blau um 500 Mio. Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Diese Schulden müssen die nächsten Generationen stemmen. Auch nehme sich Graz den Spielraum für wichtige Investitionen in der Zukunft.

Generalrede (es gilt das gesprochene Wort)

Abschied von Sportamtsleiter Gerhard Peinhaupt

Zum Abschluss des ersten Teils der Budgetsitzung - es folgt eine Pause bis 14 Uhr - verabschiedete der Bürgermeister einen verdienten Amtsleiter. Mag. Gerhard Peinhaupt, der frühere Weltmeister im Wildwasserpaddeln, hat fast 20 Jahre lang die Geschicke des Sportamtes geleitet und geht mit Jahresende in Pension. Spontan verordnete Peinhaupt dem Gemeinderat eine Turnstunde und hatte sowohl mit den drei Übungen - dehnen, kräftigen, Balance halten - als auch mit seiner launigen Rede die Lacher auf seiner Seite.

Angela Schick / Roman Sommersacher

Fotos: Stadt Graz/Pachernegg

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Ihre Kommentare (1)

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  • Wolfgang Ernst,  13.12.2018, 15:20
    Super Amtsleiter
    Mag. Peinhaupt ist und war ein sehr freundlicher und guter Amtsleiter, wünsche alles Gute für die Zeit danach. Danke für die schöne Zeit die ich in deiner Abteilung verbringen durfte . Lg Wolfgang

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