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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 14. März 2019

14.03.2019

16 Fragen – 16 Anliegen

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Auffahrwarnsystem für Straßenbahnen

Roland Lohr, FPÖ 
Roland Lohr, FPÖ
Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsstadtrat bereit, an die Holding Graz Linien heranzutreten, um die Erprobung bzw. in weiterer Folge auch den Einsatz solcher oder ähnlicher Systeme anzuregen?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Nichts ist uns wichtiger als die Sicherheit der Menschen. Daher unterstütze ich natürlich jegliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern. Ich habe die Holding gebeten zu prüfen, ob Nachrüstungen Sinn machen bzw. ob bei Neuanschaffungen gleich Auffahrwarnsysteme eingebaut werden sollen. Ein klares Bekenntnis dazu: Ja, das schauen wir uns an. Ja zu mehr Sicherheit."

Strukturreform und Wiederaufnahme der Tätigkeit des Grazer Naturschutzbeirats

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Wann können wir mit den Ergebnissen der angekündigten Strukturreform und mit einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des künftigen Natur-, Klima- und Umweltschutzbeirats rechnen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderats für die Gründung des Beirates, ich habe ihn aber als Bürgermeister weiter geführt und habe den Beirat bis 2016 geleitet. Die Sitzungen wurden bedauerlicherweise seitens der NGOs nicht mehr als konstruktive Plattform für Informationsaustausch gesehen. Das stellte für mich und die MitarbeiterInnen der Fachabteilungen keine zukunftsweisende Möglichkeit der Zusammenarbeit dar. Ich habe den NGOs Möglichkeiten zur Neustrukturierung angeboten und eine Erweiterung vorgeschlagen. Das von den NGOs ausgearbeitete Konzept musste aufgegeben werden, weil ein Entgelt für die BeirätInnen gefordert wurde. Ich beabsichtige nicht, einen Beirat in dieser Zusammensetzung wieder ins Leben zu rufen. Wir haben dort kein gutes Klima mehr und ich möchte aus seelischen und gesundheitlichen Gründen den Sitzungen nicht mehr beiwohnen. So kann man nicht miteinander arbeiten, wir werden andere Wege finden."

Schließung der Betriebsfeuerwehr LKH Graz II Standort West

Michael Ehmann, SPÖ 
Michael Ehmann, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderat Michael Ehmann, SPÖ:
"Welche Schritte wurden von dir als zuständiger Feuerwehrreferent aufgrund der alarmierend-eindringlichen Warnungen durch den steirischen Landesfeuerwehrkommandanten in Hinblick auf die Auflassung der Betriebsfeuerwehr LKH Graz II Standort West gesetzt?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Das Verfahren über die Auflösung wurde vom Krankenhausbetreiber eingeleitet. Die Notwendigkeit einer Feuerwehr wurde eingehend geprüft, auch von der Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr. Zwei Gutachten kamen zum Ergebnis, dass keine Betriebsfeuerwehr mehr notwendig ist. Das Krankenhaus verfügt über umfangreiche Brandschutzvorkehrungen. Auch für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wurde keine Betriebsfeuerwehr mehr vorgeschrieben."

Scooter Sharing Rahmenbedingungen

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Gibt es seitens der Stadt Graz für Anbieter von E-Sharing-Diensten klare Rahmenbedingungen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Chaotische Zustände wird es in Graz nicht geben. Wir haben schon bisher, bei oBike, geschafft, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es dazu nicht kommen kann. Ein voreiliges Auftreten hier ist nicht gut. Es müssen natürlich die Bedingungen mit dem Straßenamt geregelt werden. Seit November haben acht E-Scooter-Betreiber angeklopft. Wir schauen uns die Erfahrungen aus anderen Städten an und tauschen uns aus. Es gibt bald ein Treffen im Rahmen des Städtebundes, die Erkenntnisse werden in die Rahmenbedingungen einfließen. Damit treten wir an die BetreiberInnen heran und werden den Gemeinderat entsprechend informieren. Das wird im Mai, Juni der Fall sein."

