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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 11. April 2019

11.04.2019

15 Fragen – 15 Anliegen

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Räumliches Leitbild Beschlussfassung

Ewald Muhr, SPÖ 
Ewald Muhr, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Bis zu welchem Zeitpunkt wird das Räumliche Leitbild einerseits dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung zur Diskussion und andererseits dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung im Mai vorgesehen, den Planungssprechern wird das Leitbild am 24. April vorgelegt. Das sollte einen Beschluss Ende 2019 möglich machen. Es hat erheblichen Abstimmungsbedarf gegeben."

Koralmbahn-Haltestelle Flughafen Graz

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Sind Ihrerseits als Beteiligungsstadtrat und damit seitens der Stadt Graz Schritte geplant, die Koralmbahn so zeitnah wie nur möglich beim Flughafen Graz halten zu lassen?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Wir arbeiten daran. Seit 2000 hat sich der Geschäftsführer des Flughafens bemüht, für uns eine Anbindung zu erreichen, denn für den Flughafen Graz ist eine Verbindung von Luft und Schiene natürlich von Interesse. Das Investitionsvolumen derzeit ist 200 Millionen Euro. Oberhalb des Kreisverkehrs bei der Triester Straße werden sich Südbahn und neuer Ausbau voneinander trennen und unter dem Flughafen durchziehen, um einen großen Schwenk Richtung Westen zu machen mit Anbindung in Werndorf. Derzeit sagen uns die ÖBB, wenn wir solch einen Flughafenbahnhof haben wollen, dass das 125 Millionen Euro zusätzlich kosten würde und diese Kapazitäten sind nicht vorhanden. Die derzeitige Verbindung ist aber so schlecht nicht. Die Entfernung ist einigermaßen erträglich. Aber wir versuchen, von den ÖBB mittelfristig eine entsprechende Anbindung zu bekommen. Seitens der ÖBB gibt es derzeit erst in 30 Jahren eine Finanzplanung. Alles, was vorher ist, ist ein Erfolg."

Heimwegtelefon – Ausweitung

Georg Topf, ÖVP 
Georg Topf, ÖVP
Mario Eustacchio, FPÖ 
Mario Eustacchio, FPÖ

Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Bist du bereit, in Erwägung zu ziehen bzw. prüfen zu lassen, das Heimwegtelefon auch an anderen Wochentagen und am Sonntag eventuell zu anderen - für Seniorinnen und Senioren angepasste - Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Wichtige Frage und tolles Projekt, das wir auf die Beine gestellt haben! Die Zeiten, in denen das Heimwegtelefon aktiv ist, wurden auf die Betriebszeiten der Nightline der Graz Linien abgestimmt. Damit soll all jenen, die mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, die Möglichkeit geboten werden, sich telefonisch begleiten zu lassen. Wie auch die Tatsache, dass sich mit Wiener Neustadt, Amstetten und ab 1. Mai auch Linz von Graz aus mitbetreuen lassen - und da kommen noch mehr dazu -, sehr deutlich zeigt, erhöht dieses Angebot besonders die subjektive Sicherheit signifikant. 

Von Anfang an wurde in der Planung aber auch darauf geachtet, diese Einrichtung bei Bedarf sowohl zeitlich als auch personell - sprich mehr Annahmeplätze - auszudehnen. Sollte also ein zusätzlicher Bedarf gegeben und die Abdeckung der damit verbundenen Kosten geklärt sein, spricht nichts gegen die angesprochene Erweiterung des Heimwegtelefons auch auf das Zielpublikum Seniorinnen und Senioren. Ja, kann ich dir zusagen, wenn die angesprochenen Themen geklärt werden."

 

 
 

Puch-Steg

Frage von Gemeinderat Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Warum und für welche Qualitätssteigerung muss die Stadt Graz den Puch-Steg mitfinanzieren, obwohl die EStAG im Zuge des Murkraftwerkbaus zu dessen Wiederherstellung verpflichtet ist?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Mit großer Freude arbeiten viele Persönlichkeiten daran, diesen Lebensraum Mur den Menschen wieder zurückzugeben, das wird etwas ganz Besonderes werden. Die Freude der Kajakfahrer ist schon ziemlich groß! Auch die Freude über den sogenannten Stadtbalkon. Zum Puchsteg: Die Energie Steiermark ist verpflichtet, den Steg wieder zu errichten. Die gestalterischen Vorgaben wurden berücksichtigt, nicht aber die Anforderungen an den modernen Stand der Technik. Im Planungsverlauf hat sich der Steg zu einer Brücke gemausert, die alle Stückerln spielt. Die Tragfähigkeit wurde auf 7 Tonnen ausgelegt, so können auch Wartungsfahrzeuge darüber fahren, was besonders im Winter wichtig ist. Der Steg wurde auch auf 4 Meter Durchgangslichte erweitert, was die RadfahrerInnen freuen wird. Der Bodenbelag wurde rutschsicherer adaptiert und ist länger haltbar. Die Gestaltung wurde ausgefeilt, die Brücke wird schöner. Um eine zukünftige Personenschifffahrt zu ermöglichen, wurde der Steg auch höher gestellt. Die kalkulierten Kosten sind etwa 700.000 Euro, der Anteil der Energie Steiermark beträgt etwa 300.000 Euro. Die Lebensdauer des Stegs wurde erhöht."

