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Aus dem Gemeinderat V: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 13. Dezember 2018

13.12.2018

Über die 25 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Taxiservice macht mobil

Damit Menschen mit Mobilitätseinschränkung wichtige Wege erledigen können, gibt es seit dem Jahr 1987 den Taxikostenzuschuss. Seit April dieses Jahres gibt es ein eigenes Gutscheinsystem, wodurch bis zu sechs Fahrten pro Monat mit einem Betrag von bis zu jeweils 10,60 Euro gefördert werden. Gekoppelt ist dieses freiwillige Angebot der Stadt an das Einkommen der BezieherInnen. Dank der Zustimmung aller Parteien wird es diese Leistung auch im kommenden Jahr geben. Kosten: 350.000 Euro.

Fördermittel für den Kanal

Bereits im Herbst 2016 wurde der „Murmasterplan Graz Mitte und zentraler Speicherkanal" mit Gesamtkosten von 84,4 Millionen Euro im Gemeinderat beschlossen. Für die 17,55 Millionen- Euro-Abwasserbeseitigungsanlage, die von der Bertha-von-Suttner Brücke bis zur Radetzkybrücke verläuft, hat der Bund Förderungen in der Höhe von 2,457 Millionen Euro zugesagt. Dem Förderungsvertrag stimmten alle MandatarInnen zu.

Marktübliche Bezahlung ab Jänner 2019

Bei den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten in Graz - vulgo Bauernmärkte - zieht die Zukunft ein. Denn das tägliche Kassieren der Marktgebühren ist ab 1. Jänner 2019 Geschichte. Ab diesem Zeitpunkt werden die Zahlungen für Platzmiete, Reservierungen, Markttische oder das Aufstellen von Wägen sowie der Marketingbeitrag nämlich nur mehr pro Quartal fällig. Auch bei der Kostenaufteilung tut sich etwas. Grundsätzlich gilt: Wer regelmäßig am Markt ist, zahlt weniger als jene, die dort nur sporadisch ihre Waren verkaufen.

Die Grünen stellten eine Abänderungsantrag. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die Änderungen aus dem ursprünglichen Stück wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen.

Grünes Licht für neue Parkgebühren

  • Seit dem Jahr 2013 zahlt man für eine halbe Stunde Parken in der blauen Zone 90 und in der grünen Zone 60 Cent. Das wird sich ab Februar 2019 ändern. Ab dann kostet das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in der blauen Zone einen Euro und in der grünen Zone 80 Cent. Das wirkt sich auch auf die Tarife für die BewohnerInnen-Ausnahmegenehmigungen aus. Künftig sind pro Monat in der blauen Zonen 10 Euro und in der grünen Zone neun Euro zu bezahlen. Gerechnet auf zwei Jahre erhöht sich der Betrag in der blauen Zone von 204 auf 240 und in der grünen von 168 auf 204 Euro.
  • Auch bei der Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Kfz gibt es Neuerungen. Bis dato konnte man diese sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge in den Parkzonen gratis abstellen. Letztere dürfen ab 1. Jänner nicht mehr gebührenfrei parken, dafür jedoch Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb. Grundsätzlich gilt die Gebührenbefreiung für jedes dieser Art von Fahrzeugen nur mehr für eine Dauer von zwei Jahren.
  • Heuer ist zu Weihnachten und Silvester alles wie gehabt, aber im Jahr 2019 fällt am 24. und am 31. Dezember jeweils ab 13 Uhr die Gebührenpflicht in den Kurzparkzonen.
  • Ab Mitte Jänner wird die Parkzone K beim Zentralfriedhof-Nahverkehrsknoten Puntigam wieder geändert. Von den aktuell 117 gebührenpflichtigen Grüne-Zone-Parkplätzen werden 62 Plätze wieder in die Gebührenfreiheit zurückgeführt. 55 Parkplätze bleiben gebührenpflichtig.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS abgelehnt.

Auch die SPÖ brachte zu diesem Stück einen Abänderungsantrag ein. Dieser wurde durch ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Zum ursprünglichen Stück: Punkt 1 wurde gegen die Stimmen von Grüne, SPÖ und NEOS angenommen. Punkt 2 wurde gegen die Stimmen von Grüne und NEOS angenommen. Die Punkte 3 und 4 fanden bei allen Parteien Zustimmung.

