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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

17.10.2019

Neuordnung des SchulärztInnen-Systems

Eine Pressemeldung, dass der Gemeindebund die Schulärzte in derzeitiger Form abschaffen will, brachte ÖVP-Gemeinderätin Daisy Kopera auf ihren Dringlichen Antrag. Man dürfe das SchulärztInnen-System nicht auflösen, sondern im Gegenteil ausweiten. Schulärztinnen und -ärzte sollten explizit auch für Schutzimpfungen, Gesundheitsförderung und Dokumentation von Gesundheitsdaten zuständig werden. Dadurch steigender Aufwand soll von der Krankenversicherung finanziert werden. 

Kopera forderte: Der Gemeinderat möge mit einer Petition das Gesundheitsministerium auffordern, das aktuelle Modell der Schulgesundheit schrittweise weiterzuentwickeln und die Finanzierungsfragen zu klären. Dem stimmten alle Parteien zu. 

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Positiv erledigt: Müllproblem in Gösting

Philipp Hofer, ÖVP 
Philipp Hofer, ÖVP

Auf einem privaten Grundstück in der Augasse in Gösting liegt seit mehr als eineinhalb Jahren Müll. Die Ablagerung wird aus hygienischer und gesundheitlicher Sicht immer bedenklicher. Regelmäßig werden Ratten gesichtet. Der Grundeigentümer ist aber nicht bereit, sich um die Entsorgung des Mülls zu kümmern und die Kosten zu übernehmen. Philipp Hofer, ÖVP, nahm sich des Problems an und stellte folgenden Dringlichen Antrag: Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer soll mit dem Gesundheitsamt unverzöglich eine Lösung des Müllproblems veranlassen.

Stadtrat Krotzer hatte eine erfreuliche Neuigkeit: Das Grundstück hat einen neuen Besitzer, der Müll ist heute entsorgt worden: Problem gelöst.

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Positiv erledigt: Möbellager der Stadt Graz

Die Stadt Graz überlegt, ihr Möbellager aufzulassen. Dort konnte man nicht mehr benötigte Möbel abgeben, das Sozialamt gab diese dann an sozial Bedürftige weiter. So können Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten unkompliziert mit Möbeln versorgt werden. KPÖ-Gemeinderätin Uli Taberhofer lehnt eine Auflösung des Lagers ab und schlägt sogar einen Ausbau vor: Menschen, die delogiert werden, könnten dort ihre Möbel vorübergehend unterstellen.

Mit ihrem Dringlichen Antrag wandte sich Taberhofer an Sozialstadtrat Kurt Hohensinner: Er möge mit dem Sozialamt den Erhalt und Ausbau des Möbellagers prüfen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt, da bereits ein neuer Ort für das Möbellager gefunden wurde.

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1 Thema - 2 Anträge - 1 Diskussion

Wie bei der Fragestunde wurde auch bei den Dringlichen Anträgen das Thema "Verkehrschaos" zwei Mal aufgegriffen. Die beiden Anträge wurden hintereinander gestellt und gemeinsam diskutiert.

Anti-Stau-Gipfel

Armin Sippel, FPÖ 
Armin Sippel, FPÖ

Auf die beiden massiven Verkehrsstaus am 3. Oktober (Europa League-Fußballspiel) und 11. bis 13. Oktober (Graz Marathon) sowie den morgendlichen Stau an den Grazer Einfahrtsstraßen ging FPÖ-Klubchef Armin Sippel ein. Er bemängelte das Fehlen von klaren Lösungen, um den Verkehr zu bewältigen. Als weitere Herausforderung nannte er den Abriss und Neubau der Tegetthoff-Brücke 2020.

Um Stau-Ereignisse zu verhindern, will Sippel interne und externe ExpertInnen an einen Tisch bringen. Deshalb ersuchte er Verkehrsstadträtin Elke Kahr, einen „Anti-Stau-Gipfel" einzuberufen. Dort sollen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses erarbeitet werden. Alle Fraktion außer den Grünen waren Sippels Meinung - angenommen. 