 

BULME-Bus

Claudia Schönbacher, FPÖ 
Claudia Schönbacher, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, in Rücksprache mit der Abteilung für Verkehrsplanung eine entsprechende Vorverlegung zu prüfen und weitere notwendige Schritte zu einer Umsetzung zu veranlassen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es wird zeitgenau geprüft, ob tatsächlich Verspätungen vorkommen. Wir werden dem Gemeinderat berichten."

Versäumnisse bei Bauarbeiten am Areal des Lagers Liebenau

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Werden Sie als für den Eigenbetrieb „Wohnen Graz" zuständiges Stadtsenatsmitglied dafür sorgen, dass bei zukünftigen Abrissen und Bauarbeiten auf dem Areal des Lagers Liebenau im Sinne vollständiger Transparenz alle relevanten Institutionen und Firmen (Bundesdenkmalamt, ARGIS, Gedenkinitiative Graz Liebenau) eingebunden und informiert werden?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Im Jänner 2017 wurde mit dem Bundesdenkmalamt die Vorgehensweise vereinbart. Bei der Umsetzung der Neubauvorhaben wird die Firma AGRIS ständig begleitend vor Ort sein. Das Bundesdenkmalamt wird eingebunden sein. Die von 2015 bis jetzt entfernten Baracken wurden nur oberflächlich ausgegraben. Funde gab es dabei keine. Diese Baracken wurden auch erst nach dem Krieg errichtet. Es kann also kein Versäumnis gegeben haben. Ich sehe kein Abgehen von der bisherigen Vorgehensweise, es wird alles ordnungsgemäß gemacht."

Frauennachttaxi

Anna Robosch, SPÖ 
Anna Robosch, SPÖ
Judith Schwentner, Grüne 
Judith Schwentner, Grüne

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie sehen die aktuellen Verhandlungen zum Frauennachttaxi aus und wann könnte dieses starten?"

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Antwort von Stadträtin Judith Schwentner, Grüne:
"Dieses Projekt hat schon meine Vorgängerin und habe ich weiter übernommen, da es im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Es gab eine Erhebung der verschiedenen Modelle. Das in Innsbruck habe ich mir angesehen. In Wien wird das Frauentaxi nicht von der Stadt gefördert. Wir haben uns angeschaut, was es insgesamt in Graz an Angeboten gibt, das ist ein Fleckerlteppich. Es gibt noch eine politische Diskussion zu führen. Das Innsbrucker Modell auf Graz übertragen würde 270.000 Euro kosten - das ist sehr viel Geld, da brauche ich Kollegen Finanzstadtrat Riegler dafür, das ist für das Frauenreferat unleistbar. Wir haben es in Arbeit, aber es sind noch Diskussionen offen, etwa, wie man Synergien mit bestehenden Projekten herstellen kann."

Fehlender Schutzweg bei der Bushaltestelle Moelkweg

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:
"Wie ist der tatsächliche Stand des Abtretungsverfahrens im Umfeld der Bushaltestelle Moelkweg, und würde die heikle Sicherheitsproblematik nicht eine alternative Lösung des Schutzwegproblems erfordern?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es handelt sich um eine Landesstraße, von der Landesstraßenverwaltung wird versucht, das fehlende Stück Gehsteig zu bauen. Eine Ablöse war nicht möglich, deshalb ist eine Enteignung angestrebt, das liegt gerade bei Gericht. Bei Beschlussfassung wird das Projekt sofort umgesetzt. Ein Schutzweg war aber nie vorgesehen. In der Waltendorfer Hauptstraße finden in diesem Bereich nur vereinzelt Fußgängerquerungen statt. Zuerst muss einmal ein Gehweg vorhanden sein, nur dann hat ein Schutzweg einen Sinn. Eine 30er-Beschränkung hat bereits der Bezirksrat beantragt. Wir können noch einmal eine Erhebung über die Fußgängerfrequenz machen. Aber zuerst müssen die baulichen Gegebenheiten fertig sein." 

Graz Andritz – Park-&-Ride-Parkplätze

Christian Sikora, KPÖ 
Christian Sikora, KPÖ
Mario Eustacchio, FPÖ 
Mario Eustacchio, FPÖ

Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Wie weit sind die Vorarbeiten für ein P-&-R-Angebot im Norden von Graz gediehen?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Wir sind mit mehreren Eigentümern von Liegenschaften im Gespräch. Ich darf um Verständnis bitten, dass wir keine Namen bekannt geben. Wir werden aber den notwendigen Raum für das Angebot schaffen."

