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Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2022

16.02.2022

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Fünf Jahre im Zeichen von Kindern und Jugendlichen

Die Stadt Graz setzt in den kommenden fünf Jahren einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendstadt Graz" wird man gerade jetzt - nach zahlreichen Lockdowns und einem nicht absehbaren Ende der Pandemie - die jungen Menschen in den Fokus stellen. Im einstimmig beschlossenen Grundsatzbeschluss wurden die verfassungsrechtlich abgesicherten Kinderrechte als „Herzstück" definiert, wonach das Kindeswohl stets im Vordergrund steht. Im Sinne der Kinderrechte möchte die Stadt Graz in allen Bereichen Entscheidungen treffen. Das Projekt „Kinder- und Jugendstadt Graz" startet nach erfolgtem Budgetbeschluss im Jahr 2022 und wird über die gesamte Gemeinderatsperiode in drei großen Bereichen umgesetzt:

  • Alltagsbewegung, Sport, kreative Angebote in Form von Spielstraßen, Gemeinwesenarbeit, Tanz usw.
  • Soziale Kontakte, niederschwellige Unterstützung, Beratung und Therapie in Form von kostenlosen Freizeitangeboten, Psychotherapie, Ausbau des Familienkompetenzzentrums usw.
  • Finanzielle Entlastung durch kostenlose Angebote und zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung von Kinderarmut

Ideen und Vorschläge zur „Kinder- und Jugendstadt Graz" können von allen BürgerInnen eingebracht werden: Für Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche wurden eigene Email-Adressen kinderstadt@stadt.graz.at bzw. jugend@stadt.graz.at eingerichtet. Der Schwerpunkt wurde einstimmig beschlossen.

Neue Richtlinien für den Sozialfonds „Graz hilft"

Seit Sommer 2020 dient der Sozialfonds „Graz hilft" als Unterstützung für Grazer BürgerInnen in Notlagen. Um in Zukunft noch rascher und gezielter helfen zu können, werden die Richtlinien zur Ausschüttung der finanziellen Unterstützung abgeändert. So werden künftig Anträge bis zu einer Wertgrenze von 1.500 Euro direkt im Sozialamt abgewickelt. Bei Zuwendungen über dieser Grenze wird wie gehabt vorab in einer Kommission darüber beraten. Außerdem wird es in Zukunft möglich sein, alle zwölf Monate statt bisher einmal in fünf Jahren eine Zuwendung zu erhalten. Zusätzlich wurde der Begriff „unverschuldete Notsituation" in den Leitlinien des Fonds auf „Notsituation" reduziert und sowohl das Subsidiarprinzip neu definiert, als auch die Zielgruppe an die Aufenthaltstitel der Steiermärkischen Sozialunterstützung angepasst. 

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt erhielt die Zustimmung von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS.

Mittelschule und polytechnische Schwerpunktklassen für Puntigam

Im Zuge der im Jahr 2020 beschlossenen Bildungsstrategie 2020-2025 wird das Schulangebot in Puntigam ausgebaut. Nach dem Neubau einer Volksschule wird nun die Mittelschule auf zwölf Klassen erweitert. Ergänzt wird der Bildungscampus um zwei polytechnische Schwerpunktklassen inklusive erforderlicher Nebenräume. Der Startschuss erfolgt nun mit Planungsphase, der Planungsbeschluss umfasst 1,2 Millionen Euro. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Graz wird Austragungsort der Nationalen Special Olympics Winterspiele 2024

Nach den Special Olympics Weltwinterspielen im Jahr 2017 wird Graz erneut zum sportlichen Schauplatz. Die Nationalen Special Olympics Winterspiele werden im Jänner 2024 in der Steiermark und damit in Graz stattfinden. 1.800 SportlerInnen und ihre TrainerInnen werden sich in 10 Sportarten messen und der Stadt damit rund 8.000 Nächtigungen verschaffen. Für die Nationalen Special Olympics Winterspiele sind Fördermittel von 300.000 Euro vorgesehen. Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig getroffen.

Mountainbike-Trails: Neue Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Eigentümern

Die GBG ist schon seit längerer Zeit in der Verwaltung von Mountainbikestrecken tätig, weil es einige davon im Grazer Waldgebiet gibt. Die Strukturreform im Tourismusmanagement macht es jetzt nötig, das der GBG auch auf die Umlandgemeinden auszuweiten. So werden die Trails in Zukunft in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden kontrolliert, gewartet und sie dient sowohl als Vertragspartnerin für die Umlandgemeinden, Grundeigentümer und Mountainbikeclubs, als auch als Ansprechpartnerin für die Bevölkerung. Ziel dieser Strukturänderung ist es, eine kontrollierte und geregelte Benutzung von legalen Trails zu fördern. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen zu.

Dringliche Anträge

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