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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Dringliche Anträge vom 19. September 2019

19.09.2019

Zusatzpersonal für Nachmittagsbetreuung

Dank einer Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die der Nationalrat beschlossen hat, finanziert der Bund weiterhin bereits bestehende Ganztagsgruppen der Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler. ÖVP-Gemeinderätin Marion Kreiner befürchtet allerdings, dass die Kosten für das Zusatzpersonal für sonderpädagogischen Förderbedarf nicht gedeckt sein werden. Sprich: Es gibt keine Mittel für MitarbeiterInnen in der Talente-, Sport- oder Fremdsprachenförderung. Bis die Bezahlung dieses Zusatzpersonals durch den Bund geregelt wird, soll das Land Steiermark die Kosten zu 50 Prozent übernehmen, fordert Kreiner in ihrem Dringlichen Antrag.

Kreiners Initiative wurde von allen Parteien unterstützt: einstimmig.

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Antrag abgelehnt: Wiedereinrichtung einer Bahnhofsmission

Uli Taberhofer, KPÖ 
Uli Taberhofer, KPÖ

KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer ortet einen großen Bedarf für eine kostenlose soziale Anlaufstelle für Obdachlose oder Suchtkranke am Grazer Hauptbahnhof. In ihrem Dringlichen Antrag schlägt sie deshalb die Wiedereinrichtung einer Bahnhofsmission mit einem Ruheraum und Toiletten in der Bahnhofspassage vor. Die Bahnhofsmission wäre ein niederschwelliges Hilfsangebot für Menschen mit unterschiedlichen Problemlagen und würde auch das Sicherheitsgefühl und die Atmosphäre am Bahnhof verbessern. Bürgermeister Siegfried Nagl und Sozialstadtrat Kurt Hohensinner mögen prüfen lassen, ob wieder eine Bahnhofsmission installiert werden kann. Dabei soll eine Kooperation mit Gemeinsam.Sicher angestrebt werden.

Taberhofers Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Änderung der Maklerprovision

Die Einführung des „Bestellerprinzips" in Österreich wünscht sich KPÖ-Klubobmann Manfred Eber: Die Maklerprovision für die Vermittlung von Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter bezahlen. Dies brächte für die Wohnungssuchenden eine Erleichterung bei den Einstiegskosten. Ebers Dringlicher Antrag - der Gemeinderat ersucht den Bundesgesetzgeber zu beschließen, dass die Maklerprovision von dem zu bezahlen ist, der den Makler beauftragt - kam bei ÖVP und FPÖ nicht an, sie lehnten bereits die Dringlichkeit ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Ausnahmen im NichtraucherInnen-Schutzgesetz

Armin Sippel, FPÖ 
Armin Sippel, FPÖ

Kritisch betrachtet FPÖ-Klubobmann Armin Sippel das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November 2019. So sehr er auch den NichtraucherInnenschutz begrüße, sei durch das Rauchverbot die Existenz zahlreicher Lokale gefährdet. Weiters wird es Probleme mit dem Anrainerschutz geben, wenn LokalbesucherInnen zum Rauchen ins Freie gehen - etwa im Uni-Viertel. Sippel will deshalb den Bundesgesetzgeber mit einer Petition um eine neue Sonderregelung innerhalb des „Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz" ersuchen. Nachtlokale sollen ebenso wie Gastronomiebetriebe unterhalb einer gewissen Größe unter gewissen Voraussetzungen vom absoluten Rauchverbot ausgenommen werden können. 

Dazu stieg kein weißer Rauch auf: Keine andere Partei stimmte dem Antrag zu. Schon die Dringlichkeit wurde von ÖVP, KPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Obergrenze für die Wahlkampfkosten

Bund und Land Steiermark haben bereits eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten eingeführt. Nun soll die Stadt diesen Beispielen folgen, regt Bedrana Ribo, Gemeinderätin der Grünen, an. Die Wahlkampfkosten sollten mit 500.000 Euro gedeckelt werden. Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollmechanismen würden durch die Gemeinderatsparteien gemeinsam erarbeitet. ÖVP und FPÖ lehnten bereits die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Stadtbäume und Stadtallee

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne
Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

Zwei Anträge zur Bepflanzung von Bäumen in der Stadt wurden zusammengelegt.

