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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 11. April 2019

11.04.2019

Über die 21 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Einen „Stadtbaum“ pflanzen und Förderungen ernten

Aus dem Umweltamt kommen neue Förderrichtlinien zur Emissions- und Feinstaubreduktion. Änderungen gab es in folgenden beiden Punkten:

  • Förderung einer urbanen Begrünung: Sollte außerhalb des Grazer Grüngürtels eine freiwillige Stadtbaumpflanzung durchgeführt werden, kann eine einmalige Förderung von 50 Prozent der förderfähigen Kosten (maximal 700 €) angesucht werden. Dies ist bis zu einer Anzahl von maximal fünf Stadtbäumen pro Standort möglich. Eine Liste der geförderten Bäume ist am Umweltserver abrufbar.
  • Förderung von Reparaturmaßnahmen: Bei den „Reparaturleistungen" kam es zu einer redaktionellen Klarstellung. Es ist möglich, mehrere Ansuchen in einem Kalenderjahr zu stellen, diese dürfen gesamt jedoch den Förderbetrag von 100 Euro nicht überschreiten.

Die Richtlinien wurden einstimmig beschlossen.

Rechnungsabschluss präsentiert

Im Rahmen des Gemeinderats wurden die Jahresabschlüsse 2018 für die Eigenbetriebe des Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice, von Wohnen Graz sowie den Geriatrischen Gesundheitszentren berichtet worden. Eine Vorkontrolle der Rechnungsabschlüsse vonseiten des Stadtrechnungshofs (aufgeteilt in Prüfteil und Analyseteil) hat ebenso bereits stattgefunden. Die Abschlüsse wurden gegen die Stimmen der KPÖ zur Kenntnis genommen.

Eine Landeszentrale fürs Rote Kreuz

Im vergangenen Herbst ist das Rote Kreuz an das Land Steiermark herangetreten, um den Wunsch nach einem neuen Zentralgebäude in Graz zum Ausdruck zu bringen. Für den Landesverband sind derzeit 245 berufliche und 90 freiwillige Rot-Kreuz-MitarbeiterInnen sowie 15 Zivildiener tätig. Ein zentrales Gebäude in der Landeshauptstadt würde das Rote Kreuz logistisch bei der Abwicklung ihrer vielen Aufgaben stark entlasten. Nach positiven Signalen des Landes, hat nun auch die Stadt ihre Bereitschaft erklärt, ein Drittel der Gesamtkosten (maximal 8 der geschätzten 24 Millionen) zu übernehmen. Diese acht Millionen werden im Investitionsfond für das Jahr 2022 vorreserviert. Sobald das konkrete Bauprojekt vorliegt, wird es dem Gemeinderat zu einer gesonderten Beschlussfassung abermals vorgelegt.

Neugestaltung der Liebenauer Hauptstraße/Puntigamerstraße

Ein weiteres Projekt, das aus dem Investitionsfond finanziert wird, ist die Neugestaltung der Liebenauer Hauptstraße/Puntigamerstraße. Hier soll in den nächsten Jahren der öffentliche Raum durch einige Maßnahmen aufgewertet werden. Diese beinhalten die Gestaltung der Straßen, der Begrünung der Verkehrsbänder sowie die Attraktivierung der Einfahrtstraßen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs gelegt.

Die Projektgenehmigung von 4 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 wurde einstimmig beschlossen.

Der Weblinger Stumpf wird teurer

Für den Umbau und die Sanierung des Weblinger Stumpfs ist bereits eine Projektgenehmigung von drei Millionen Euro vorhanden. Diese wurde nun um 540.000 Euro auf 3,54 Millionen Euro erhöht. Der Grund für die Erhöhung ist ein vom ausführenden Unternehmen fälschlich verwendeter Aufteilungsschlüssel zwischen den Kosten von Stadt und Land. Außerdem kam es bei der Bauausführung zu Mehrkosten aufgrund von unvorhersehbaren Baumassen. Das Stück wurde gegen die Stimmen der Grünen und der NEOS angenommen.

Gesellschaft für Olympia 2026 aufgelöst

Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss wurde die „Graz Winterspiele 2026 GmbH" aufgelöst. Diese hat ja bekanntlich nach dem Rückzug der Bewerbung durch das Österreichische Olympische Comité die operative Tätigkeit eingestellt. Die Gesamtausgaben der Gesellschaft beliefen sich laut Jahresabschluss auf rund 400.000 Euro brutto.

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