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Aus dem Gemeinderat IV: Stadtregierung + Abstimmung

Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 2018

13.12.2018

Jeweils 20 Minuten Zeit hatten die Mitglieder der Stadtregierung, um ihre Sicht des Budgets 2019 darzulegen.

Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP

"Schwarz-Blau ist verlässlich und hält Wort. Wir übernehmen Gesamtverantwortung und haben die Entwicklung der Stadt im Blick. Wir setzen unsere Reformen Schritt für Schritt um. 
Im Bereich des Sports ist uns in den letzten zwölf Jahren sehr viel gelungen, gerade was die Infrastruktur betrifft. Wir wollen auch den Breitensport fördern. In der Mittelfristplanung bis 2020 wird das Sportbudget auf vier Millionen Euro erhöht. Das kommt vor allem dem Jugendsport zu Gute. In den fließen zwei Drittel des Budgets.
Natürlich wir Investitionen in der Bildung vornehmen. Bei Kinderkrippen- und Kindergartengruppen gehen wir bedarfsorientiert vor. Im Schulbereich ist die Digitalisierung besonders wichtig. Dort müssen wir Lehrmittel und Grundausstattung zur Verfügung stellen. In der Integration ist mir wichtig, dass Experten uns ein Maßnahmepaket mit der Aslan-Studie vorgeschlagen haben. Das arbeiten wir jetzt konsequent ab.
Im Sozialbereich haben wir keinen Cent eingespart. Wir versuchen ein passgenaues Angebot für die Menschen zu schaffen.
Insgesamt können wir in meinem großen Verantwortungsbereich extrem viele Synergien heben", schloss Stadtrat Hohensinner.

Stadträtin Elke Kahr, KPÖ

Obwohl die Koalition die Verkehrskompetenzen aufgesplittert hat, sei vieles gelungen, führte Verkehrsstadträtin Elke Kahr, KPÖ, aus. 2019 stehe im Zeichen des Startschusses für den Ausbau des Straßenbahnnetzes mit den neuen Linien 4 und 6, die Erschließung der Reininghaus-Gründe, die Innenstadtentflechtung und den Ausbau des Fuhrparks. Für die entstehenden Baustellen bat Kahr schon jetzt um Verständnis. Für Planungssicherheit und qualitätsvolle Verfahren, für Reinigung und Erhaltung, bedürfe es aber entsprechenden Personals im Haus Graz. 2019 stehe die politische Willensbildung für weitere Straßenbahnprojekte an wie die Nordwestlinie oder die lange Linie 5 zum Center West. Bei den Öffis werde sich die KPÖ weiter für sozial verträgliche Tarife einsetzen. Für Radfahrer und Fußgänger kündigte Kahr viele Projekte an. Die Stadträtin betonte, zu einem konstruktiven Dialog mit allen politischen Kräften im Rathaus bereit zu sein und mit den Fachleuten Lösungen für das Gemeinwohl zu erarbeiten.

Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ

„Hinter jeder Zahl steht zuallererst ein Mensch", betonte Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ, zuständig für Gesundheit und Pflege. Die Qualität der Pflege dürfe nicht vom Vermögen eines Menschen abhängig sein; Menschen dürfen nicht zum Kostenfaktor degradiert werden. Mit dem Grazer Modell der Finanzierung der Hauskrankenpflege habe die Stadt die Pflege zuhause attraktiver gemacht. Mobile Betreuung sei wesentlich günstiger als die Zuzahlung zu den Heimkosten; dieses System solle ausgebaut werden. Aus dem Gesundheitsamt berichtet Krotzer über den Umbau der Impfstelle im kommenden Jänner. 2019 sollen auch Planungen für einen Gesundheitsschwerpunkt im Jahr 2020 aufgenommen werden, dafür müsse man aber die Gesundheitseinrichtungen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, finanziell stärken. Der Stadtrat resümierte, dass im Gemeinderat ein übergreifendes Bemühen bei Gesundheit und Pflege spürbar sei, um positive Schritte für die Bevölkerung zu setzen. Deshalb werde die KPÖ diesem Bereich des Budgets zustimmen.