Rund 22.000 Stadtbäume befinden sich derzeit auf öffentlichen Flächen in Graz, rechnet die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner vor. Durch den Klimawandel sind die Bäume jedoch immer größer werdenden Belastungen ausgesetzt. Nun sei es an der Zeit, so Pavlovec-Meixner, stärker für Baumschutz und Neupflanzungen einzutreten. Daher fordert sie in ihrem Dringlichen Antrag von der Abteilung für Grünraum und Gewässer ein Konzept für eine Stadtbaum-Konferenz, bei der internationale ExpertInnen und interessierte Grazer BürgerInnen eingebunden sind. Dieses Konzept soll bis November aufgesetzt sein. Außerdem soll gemeinsam mit der Holding Graz die Möglichkeit einer Baumschutz-Hotline ausgelotet werden.

Dass der Grünraum in Graz eine immer wichtigere Bedeutung bekommt ist für NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek der richtige Weg. Dabei spielen Bäume natürlich eine Schlüsselrolle. Sie spenden Schatten, haben positive Auswirkungen auf das Mikroklima und werten dabei auch noch das Ortsbild langfristig auf. Darum fordert Swatek die zuständigen Stellen der Stadt dazu auf, eine Stadtallee in der Herrengasse sowie der Annenstraße zu schaffen.

Beiden Anträgen wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwährt.

Volltext Stadtbäume

Volltext Stadtallee

Dringlichkeit abgelehnt: FuZos Offensive

Die Tatsache, dass Graz stark in den Klimaschutz investieren will, stößt bei SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch auf starke Gegenliebe. Nun sei es aber wichtig sicherzustellen, dass das verwendete Geld tatsächlich dafür verwendet wird, die Klimakrise zu bekämpfen und die Lebensqualität der GrazerInnen zu steigern, so Robosch. Eine Maßnahme, die sie hierbei für eine gute Lösung hält, ist eine Ausweitung der städtischen FußgängerInnenzonen. Darum fordert Robosch in ihrem Dringlichen Antrag den Gemeinderat dazu auf, eine Ausweitung der Zonen in der Innenstadt um mindestens zehn Prozent zu fixieren. Die zuständigen Stellen sollen außerdem die Umwandlung der Kaiserfeldgasse in eine FußgängerInnenzone prüfen. Weiters soll unter Einbindung des neuen Klimaschutzbeirats und der Bezirksräte ein Konzept erarbeitet werden, das FußgängerInnenzonen in allen Bezirken vorsieht.

Durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde ihr Antrag abgelehnt - keine Dringlichkeit.

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Dringlichkeit abgelehnt: Sicherheit auf Spielplätzen

Susanne Bauer, SPÖ 
Susanne Bauer, SPÖ

Susanne Bauer, Rückkehrerin der SPÖ in den Gemeinderat, bemängelt in ihrem Dringlichen Antrag die gesetzlichen Vorgaben zur Absicherung von Spielplätzen. Besonders die Sicherung zu Straßen und Bahntrassen sei oftmals bedenklich. Darum fordert Bauer eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema, die von Generationenstadtrat Kurt Hohensinner koordiniert werden soll. Darin sollen aber auch VertreterInnen der Präsidialabteilung, der Abteilung für Grünraum, des Kinderparlaments, von Elternvereinen und einigen weiteren vertreten sein. Die Weichen dafür sollen bis spätestens Jänner 2020 gestellt werden.

Bauers Antrag konnte ÖVP und FPÖ nicht überzeugen. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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Autorin/Autor/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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