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Bürgerbeteiligung: Die Intelligenz der Grazer nutzen

Neuer Ideenfonds wird bis Herbst entwickelt

27.02.2019
Die Bürgerbeteiligung in Graz soll weiterentwickelt werden. Die neuen Ideen wurden bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dabei waren: Wolf-Timo Köhler, Karl-Heinz Herper, Raimund Berger, Andrea Redi, Bgm. Siegfried Nagl, Klubobmann Armin Sippel und Stadtbaudirektor Bertram Werle (v.l.) 
Die Bürgerbeteiligung in Graz soll weiterentwickelt werden. Die neuen Ideen wurden bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dabei waren: Wolf-Timo Köhler, Karl-Heinz Herper, Raimund Berger, Andrea Redi, Bgm. Siegfried Nagl, Klubobmann Armin Sippel und Stadtbaudirektor Bertram Werle (v.l.)

Ideen von unten nach oben

Raimund Berger, Sprecher des Beirats 
Raimund Berger, Sprecher des Beirats
Andrea Redi, Mitglied des Beirats 
Andrea Redi, Mitglied des Beirats

Mit einem Ideenfonds ...
... und einer Vorhabenliste der BürgerInnen soll die BürgerInnenbeteiligung in der Stadt systematisch auf neue Beine gestellt werden. Ziel ist es, innerhalb des kommenden halben Jahres Strukturen zu entwickeln, um umsetzbaren Ideen aus der Bevölkerung eine Chance auf Realisierung zu geben. Die Details zu dem Vorhaben gaben Bürgermeister Siegfried Nagl, Klubobmann Armin Sippel und der Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung Raimund Berger im Rahmen einer Pressekonferenz heute (27. 02) bekannt. Mit dabei waren Stadtbaudirektor Bertram Werle, der Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung Wolf-Timo-Köhler sowie zwei Mitglieder des Beirats für BürgerInnenbeteiligung Andrea Redi und Karl-Heinz Herper. Die Vorschläge sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. März diskutiert und entschieden werden.

Seit genau zehn Jahren ...
... gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung – und seine engagierten VertreterInnen sind mit den Spitzen der Stadt in Politik und Verwaltung einig: Dieses Jubiläum ist ein willkommener Anlass, einen „Turbo“ für die Zukunft zu zünden. Stand bisher die beratende BürgerInnenbeteiligung im Vordergrund, bei der der Beirat und die BürgerInnen eingeladen wurden, ihre Perspektiven zu ausgewählten Projekten der Stadt Graz beizusteuern, soll es in Zukunft darüber hinaus auch in die Gegenrichtung gehen: Es soll ein Instrument geschaffen werden, damit auch Ideen von den BürgerInnen selbst quasi von unten nach oben in Richtung Politik und Verwaltung geleitet und umgesetzt werden können. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen einbringen können. Dieses werden gesammelt und bewertet. Für die Umsetzung soll es ein Bürgerbudget geben“, forderte Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung. „Auf diese Weise soll die Intelligenz der Vielen genutzt werden und innovative Ideen sollen viel Öffentlichkeit erhalten“, ergänzte Andrea Redi, Mitglied des Beirats.

Ein klares Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung ...

... gab Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Pressekonferenz ab: „Bürgerbeteiligung stellt einen Mehrwert für eine Stadt dar, daher wollen wir ein Instrument entwickeln, damit Menschen ihre Ideen einbringen. Dafür haben wir vor, auch Geld einzusetzen. Wichtig ist, dass Bürgerbeteiligung nicht eine Sammlung von Einzelinteressen darstellt, sondern dass sie das Gemeinwohl im Auge hat.“ Diese Stoßrichtung unterstützt auch Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ: „Wir sind in der Bürgerbeteiligung bislang schon gut aufgestellt, dennoch wollen wir sie weiter ausbauen. Wir laden daher die Grazer Bürger ein, die Stadt aktiv mitzugestalten. Wichtig ist uns auch eine Stärkung der direkten Demokratie.“