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Abgelehnt: Erstellung eines Verkehrskonzepts im Stadionbereich Liebenau

Ewald Muhr, SPÖ 
Ewald Muhr, SPÖ

Der große Verkehrsstau beim Europacup-Spiel des Wolfsberger AC in der Merkur Arena am 4. Oktober liegt SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr noch immer schwer im Magen. Es zeige eklatante Fehler in der Kommunikation zwischen Behörden, Veranstaltern und Exekutive, so Muhr. Um ein solches Chaos künftig zu vermeiden, fordert er in seinem Dringlichen Antrag die zuständigen Stellen des Hauses dazu auf, ein Verkehrs- und Kommunikationskonzept für den Stadionbereich rund um die Merkur Arena in Liebenau zu erstellen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein entsprechendes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Unterstützung kam nur von den Grünen und dem NEO - Antrag abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Klimawandel und Raumordnung

Die Stadt müsse ihre Raumordnungs-Instrumente (Stadtentwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan) einer kritischen Prüfung und Revision hinsichtlich Klimaschutz und Klimawandelanpassung unterziehen, stellte Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grünen, fest. Bürgermeister Siegfried Nagl als Stadtplanungsreferent soll diese Prüfung auf „Klima-Fitness" beauftragen. Über die Zwischenergebnisse und weiteren Schritte soll der Gemeinderat bis März 2020 informiert werden.

ÖVP und FPÖ sprachen sich gegen die Dringlichkeit aus, daher wurde der Antrag abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Fahrradoffensive für Graz

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne

Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden, benötigt es laut der Grünen Gemeinderätin Tamara Ussner neben Änderungen in unserem Energiesystem und der Landwirtschaft vor allem eine grundlegende Veränderung im Mobilitätsverhalten. Dies soll unter anderem durch eine Fahrradoffensive passieren, die GrazerInnen dazu bringt, vom motorisierten Individualverkehr umzusteigen. Daher fordert Ussner in ihrem Dringlichen Antrag ein Bekenntnis für den Infrastrukturausbau des Straßennetzes mit einer klaren Priorisierung des Radverkehrs. Jährlich sollen dabei drei Fahrradstraßen realisiert werden. Zu Beginn soll die Verkehrsplanung prüfen, ob in der Zinzendorfgasse sowie der Prankergasse solche Fahrradstraßen entstehen können. Weiters soll die städtische Verkehrsplanung ein Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Radinfrastruktur ins Leben rufen.

Ussners Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Verbot von A-Wahlständern an Wahltagen vor Wahllokalen

Bei der Nationalratswahl konnten vor vielen Grazer Wahllokalen Werbeständer von wahlwerbenden Parteien vorgefunden werden. Dies sorgte sowohl bei den WählerInnen wie auch beim SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann für Ärger. Da dies in manchen Fällen sogar den barrierefreien Zugang zum Wahllokal erschwert hat, fordert Ehmann in seinem Dringlichen Antrag eine Änderung. Die zuständigen Abteilungen im Haus Graz sollen prüfen, ob ein Verbot für die Aufstellung von sogenannten „A-Wahlständern" vor Wahllokalen am Wahltag umsetzbar ist.

ÖVP, FPÖ und KPÖ erachteten dies nicht als dringlich - Antrag abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Smart-Parking - Reduzierung des Parkplatz-Suchverkehrs

Nikolaus Swatek, NEOS 
Nikolaus Swatek, NEOS

Die Verkehrssituation in Graz ist auch für NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek eine offene Baustelle. Staus, Verzögerungen und der daraus entstehende Feinstaub und Lärm raubt Grazerinnen und Grazern seit Jahren die Nerven, so Swatek. Ein Ansatz, die Verkehrssituation etwas zu entspannen wäre laut ihm das „Smart Parking". Dabei werden Parkplätze mit Sensoren ausgerüstet und übermitteln per Handy-App, ob sie frei sind oder nicht. Durch diese Maßnahme könnte die Parkplatzsuche in Graz erleichtert werden und damit auch Feinstaub reduziert werden.

Swateks Antrag, eine solche Lösung von den zuständigen Stellen prüfen zu lassen, erhielt nicht die Dringlichkeit. ÖVP, FPÖ, KPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus.

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Autorin/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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