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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Gemeinderatssitzung vom 17. Jänner 2019

17.01.2019

Die wichtigsten Themen waren heute: eine Novelle der Mindestsicherung, Lehre für alle, die Sozialhilfe Neu sowie Regenbogen-Parkbänke.

Dringlichkeit abgelehnt: Sonderwohnbauprogramm

Manfred Eber, KPÖ 
Manfred Eber, KPÖ

Mit den Sonderwohnbauprogrammen 2010 und 2014 wurden jeweils 500 Gemeindewohnungen auf Schiene gebracht, dies reicht jedoch in der stark wachsenden Stadt Graz nicht, gibt KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber zu bedenken. Im Flächenwidmungsplan seien zwar einige Grundstücke als Vorbehaltsflächen für kommunalen Wohnbau ausgewiesen, was aber, wenn die jeweiligen EigentümerInnen keine Verkaufsabsichten hätten? Ebers Fazit: Es braucht ein Sonderwohnbauprogramm III. In seinem dringlichen Antrag ersucht er daher den zuständigen Stadtsenatsreferenten Mario Eustacchio, dem Gemeinderat bis Sommer 2019 über die Fortschritte für dieses Vorhaben zu berichten. Der Antrag bekam keine Dringlichkeit - ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Mindestsicherung und Sozialhilfe neu

Zu den geplanten Änderungen der Bundesregierung von der derzeitigen Mindestsicherung zur Sozialhilfe neu gab es gleich von zwei Parteien dringliche Anträge.

Für die KPÖ rechnete Gemeinderätin Elke Heinrichs vor, wie sich vor allem das Leben für kinderreiche Familien massiv verschlechtern würde. Ihr Antrag, dass der Gemeinderat die Bundesregierung bzw. Ministerin Beate Hartinger-Klein dazu auffordert, die bisherige bedarfsorientierte Mindestsicherung in vollem Umfang aufrecht zu erhalten, wurde von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

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Für die Grünen brachte Gemeinderätin Bedrana Ribo ebenfalls einen dringlichen Antrag zur Novelle der Mindestsicherung ein. Sie kritisierte vor allem die Einsparungen bei den Familien mit mehreren Kindern, die Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Personen, die nicht gut Deutsch können, Schlechterstellung für Erwachsene in Wohngemeinschaften, sowie gestrichene Sozialleistungen für Häftlingen mit bedingten Haftstrafen bzw. frühzeitig Entlassene.

Ihr Antrag, dass die Stadt Graz auf dem Petitionsweg die Bunderegierung dazu auffordern solle, die Verschärfungen zurückzunehmen sowie Stadtrat Kurt Hohensinner zu ersuchen, den Sozialausschuss über mögliche Auswirkungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf Graz zu informieren, wurde die Dringlichkeit ebenso mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Finalisierung von Bauprojekten

Karl Dreisiebner, Grüne 
Karl Dreisiebner, Grüne

Seit acht Jahren zieht sich die Fertigstellung des Kastner-Daches in der Sackstraße, moniert Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner. Technische Probleme lässt er für eine Verzögerung in solchen Ausmaßen nicht gelten. Nun, da die zuständige Behörde eine Frist zur Fertigstellung gesetzt hat, irritieren Dreisiebner Aussagen von Bürgermeister Nagl in einer Zeitung, dass die gesetzte Frist nicht einhaltbar sein wird. Alles in allem eine Situation, die nicht tragbar sei und die Einbindung von Stadtregierung und Gemeinderat benötige, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln.

Aus diesem Grund stellte Dreisiebner einen Antrag, dass Bürgermeister Nagl beauftragt wird, innerhalb eines Monats eine Stadtregierungssitzung einzuberufen, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Weltkulturerbe und dem Handelsstandort Grazer Altstadt beschäftigt. In der März-Sitzung des Gemeinderats soll ein Informationsbericht vorgelegt werden.

Dreisiebners Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

 

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Öffentlicher Kinderspielplatz für Straßgang

Der Bezirk Straßgang verzeichnet eine rege Bautätigkeit und den Zuzug vieler Jungfamilien. Für diese braucht es nun auch eine gute Infrastruktur. Im Bereich Martinhofsiedlung und Green City, wo allein mehr als 1.000 Wohneinheiten neu errichtet wurden, gibt es einen Bezirkssportplatz in der Salfeldstraße. Für Kinder, die der Sandkiste zwar entwachsen, aber noch nicht alt genug sind, um die Aktivitäten, die der Bezirkssportplatz bietet, nutzen zu können, bestehen jedoch keine Angebote. Aus diesem Grund stellte SPÖ-Gemeinderat Gerald Haßler den Dringlichen Antrag, dass der vorhandene, 3.000 m² große Spielplatz in der Herman-Aust-Gasse, der sich im Eigentum des Landes Steiermark befindet, und derzeit geschlossen ist, für alle zugänglich gemacht wird. Dafür soll mit dem Land und dem Gemeinnützigen Grazer Wohngenossenschaft (GGW), die als Verwalter fungiert, Kontakt aufgenommen werden. Der Dringliche Antrag wurde einstimmig beschlossen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Lehre für alle

Anna Robosch, SPÖ 
Anna Robosch, SPÖ

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch forderte in ihrem Dringlichen Antrag der Gemeinderat möge auf dem Petitionsweg an die Bundesregierung heranzutreten, das Verbot der Lehre für AsylwerberInnen in Mangelberufen zurücknehmen. Robosch listete auf: Das Verbot betrifft 1.202 junge Menschen in Österreich sowie deren Unternehmen, die viel Engagement in die Ausbildung investiert haben. Zudem ließ die Gemeinderätin Zahlen sprechen: 6 Millionen Euro erspare sich der Staat pro Jahr an Ausgaben, das diese Lehrlinge keine Grundversorgung benötigen. Weil sie Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, fließen mehr als 4,6 Millionen Euro ins Budget. Der Antrag wurde aufgrund des Vetos von ÖVP und FPÖ nicht als dringlich eingestuft.

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Dringlichkeit abgelehnt: Regenbogen-Parkbänke

In Wien findet dieses Jahr das größte europäische Fest der LGBTIQ*-Community statt. Um auf die Anliegen der Bewegung - wie beispielsweise Diskriminierungsschutz, Akzeptanz und Gleichberechtigung - aufmerksam zu machen, wollen Städte wie Wien, Linz und Innsbruck ein Zeichen setzen. Wie NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek berichtet, wollen jene Städte Parkbänke im öffentlichen Raum in Regenbogenfarben lackieren. Eine Aktion, die ein stärkeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit schaffen soll und eine Aktion, die Swatek auch gerne in Graz umgesetzt sehen würde.

Sein Dringlicher Antrag zu diesem Thema wurde von ÖVP und FPÖ in der Dringlichkeit abgelehnt.

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* Lesbisch Schwul Bi Trans* Inter* Queer bzw. im Englischen entsprechend für Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer

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