Vorgangsweise wird gemeinsam entwickelt

Um diesen „Ideenfonds“ und diese „Vorhabenliste der BürgerInnen“ praxistauglich auf die Beine zu stellen, wird in den kommenden sechs Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine verbindliche Vorgangsweise entwickelt. Zu klären gilt es vor allem, welche örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen gelten sollen, wie man möglichst viele BürgerInnen zum Einbringen ihrer Ideen ermuntern kann und wer dann bewertet, welche Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden sollen. Um die Beteiligung von Interessierten möglichst einfach zu gestalten, soll in jedem Fall ein Online-Kanal angeboten werden. Den Stadtverantwortlichen ist aber klar, dass diese Art von BürgerInnenbeteiligung nur dann funktioniert, wenn dann auch Geld für die Umsetzung der am besten eingestuften „Ideen der Vielen“ bereitgestellt wird.

Beispiele aus anderen Städten unter der Lupe 

Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung: „Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden sechs Monaten die Regeln ausarbeiten. Ihr gehören neben dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung auch Vertreter der Bezirke und der Verwaltung an. Verständlicherweise schaut sich die Arbeitsgruppe auch Beispiele aus anderen Städten an, wie vergleichbare Beteiligungsmodelle dort praktiziert werden. Dabei sollen geeignete und weniger praktikable Methoden verglichen und beste Anregungen für das Grazer Vorgehen gefunden werden.

Zehn Jahre Beirat mit schönen Erfolgen

Der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) feiert dieser Tage sein zehnjähriges Bestehen – und er hat einiges in seiner Leistungsbilanz vorzuweisen: Angefangen von der kritisch-konstruktiven Begleitung der Stadt bei der Umsetzung vieler Leitprojekte und Empfehlungen aus der Planungswerkstatt „Zeit für Graz“, hat sich der Beirat kontinuierlich für Verbesserungen in der BürgerInnenbeteiligung eingesetzt. Das wohl intensivste Projekt war die Mitwirkung an der Erstellung der „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz“. Bei Beteiligungskonzepten zu städtischen Planungen hat sich der Beirat beratend eingebracht, so etwa bei der Planung des öffentlichen Raums der Smart City und der Sport- und Grünflächen am Münzgrabengürtel (Dominikanergründe). Als Ziel hat man sich gesteckt, bei der kommenden Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung die Vorhaben der BürgerInnen in einem ständig offenen Prozess bezirksübergreifend, parteiunabhängig und fachlich qualifiziert entwickeln zu können.

Referat BürgerInnenbeteiligung: Schwerpunkt Raumordnung

Stadtbaudirektor Bertram Werle 
Stadtbaudirektor Bertram Werle

Eng mit dem Beirat in Kontakt ist das Referat für BürgerInnenbeteiligung der Stadtbaudirektion, das zuletzt sehr stark mit Raumordnungsthemen beschäftigt war: Allein in den vergangenen vier Jahren organisierte das Referat für das Stadtplanungsamt 97 Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Fachbereich, davon 77 zu Bebauungsplänen. „Auf diese Bilanz sind wir sehr stolz“, bekräftigte Stadtbaudirektor Bertram Werle.
Zu jedem neuen Bebauungsplanentwurf werden die AnrainerInnen zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, damit die Betroffenen von der Planung erfahren und sich damit auseinandersetzen können. Diese Qualität des städtischen Angebots geht dabei über die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes hinaus, das nur die öffentliche Auflage samt Einwendungsmöglichkeit vorsieht.

Weitere Beteiligungsangebote

Weitere Beteiligungsangebote in den vergangenen Jahren gab es unter anderem bei der Planung von Bezirkssportplätzen, in Form von Befragungen zu Wohnstraßen, bei der Planung der öffentlichen Grün- und Sportfläche am Münzgrabengürtel (Dominikanergründe), der Straßen- und Platzbereiche für die Smart City Graz in der Waagner-Biro-Straße, bei den vorbereitenden Maßnahmen für eine Neugestaltung des Griesplatzes und bei Bürgerdialogen zur Gestaltung des Rösselmühlparks und einer Grünfläche als Erweiterung zum ORF-Park in St. Peter.

