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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 9. Mai 2019

09.05.2019

Über die 24 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Straßenbahnanbindung zur Smart City

Die künftige Trassenführung 
Die künftige Trassenführung

Nun ist die Trassenführung der Straßenbahnanbindung Smart City über die Daungasse also fixiert. In der Asperngasse erfolgt der Anschluss an die bestehenden Gleise der Linien 1, 3 und 6, um anschießend einen Rechtsbogen in der Daungasse Richtung Osten zu machen. Danach biegt die Straßenbahn in die Waagner-Biro-Straße Richtung Norden ein. Die Trasse folgt dem Verlauf der Waagner-Biro-Straße bis etwa 200 Meter südlich der Peter-Tunner-Gasse. Ab der Dreierschützengasse beginnt der zentrale Bereich der „Smart City". Über das ehemalige Waagner-Biro-Areal 2 wird dann die Endhaltestelle in der Peter-Tunner-Gasse erreicht.

Die „Smart City"-Bim soll Ende 2021 in Betrieb genommen werden. Eine Projektgenehmigung über rund 28,3 Millionen Euro konnte einstimmig gesichert werden.

Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs über die Soll- und Folgekosten ist online abrufbar.

Neuorganisation des Kaiser-Josef-Platzes

Der Plan des zukünftigen Kaiser-Josef-Platzes 
Der Plan des zukünftigen Kaiser-Josef-Platzes

Über den ProduzentInnenmarkt am Kaiser-Josef-Platz wurde in der letzten Zeit viel gesprochen. Nun wurde ein Konzept zur Sanierung und Neuorganisation mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Mit einem Budget von rund 1,37 Millionen Euro sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:

  • Der Entfall der Gehsteigkanten und nicht mehr benötigten Einbauten entspricht den Anforderungen der Barrierefreiheit und erhöht die Bespielungsmöglichkeiten der Platzfläche.
  • Mit der Sanierung der Baumscheiben wird gestalterisch ein wesentlicher Beitrag geleistet, die Arbeit der MarktbeschickerInnen im Nahbereich wird erleichtert und der Wurzelbereich der Bäume deutlich verbessert.
  • Die Platzerweiterung im Südwesten bietet Möglichkeiten für neue klimawirksame Baumpflanzungen, eine wesentliche Verbesserung der Radabstellplatzsituation, die verträgliche Unterbringung des neuen Abfallsammelsystems im Untergrund und ein Angebot für warenbedingt notwendige Verkaufsanhänger.
  • Durch den Entfall der Parkplatznutzung wird die Platzbespielung für kulturelle Zwecke und unterschiedliche Verweilmöglichkeiten, auch in Zusammenhang mit gastronomischen Angeboten, eröffnet. Da der Parkplatz aufgrund seiner zeitlichen Einschränkung durch den Marktbetrieb für BewohnerInnen von wenig Interesse ist, sind hauptsächlich StadtbesucherInnen vom Entfall betroffen. Diesem Klientel stehen mehrere Ausweichmöglichkeiten in der unmittelbaren Umgebung in Tiefgaragen ausreichend zur Verfügung.

Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein. Dieser wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Der Stadionplatz wird neu gestaltet

Insgesamt rund 3,23 Millionen Euro nimmt die Stadt Graz in die Hand, um den Vorplatz der „Merkur Arena" in Liebenau attraktiver zu gestalten. Dabei sollen bis Sommer nächsten Jahres der Bertha-von Suttner-Platz, der Straßenraum der Ulrich-Lichtenstein-Gasse und der Conrad-von Hötzendorf-Straße sowie der Stadionplatz selbst ein neues Erscheinungsbild bekommen.

Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs über die Projektkontrolle ist online abrufbar.

Geld für den Ausbau von Pflichtschulen

Das Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau - GRIPS 2 - schreitet wieder zügig voran. Folgende Maßnahmen stehen in der nächsten Zeit auf der Agenda:

  • Planungsbeschluss Neubau VS Graz-Andritz: 1,2 Millionen Euro
  • Planungsbeschluss Erweiterung VS Graz Puntigam: 1,2 Millionen Euro
  • Projektbeschluss Graz-Fröbelschule: 1,5 Millionen Euro
  • Budgetvorsorge ABI für Bauherrenaufgaben: 200.000 Euro
  • Digital LAB am Standort Leonhard: 150.000 Euro
  • Planungsbeschluss VS Graz-Viktor Kaplan: 300.000 Euro

Die Summe dieser Projekte erhöht den finanziellen Aufwand der Stadt Graz für GRIPS 2 um 4,55 Millionen Euro auf insgesamt 12,85 Millionen Euro.

Zwei neue EhrenringträgerInnen für Graz

Die Stadt darf sich über zwei neue Gesichter in der Riege der EhrenringträgerInnen freuen. Sowohl Christa Neuper, Rektorin der Karl-Franzens-Universität, als auch Hans Sünkel, Vorsitzender des Universitätsrats der Medizinischen Universität Graz, wurde diese Ehre mit einem einstimmigen Beschluss zuteil.

Sportgroßveranstaltungen in Graz

Zwei internationale Sport-Highlights finden im nächsten Jahr in Graz statt. Sowohl die Handball Europameisterschaft wie auch die Eiskunstlauf Europameisterschaft werden 2020 in der steirischen Landeshauptstadt ausgetragen. Um Graz würdig als Veranstalter in die ganze Welt hinaus zu tragen, wurden zwei Veranstaltungsförderungen im Gemeinderat beschlossen. Für die Handball EM werden 300.000 Euro bereitgestellt und für die Organisation der Eiskunstlauf EM investiert die Stadt insgesamt 385.000 Euro.

Grünraumstützpunkt im Stadtpark

Rendering Stadtpark 
Rendering Stadtpark

Der Standort am Parkring 20 ist so etwas wie das Herz des Stadtparks. Von dort aus findet nämlich die Grünraumpflege des Parks durch die Holding statt. Leider hat der Zahn der Zeit am Gebäude schon stark genagt. Da der Standort selbst aufgrund seiner zentralen Lage jedoch ideal ist, soll das alte Gebäude abgerissen werden und ein völlig neuer Grünraumstützpunkt sowie ein Infocenter entstehen. Bis zum Jahr 2021 soll der Umbau abgeschlossen sein und insgesamt 565.000 Euro an Kosten verursachen. Die entsprechende Projektgenehmigung für den neuen Stützpunkt wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Graz tritt Nestroy-Gesellschaft bei

Der Dichter Johann Nestroy gilt als einer der populärsten Volksstückautoren des Vormärz. Die „Internationale Nestroy Gesellschaft" sorgt für die Pflege des Andenkens an Nestroy. Durch sein Leben und Schaffen in Leoben hat Nestroy einen starken Bezug zu Graz. Mit dem Beitritt zum gemeinnützigen Verein will die Stadt die künftigen Aktivitäten der Nestroy-Gesellschaft unterstützen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 90 Euro.

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