Verkehrssicherheit Alte Poststraße

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Sind Sie bereit, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Land Steiermark in Verhandlungen zu treten, um geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt erarbeiten zu lassen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das ist alles zu unterstreichen. Für diesen Abschnitt hat es eine Begehung gegeben. Ein Vergabeprozess zur Behebung der Mängel wurde vom Land eingeleitet."

Durchgängiges Radwegenetz

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Wie sehen Ihre Pläne für ein durchgängiges Radwegenetz auf den Hauptrouten aus und bis wann sollen die geplanten Maßnahmen jeweils umgesetzt werden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Die geplanten Rad- und Gehwegausbauten sind enthalten und sinnvolle Verbindungen sichtbar gemacht. Diese sollen umgesetzt werden. Qualitätsverbesserungen gibt es auf 13 Hauptrouten, wie etwa auf der Keplerstraße. Auch im übergeordneten Straßennetz sind Verbesserungen beabsichtigt. Die Gradner Straße wird bald fertig sein. Für Alte Poststraße und Kalvariengürtel kann ich keinen konkreten Umsetzungszeitraum sagen. Wir spielen nicht Bäume gegen Radwege aus, aber die Planungsunterlagen vom Land sehen das so vor." 

Schutzweg über die Gleisdorfer Gasse auf Höhe Steirerhof-Dorotheum

Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger, ÖVP:
"Dürfen besorgte Eltern damit rechnen, dass das für Schulkinder bzw. alle übrigen Passanten notwendige Überqueren der Gleisdorfergasse beim Steirerhof so wie bis vor den Sanierungsarbeiten ehebaldigst wieder durch einen Schutzweg abgesichert wird? 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Du wirst alle Unterstützungen finden, hier im Gemeinderat und in den Ämtern. Kompromisse kann es in vielen Dingen geben, aber manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, das muss auch ich, dass man der fachlichen Meinung von KollegInnen in den Ämtern glauben muss. Bei Gleiskörpern wird das ohne Druckknopfampel nicht mehr gemacht. Es würde die Situation entstehen, dass die Straßenbahn nach zehn Metern wieder stehen bleiben müsste. Du weißt nicht, was es bedeuten würde, wenn wir in diesem kurzen Abschnitt noch eine dritte Knopfdruckampel installieren würden. Ich frage aber die Holding noch einmal."

Energiekostenzuschuss

Ulrike Taberhofer, KPÖ 
Ulrike Taberhofer, KPÖ
Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Wie hat sich die Zahl der Anträge für den Energiekostenzuschuss im Vergleich zum Vorjahr verändert?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Die Zahlen entwickeln sich sehr positiv: 2018 stellten 8.140 Haushalte einen Antrag, 2019 waren es 8.887 Haushalte. Das ist ein Plus von 747 Haushalten. Die Zahlen zeigen, dass sehr viele Menschen die Neubeantragung genutzt haben. Es bewahrheitet aber auch unsere Annahme, dass nicht alle BezieherInnen einer SozialCard den Antrag stellen werden."

 

Standort für Hundewiese im Bereich des Stadtparks

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Sind Sie bereit, im Sinne des Motivenberichts die Planung einer Hundewiese im Bereich des Stadtparks wieder in Angriff zu nehmen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl:
"Basierend auf dem Ziel, in jedem Bezirk zumindest eine Hundewiese zu errichten, haben wir im Jänner 235.000 Euro sichergestellt, um heuer und 2020 drei Hundewiesen zu installieren. Hundewiesen sind zwar nur die zweitbeste Möglichkeit, aber wir brauchen sie. Durch das Landessicherheitsgesetz sind wir an strikte Vorgaben gebunden, Hundewiesen müssen eingezäunt sein. Geeignete Flächen sind schwer zu finden. Im Stadtpark handelt es sich um einen geschützten Landesteil, wo eine Einzäunung unzulässig ist. Auf den wenigen nicht geschützten Flächen werden Varianten geprüft. Das gesamte Parkpflegewerk werden wir wohl erst 2020 schaffen, aber wir werden weiter für die Innenstadt nach Flächen suchen."

Baupolizeiliche Kontrollen der Erhaltungspflicht schutzwürdiger Bauwerke i.S. des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes (GAEG)

Karl Dreisiebner, Grüne 
Karl Dreisiebner, Grüne
Mario Eustachhio, FPÖ 
Mario Eustachhio, FPÖ

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Inwieweit ist den Empfehlungen der Grazer Altstadtanwaltschaft in den Jahren 2017 und 2018 nachgekommen worden, die gesetzlich festgelegte Erhaltungspflicht schutzwürdiger Bauwerke baupolizeilich intensiver zu kontrollieren (Aufschlüsselung nach Anzahl und Frequenz von baupolizeilichen Kontrollen im Vergleich mit den Jahren 2014-2016)?"

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wird von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ, schriftlich beantwortet.

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg oder Stadt Graz/Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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