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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 6. Juni 2019

06.06.2019

Über die 29 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Räumliches Leitbild beschlossen

Das Räumliche Leitbild ist ein essenzieller Bestandteil des Entwicklungskonzepts einer Stadt. Darin sind beispielsweise der Umgang mit Bauland, die Sondernutzung in Freiland oder die Freiraumgestaltung geregelt.

Seit rund zehn Jahren verfügt die Stadt Graz über ein nicht verordnetes Räumliches Leitbild, das die Grundlage für die Bebauungsplanung ist. In der vergangenen Dekade hat sich die Stadt jedoch in vielen Bereichen stark verändert (Bevölkerungszuwachs), sodass das damals erstellte Leitbild in der täglichen Arbeit nicht immer als gute Basis für Entscheidungen herangezogen werden kann. Aus diesem Grund war es notwendig, das 1.0 Räumliche Leitbild zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Durch die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, KPÖ, SPÖ und NEOS konnte die nötige Zweidrittelmehrheit für diesen Beschluss erzielt werden.

Ein Zusatzantrag der ÖVP gemeinsam mit allen anderen Fraktionen wurde einstimmig angenommen. 

Ein weiterer Zusatzantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Zwei weitere Beschlüsse zur Bausperre Verordnung sowie dem Ergänzungsbeschluss zum Räumlichen Leitbild wurden direkt im Anschluss abgestimmt. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

65 neue Wohnungen in der Ziehrerstraße

Im Jahr 2017 hat die Stadt Graz die Liegenschaft in der Ziehrerstraße 75-77 in Liebenau gekauft. Nun sollen dort im Rahmen des Sonderwohnbauprogramms rund 65 leistbare Wohnungen in Holzbauweise entstehen. Auch weitere umweltfreundliche Maßnahmen wie eine Photovoltaikanlage oder Tankstellen für E-Autos und E-Fahrräder sind auf dem 7.544 Quadratmeter großen Gelände vorgesehen.

Durchgeführt wird der Bau von der ENW Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. Die städtische Abteilung für Immobilien hat einen entsprechenden Baurechtsvertrag errichtet und hat das Baurecht ab Juni 2019 auf die Dauer von 60 Jahren eingeräumt.

Sanierung der Synagoge

Die Grazer Synagoge am David-Herzog-Platz wird saniert. Insgesamt werden 1,8 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds genommen, um die geplante thermische Sanierung für die Synagoge umzusetzen. Durchgeführt werden die Arbeiten von der GBG Gebäude und Baumanagement GmbH. Die Kosten setzen sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Kühlung: 924.000 Euro
  • Beschattung: 642.000 Euro
  • Begleitende Baumaßnahmen: 234.000 Euro

Brandheiße Investments

Die Grazer Feuerwehrmänner dürfen sich über finanzielle Unterstützung freuen. Sowohl die Freiwillige Feuerwehr als auch die Berufsfeuerwehr Graz erhielten im Gemeinderat finanzielle Zusagen für anstehende Projekte. Bei der Freiwilligen Feuerwehr soll mit einem Nachtragskredit von 487.000 Euro unter anderem ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ angenommen.

Die Berufsfeuerwehr kann mit einer Projektgenehmigung von 696.000 Euro den geplanten Umbau der Zentralfeuerwache am Lendplatz vorantreiben. Diese soll ab Mitte des kommenden Jahres in neuem Glanz erstrahlen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen, der SPÖ und der NEOS angenommen.

Kredit für vorgezogene Nationalratswahl

Die Vorverlegung der Nationalratswahl ins heurige Jahr hat auch Auswirkung auf das städtische Budget. Damit das Referat Wahlen des BürgerInnenamts die vorgezogene Wahl planmäßig durchführen kann, wird ein Nachtragskredit in Höhe von 550.000 Euro benötigt. In einem einstimmigen Beschluss genehmigte der Gemeinderat diese notwendige Maßnahme.

Neuer Altstadtanwalt nominiert

Mit Anfang Juni endete die Amtsperiode des Altstadtanwalts Manfred Rupprecht. Nun wurde dem Gemeinderat ein Nachfolger vorgeschlagen. Künftig soll Armin Stolz vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Karl-Franzenz-Universität Graz diese Aufgabe übernehmen. Der Vorschlag wurde von allen Parteien unterstützt.

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