Maßnahmen gegen die Krätzmilbe (Scabies)

Daisy Kopera, ÖVP 
Daisy Kopera, ÖVP
Robert Krotzer, KPÖ 
Robert Krotzer, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
"Was hast du bisher in Bezug auf Scabies unternommen bzw. bist du bereit, mit den zuständigen Stellen eine Scabies-Strategie für die Stadt Graz zu erarbeiten und dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit im April die erarbeiteten Ergebnisse vorzulegen?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
"Es stimmt nicht, dass die Krätze „in unseren Breitengraden eigentlich nicht mehr auftritt". Die Kleine Zeitung berichtete am 6. Februar 2019, dass sich im Jahr 2016 über 400 Personen mit Krätzefällen an die LKH-Uniklinik wandten. Nichtsdestotrotz haben wir es in den vergangenen Wochen mit einer ungewöhnlichen Häufung an Scabies-Fällen zu tun, die die Gesundheitseinrichtungen vor große Herausforderungen stellen. Vom Gesundheitsamt der Stadt Graz wurde Aufklärungsmaterial erstellt und an Schulen, Kindergärten und weitere Gemeinschaftseinrichtungen versandt. Das Informationsblatt ist auf der Homepage verfügbar. Die Bevölkerung wurde mittels Presseaussendungen und Medienberichten informiert.

Es gibt telefonische Beratung durch das Gesundheitsamt, auch ich selbst bin mit damit konfrontierten Schulen, Kindergärten bzw. behandelnden Medizinern in Kontakt gestanden. Wir haben individuelle Beratung zu Hause bei betroffenen Familien durch die Desinfektoren des Gesundheitsamtes. In der Desinfektionsanstalt finden Entwesungen von größeren Gegenständen statt bzw. Entwesungen in Gemeinschaftseinrichtungen. Schwierige Fälle können jederzeit an uns vermittelt werden.

Da es sich bei Scabies nicht um eine meldepflichtige Erkrankung im Sinne des Epidemiegesetzes handelt, ist der Handlungsspielraum des Gesundheitsamtes eingeschränkt. Das Gesundheitsamt ist aber sehr umfassend tätig.

Präventive Behandlungsmöglichkeiten gibt es nicht, eine systemische Bekämpfung, wie dies z.B. bei Stechmücken möglich ist, ist für Scabies nicht bekannt. Maßnahmen müssen in ein größeres Ganzes eingebunden sein."

 

Ersatzflächen für den Styria Park

Die nächsten beiden Fragen werden gemeinsam gestellt.

Frage von Gemeinderat Manfred Eber, KPÖ:
"Welche konkreten Flächen in unmittelbarer Nähe des Styria-Parks sind im Rahmen der Grünraumoffensive als Ersatz vorgesehen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, siehe nächste Frage.

Grünraum-Defizit Jakomini-Nord

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Maßnahmen im Sinne des einstimmigen Beschlusses des Bezirksrat Jakomini vom Dezember 2018 haben Sie in den vergangenen drei Monaten bereits gesetzt bzw. welche beabsichtigen Sie, in der nächsten Zeit noch zu setzen, um dem im Antrag formulierten dringenden Wunsch des Bezirksrats und den vitalen Bedürfnissen der Bezirksbevölkerung nach mehr Grünraum im Bezirksteil Jakomini-Nord nachzukommen?´"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, auf die beiden Fragen:
"Der Bezirk Jakomini ist benachteiligt bei den Grünflächen, das ist historisch so. Wir können nur schauen, Flächen zu bekommen. Jakomini ist Schwerpunktbezirk bei der Grünraum-Offensive, wann immer sich eine Möglichkeit bietet, wird angekauft. Am Dominikanergrund wurden Grünflächen langfristig gepachtet - 9.600 Quadratmeter sind öffentlich zugänglich, mit neuen Sport- und Parkflächen, ab Ende 2019. Am Schulgelände des BORG Monsberger wurden 7.000 Quadratmeter für zehn Jahre zur öffentlichen Nutzung gemietet, sie sind ab sofort verfügbar. In der Flurgasse werden bei Grundabtretungen 4.000 Quadratmeter für Park und Radwege gesichert. In der Fröhlichgasse wird ein Pocket-Park von 1.200 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Der Bertha-von-Suttner-Platz wird komplett erneuert, es ist ein Stadtwald geplant, das Gemeinderatsstück kommt demnächst. Jakomini bekommt im Moment mehr Grünraum-Angebote als Lend und Gries. Die Styria hat relativ früh den Vertrag aufgekündigt, mir liegen keine genauen Informationen vor, wer das Grundstück übernehmen und entwickeln soll. Es gibt keinen Bebauungsplan."