Vizebürgermeister Mario Eustacchio, FPÖ

"Der Rückblick macht sicher. Wir haben zwei Jahre gemeinsam ein Budget getragen und umgesetzt. Es ist sehr, sehr viel weitergegangen. Im Personalbereich wurde in dieser Woche der Dienstpostenplan positiv erwähnt. 500.000 Euro werden im BürgerInnenamt im nächsten Jahr für die EU-Wahl anfallen. Heuer wurde die Servicestelle in der Schmiedgasse erneuert und haben ein gutes Feedback dazu bekommen. Das Gesundheitsamt teile ich in einigen Bereichen mit Stadtrat Krotzer. Im Gesundheitsamt haben wir eine Marktoffensive vor. Unter anderem soll der Kaiser-Josef-Platz saniert und barrierefrei werden. Die Bau- und Anlagenbehörde wird im Baubereich eine enge Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen forcieren, um eine raschere Verfahrensabwicklung zu ermöglichen. Der Erhebungsdienst hat insgesamt über 500 Fälle über alle Rechtsmaterien verstreut kontrolliert. Bei Wohnen Graz wird im kommenden Jahr so viel gebaut wie nie zuvor. 
Wir machen sehr viel in Graz und sind sehr, sehr stolz darauf", so Vizebürgermeister Mario Eustacchio.

Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP

Das bereits 22. Budget verantwortet Bürgermeister Siegfried Nagl. Er blickte zurück, was heuer gelungen ist: 401 Gemeinderatsstücke wurden diskutiert, 90 Prozent der Stücke hatte die Koalition eingebracht, das zeige, wer die Arbeit leiste. Zu den heute oft erwähnten Luftschlössern meinte Nagl, dass in den letzten 21 Jahren vieles erträumt wurde, was nun Wirklichkeit ist, etwa Murkraftwerk, Speicherkanal, Augartengestaltung, Auwiese, Stadthalle, die ganze Messe-Entwicklung, neuer Hauptbahnhof, Nahverkehrsdrehscheibe. "Ich will keine Denkmäler für Graz, ich will, dass die Menschen Lebensqualität und echte Chancen haben, egal, wo sie wohnen oder wie alt sie sind", betonte der Bürgermeister. Mit guten Budgets gewährleiste die Stadt Stabilität. Nagl legte die Lektüre des Leistungsberichts des Hauses Graz nahe. Dort sehe man, dass sich der Schuldenstand in den letzten vier Jahren nur um 60 Millionen Euro verändert hat. Man müsse auch das Vermögen der Stadt berücksichtigen: 2,623 Mrd. Euro. Die Verbindlichkeiten betragen 1,156 Mrd. Euro, Graz habe also ein enormes Vermögen.

"Ich habe die große Ehre, dass ich vier Mal zum Bürgermeister gewählt wurde, und mit jeder Wahl ist die Verbindung zu den Bürgern dieser Stadt größer geworden. Beständigkeit heißt, Stabilität zu geben. Dieses Budget hat die ökosoziale Balance und Ausgeglichenheit. Diese Stadt hat das Herz am rechten Fleck, auch im sozialen Bereich, bei Bildung und Integration. Graz sollte uns wert sein, dass wir unser Bestes geben. Ich freue mich auf das Jahr 2019!"

Stadtrat Günter Riegler, ÖVP

"Wir kalkulieren das Budget in der Kultur sowie der Wissenschaft mit drei Prozent jährlich. Zusätzlich zu den 50 Millionen an Kultur- und Wissenschaftsbudget werden noch weitere Millionen in diesem Bereich aufgewendet. Da sei nur die FH Joanneum erwähnt. Es erfüllt mich mit stolz, was Graz im kulturellen Bereich zu bieten hat. Das habe ich bei einem Treffen der ehemaligen Kulturhauptstädte in Florenz erst heuer wieder deutlich erfahren können. Ich möchte eindringlich appellieren, dass sie dem Kulturbudget und auch dem Gesamtbudget zustimmen. Die Restrukturierung vom Schloßbergmuseums sowie des GrazMuseums erfüllt mich mit Freude. Das sind ganz wichtige Meilensteine für die Grazer Kulturszene.", so Kulturstadtrat Günter Riegler.

Abstimmung

Nach den Schlussworten des Finanzreferents ging es um 17.16 Uhr zur Abstimmung des Budgets. Die Abstimmungsergebnisse lauteten wie folgt:

  • Bereich von Bürgermeister Siegfried Nagl: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Bereich von Vizebürgermeister Mario Eustacchio: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Bereich von Stadtrat Günter Riegler: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen, im Kulturbereich zusätzlich die Zustimmung der KPÖ
  • Bereich von Stadtrat Kurt Hohensinner: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Bereich von Stadträtin Tina Wirnsberger: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Bereich von Stadträtin Elke Kahr: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Bereich von Stadtrat Robert Krotzer: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ angenommen
  • Voranschlagstellen in allen Bereichen ohne politischen Referenten: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen
  • Das Gesamtbudget (1,078 Milliarden Euro einnahmen- und ausgabenseitig): Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen

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