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Gemeindewohnungen Zuweisungsrichtlinie für Studenten

GZ.: WG-058074/2014/0006


Richtlinie
des Gemeinderates vom 14.03.2019 für die Zuweisung von Gemeindewohnungen an Studenten.

Auf Grund § 4 des Organisationsstatutes für den Eigenbetrieb Wohnen Graz und § 45 Abs 6 Statut der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 130/1967 in der Fassung LGBl. Nr. 45/2016 wurde beschlossen:

 

I.    Geltungsbereich
 

1. Diese Richtlinien gelten für sofort verfügbare Gemeindewohnungen in stadteigenen Wohnhäusern, die sich auch für studentisches Wohnen eignen.


II.    Zweck
 

2. Damit soll den Studenten in der Universitätsstadt Graz eine zusätzliche Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung in der Stadt Graz geboten werden.


III.    Zuweisung einer Wohnung an Studenten 
 

3. Die Zuweisung einer solchen Wohnung setzt voraus, dass hierfür ein Ansuchen um eine konkrete Wohnung vorliegt und sämtliche geforderten Unterlagen und Nachweise für alle künftig in der Wohnung lebenden Studenten beigebracht wurden.

 
4. Als Wohnungssuchende gelten Studenten in Graz ab Vollendung des 18. Lebensjahres

a) mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder

b) der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU, des EWR oder der Schweiz

 
5. Das jährliche Nettohaushaltseinkommen aller Personen, die allein oder gemeinsam als Wohngemeinschaft die neue Wohnung beziehen wollen, darf die jeweils geltenden, vom Verwaltungsausschuss über Antrag des Eigenbetriebes „Wohnen Graz" festzulegenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen

6. Die Vermietung erfolgt grundsätzlich unbefristet.

7. Eine Mietzinszuzahlung nach den jeweils geltenden Richtlinien für die Gewährung einer Mietzinszuzahlung durch die Stadt Graz ist nicht möglich.

8. Alle künftig in der zugewiesenen Wohnung lebenden Studenten müssen dort nachweislich ihren Hauptwohnsitz begründen.

9. Bei Wohngemeinschaften erfolgt die Vermietung zumindest an einen Hauptmieter.
Ein Hauptmieter darf einzelne Zimmer an Studenten untervermieten. Auch die Untermieter müssen die Voraussetzungen nach Pkt. 4 erfüllen. Der Hauptmieter hat den Untermieter dem Vermieter umgehend bekanntzugeben. Der vereinbarte Untermietzins darf den aliquoten Anteil an den Wohnkosten nicht übersteigen.

10. Der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft, der die Wohnung verlässt, darf seine Hauptmietrechte mit Zustimmung der anderen Hauptmieter und des Vermieters an einen Untermieter abtreten.

11.Nach Beendigung des Studiums ist ein Ansuchen um eine Gemeindewohnung nach den jeweils geltenden Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen möglich.

12.Legen Wohnungssuchende die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von 2 Wochen vor, wird das Ansuchen als zurückgezogen betrachtet.

13. Es erfolgt keine Vormerkung von Wohnungssuchenden.


IV.    Ausschluss von der Zuweisung einer Wohnung


14. Nicht wohnversorgt werden können Personen,

a) die sich durch wissentlich falsche Angaben einen Vorteil zu erschleichen versuchen

b) die bereits eine Gemeindewohnung angemietet haben

c) die aufgrund eines Kündigungstatbestandes nach § 30 Abs. 2 Z 3 Mietrechtsgesetz gekündigt worden sind (erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes, rücksichtsloses Verhalten gegenüber Mitbewohnern, strafbare Handlung gegen Eigentum oder körperliche Sicherheit eines Mitbewohners)

d) die über Vermögen bzw. Eigentum oder Nutzungsrechte (Grundstück, Wohnung, Haus) im In- oder Ausland verfügen oder sonst ein zur eigenen Wohnversorgung hinlängliches Vermögen haben


V.    Einkommensbegriff


15. Zum Einkommen gehören Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Wochengeld, Familienbeihilfe, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungsgeld sowie sonstige Beihilfen. 

a) Als Nettohaushaltseinkommen gilt die Summe der aktuellen jährlichen Einkommen aller künftig im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

b) Als monatliches „Nettoeinkommen" gilt grundsätzlich 1/12 des Jahresnettoeinkommens.

c) Unberücksichtigt bleiben Pflegegelder nach dem Bundespflegegeldgesetz und nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz sowie die erhöhte Familienbeihilfe.


VI.    Verfahren


16. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Eigenbetriebes „Wohnen Graz" sind spätestens drei Tage vor der beabsichtigten Zuweisung einer Gemeindewohnung an Studenten von dieser zu informieren.

a) Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinien kann der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter, den Verwaltungsausschuss des Eigenbetriebes „Wohnen Graz" zu dem Zweck einberufen, dass dem Ausschuss über die Zuweisung Bericht erstattet wird.

b) Wenn dies von einem Drittel der Ausschussmitglieder, vom Bürgermeister oder vom zuständigen Stadtsenatsreferenten verlangt wird, ist der Ausschuss jedenfalls binnen 3 Tagen einzuberufen.


VII.    Inkrafttreten


Diese Richtlinien treten mit 01.05.2019 in Kraft.

 

 

 

 
       

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