Berg, Tal und See

Beim Projekt „Naherholungsgebiet und Anbindung Thalersee/Plabutsch" wurde der Grundsatzbeschluss für das Attraktivierungskonzept sowie die Revitalisierung des Restaurants verabschiedet. Dem vorausgegangen war ein Gemeinderatsbeschluss vom 21. 9. 2017, der die Planungskosten zur Ausarbeitung eines Konzepts für eine Attraktivierung des Naherholungsgebietes Thalersee/Plabutsch samt Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz der Stadt Graz genehmigte.

Nunmehr wurde auch die Detailplanung zur Realisierung der Trassenvarianten inkl. der architektonischen Gestaltung der Berg- und Talstation sowie die damit zusammenhängende Revitalisierung des Restaurants Thalersee bewilligt.

Vor der Abstimmung des Ursprungsstückes wurden ein Abänderungsantrag der Grünen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Beim ursprünglichen Antrag wurde eine getrennte Abstimmung verlangt. Punkt 1 (Beschlussfassung im Umlaufwege) wurde gegen die Stimmen von KPÖ und NEOS angenommen. Punkt 2 (Detailplanung der Plabutschgondel) wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Punkt 3 (Revitalisierung des Thalersee Restaurants) wurde einstimmig angenommen. 

Wasser marsch

Der Stadtrechnungshof legte dem Gemeinderat einen Kontrollbericht vor, der sich dem Bereich Wasser widmete. Grundsätzlich hat Graz eine erstklassige Wasserqualität, die stets sämtliche Qualitätsvorgaben erfüllte. Die Trinkwasserversorgung war großteils hygienisch und technisch in einem einwandfreien Zustand. Im Kontrollzeitraum von 1. November 2011 bis 31. Dezember 2017 bestand bei den Wasserverlusten jedoch Verbesserungspotenzial.

Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Holding Graz und ist nicht in den Informations- und Steuerungsprozess des Hauses Graz eingebunden, wodurch die Kontrollmöglichkeiten durch den Gemeinderat eingeschränkt sind.

Zur Sicherstellung der Funktion sollten acht bis neun Kilometer Leitungskilometer pro Jahr erneuert werden. In der Realität waren es allerdings jährlich durchschnittlich drei. Dieser Sanierungsrückstau von rund 80 Kilometer schlägt sich mit etwa 50 Millionen Euro zu Buche. Bis 2026 sollen nun zehn Leitungskilometer pro Jahr erneuert werden, was wiederum steigende Planausgaben nach sich zieht. Die Reinvestitionen und die laufenden Kosten für die Grazer Wasserwirtschaft waren durch Einnahmen gedeckt. Die Holding stellte aber nicht sicher, dass erwirtschaftete Überschüsse zukünftig für die Zwecke der Wasserversorgung uneingeschränkt verfügbar sind. Auch für die Erschließung zukünftig benötigter neuer Wasserressourcen fehlen Entscheidungs- und Umsetzungsschritte wie auch die budgetäre Berücksichtigung der Planungs-und Erschließungskosten.

Der gesamte Kontrollbericht ist unter www.stadtrechnungshof.graz.at abrufbar.

Die MandatarInnen von allen Parteien nahmen den Kontrollbericht zur Kenntnis.

Über 12 Millionen Euro für Kultur bis 2021

Die mittelfristige Finanzierung von insgesamt 75 Kultureinrichtungen ist für die Jahre 2019 bis 2021 besiegelt. Dafür werden jährlich je 4.148.400 Euro bereitgestellt. Die höchsten Summen pro Jahr erhalten dabei:

  • Die Steirische Kulturveranstaltungen GmbH: 700.000 Euro
  • Die Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz: 230.000 Euro
  • Das Forum Österreichischer Film - Projekt Diagonale: 215.000 Euro
  • Der Verein - Camera Austria - Labor f. Fotografie u. Theorie: 172.900 Euro
  • Das Theater im Bahnhof: 165.000 Euro
  • Das Forum Stadtpark: 163.000 Euro

Dieses Stück wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

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