Ausbau des Radweges Georgigasse – Abschnitt Schloßstraße zur Baiernstraße

Berno Mogel, FPÖ 
Berno Mogel, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:
"Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Ausbau dieses für die Verkehrssicherheit wichtigen Projektes zu rechnen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das Projekt ist genehmigt, die Grundstücke sind abgelöst, bei der Detailplanung über Baumschutz und Oberflächenentwässerung gab es Fehleinschätzungen. Wenn die Detailplanung fertig ist, geht es an die straßenpolizeiliche Verhandlung. Wenn es gut geht, können wir im Herbst anfangen, sonst im Frühjahr 2020. Entscheidend ist, dass der Radweg kommt."

Verbesserung der Barrierefreiheit am Schloßberg

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Grüne:
"Sind Sie bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, um einen barrierefreien Zugang für ältere und gehbehinderte Menschen mittels eines Lifts auf den höchsten Punkt des Schloßbergs zu ermöglichen, wie im Grazer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgeschlagen?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Sie sprechen sich für Barrierefreiheit aus, machen aber interessanterweise Stimmung gegen die barrierefreie Erschließung des Plabutsch. Es gibt noch kein konkretes Projekt für die Erschließung des Schloßberg-Plateaus. Wir werden uns das sehr genau anschauen, es ist uns ein großes Anliegen, für Barrierefreiheit zu sorgen. Nehmen Sie unsere Hand und sorgen Sie für die barrierefreie Erschließung des Plabutsch!"

Kunstuni-Park weitere Vorgehensweise

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ 
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Wann wird der seit Monaten geschlossene Kunstuni-Park für die Öffentlichkeit wieder freigegeben?"

wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Sanierung des letzten Teils der Murfelder Straße

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Ingrid Heuberger, ÖVP:
"Wann ist mit der dringend notwendigen Sanierung dieses Teils der Murfelder Straße zu rechnen?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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SchloßbergMuseum

Christine Braunersreuther, KPÖ 
Christine Braunersreuther, KPÖ
Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Sind im Budget für Herstellung, Erhalt und laufenden Betrieb des SchloßbergMuseums Kosten für Personal enthalten bzw. wann plant das GrazMuseum wie viele Fachkräfte hierfür einzustellen?"

wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Zukunft des „Café‘s Graz“

Kurt Luttenberger, KPÖ 
Kurt Luttenberger, KPÖ
Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:
"Wird das „Café Graz" künftig in der gewohnten Art und Weise fortgeführt oder sind Neuerungen bzw. Einsparungen geplant?"

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Zustand Murradweg Ostseite zwischen Andreas-Hofer-Platz und Hauptbrücke

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Bis wann werden die Schäden am östlichen Murradweg zwischen Andreas-Hofer-Platz und Erzherzog-Johann-Brücke behoben sein?"

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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Kinderkrippenplätze

Christian Sikora, KPÖ 
Christian Sikora, KPÖ
Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Wie viele Anmeldungen (aufgeteilt nach Wohnbezirken) stehen wie vielen freien Kinderkrippenplätzen für das neue Krippenjahr, beginnend mit September 2019 (aufgeteilt nach Bezirken) mit Stichtag 8. März (Ende der Anmeldefrist), in der Stadt Graz gegenüber?"

wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

Volltext

Arbeitsbedingungen von freien DienstnehmerInnen in der Stadt Graz

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Gibt es MitarbeiterInnen der Stadt Graz, die unter ähnlichen prekären Bedingungen wie jene der Integrativen Zusatzbetreuung arbeiten und sind Sie bereit, auch diesen MitarbeiterInnen substanzielle Verbesserungen anzubieten?"

wird von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.

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Fotocredit/Autorin

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg oder Stadt Graz/Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
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Angela Schick

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