Referat für BürgerInnenbeteiligung als Unterstützung

Das Referat für BürgerInnenbeteiligung hat die Aufgabe, die fachlich zuständigen Abteilungen in der Konzeption und Durchführung von Beteiligungsangeboten zu unterstützen, Beteiligungsprozesse auf Stadtteilebene werden über das Stadtteilmanagement der Stadtbaudirektion koordiniert.

Fotos: Stadt Graz/Fischer

Text: Wolfgang Maget/Sonja Tautscher

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Ihre Kommentare (4)

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  • Heidi Kofler, 04.03.2019,
    BürgerInnenbeteiligung

    Unfassbar. Jede Idee von engagierten BürgerInnen wurde nicht einmal schubladisiert. Wer braucht denn noch eine Beschäftigungstherapie, verordnet vom Bürgermeister?
    Die Stadt Graz wurde bereits massiv verschandelt, Plattenbauten an fast jedem freien Platz, hässliche Betonzwinger statt alter hübscher Villen, 6000 grosse schöne Bäume am Murufer mutwillig zerstört, der Augarten teilweise mutwillig zerstört...auch das historisch wertvolle Betongitter...ein Hohn, wo war denn da die Bürgerbeteiligung möglich? Und wenn ich Zuhörerin im Rathaus bin, bei entscheidenden Sitzungen, so wird hämisch und zynisch vom Hohen Ross über die gesamte Opposition drübergefahren . Das ist für mich demokratiepolitisch mehr als bedenklich. AUCH DIE GANZE MANIPULATION MIT TEUREN WERBEEINSCHSCHALTUNGEN. Nach meinen Erfahrungen mit dieser Regierung : SCHADE UM DIE ZEIT UND DIE ENERGIE. ICH ARBEITE ERST BEI DER NÄCHSTEN REGIERING ALS BÜRGERIN WIEDER MIT. DIESE REGIERUNG und insbesondere NAGL ist über Bürger und Bürgerinitiativen sowie die gesamte Opposition zu oft drübergefahren .
  • Eine besorgte Bürgerin , 03.03.2019,
    Unfassbar

    Wie kann man sich noch in den Spiegel schauen! Jede Bürgerbeteiligung, jede Bürgerbefragung, einfach alles wurde gemacht um Graz Bürger von der Gestaltung ihrer Stadt abzuhalten! In Graz wurde in den letzen 10 Jahren nur über Beton, Beton u nochmals Beton kommuniziert! Die Stadt hat die schlechteste Luft die missratesten Öffis, die meiste Flächenversiegelung, die meisten Gründlächen u Bäume wurden gerodet u vernichtet!! Dafür werden die Schulden bald auf 2.000.000.000 Mrd. Euro angewachsen sein! Bei den Bürgerinnen ist nicht viel angekommen von diesen Megaschulden.....
  • Referat für BürgerInnenbeteiligung, 01.03.2019,
    @Klaus Wallmann/Tätigkeit des Beirates

    Im Bericht konnten wir nur einen kurzen Überblick über die Tätigkeit des Beirates geben. Mehr Informationen können Sie den Berichten aus den Beiratssitzungen entnehmen, die Sie unter dem angegebenen Link Beirat für BürgerInnenbeteiligung (https://www.graz.at/cms/beitrag/10190320/7755171/Beirat_fuer_BuergerInnenbeteiligung.html ) unter Berichte des BB-Beirates finden. Ab 2017 hat sich die Tätigkeit des Beirates in Workshops mit Politik und Verwaltung verlagert. Ein Ergebnis dieser Workshops ist das vorgestellte Projekt der Entwicklung eines "Ideenfonds". Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt an den Sprecher des Beirates unter: raimund.berger@aon.at
  • Klaus Wallmann, 27.02.2019,
    Seit 10 Jahren gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung?

    Was hat der Beirat in den letzten 10 Jahren gemacht?