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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 17. Oktober 2019

17.10.2019

Über die 32 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Nächste Planungsschritte an der Mur

Die Planungen für den Lebensraum Mur schreiten voran. Bis 2022 sollen alle angekündigten Projekte in die Umsetzung gelangen. Heute wurde eine Projektgenehmigung von insgesamt 10,009 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre beschlossen. Diese Kosten verteilen sich wie folgt:

  • Surf- und Kajakwelle mit Wildwasserbereich: 3,4 Millionen Euro - gegen KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.
  • Stadtbootshaus: 1,44 Millionen Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Stadtbalkon: 180.000 Euro - gegen KPÖ und Grüne angenommen.
  • Augarten - 2. Umsetzungsphase: 360.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Erholungsfläche Grabeländer: 800.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Feuerwehrbootshaus: 369.000 Euro - einstimmig angenommen.
  • Sanierung Uferabschnitte: 1 Million Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Puchsteg neu: 480.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Grundstückskäufe: 740.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Regionalförderung: 220.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • BürgerInnen- und Baustelleninformation: 360.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.
  • Vorbereitungsarbeiten für den Stadtbalkon: 660.000 Euro - gegen KPÖ angenommen.

Die Stadt wird 7,189 Millionen Euro übernehmen und die Holding Graz die restlichen 2,82 Millionen Euro zuschießen.

Geschäftsordnung für den Klimaschutz-Beirat

Im Vormonat wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss für die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Klimaschutz und eines begleitenden Fachbeirats einstimmig beschlossen. Mit dem heutigen Tag erhält der Fachbeirat für Klimaschutz Konturen. So wurden in einer Geschäftsordnung folgende drei Aufgabenbereiche für den Beirat definiert:

  • Vorschlag von Themen und Maßnahmen für eine magistratsinterne Klimaschutz-Arbeitsgruppe.
  • Fachliche Priorisierung von Vorhaben der Stadt Graz, die von der Klimaschutz-Arbeitsgruppe vorgeschlagen werden.
  • Fachliche Priorisierung von Förderanträgen für Projekte bis max. 15.000 Euro, die nach der Subventionsordnung der Stadt Graz beantragt werden (Reihung nach Priorität als Umsetzungsvorschlag).

Zusammensetzen wird sich der Beirat aus fünf bis sieben Mitgliedern, die dreimal im Jahr zu Beiratssitzungen zusammentreten. All dies wurde gegen die Stimmen der KPÖ beschlossen.

Linie 5: Zweigleisige Planung beginnt

Die Straßenbahnlinie 5 wird derzeit im Streckenabschnitt zwischen dem Zentralfriedhof und der Maut Puntigam einspurig geführt. Aufgrund dessen kann der geplante 6-Minuten-Intervall im Frühverkehr nicht eingehalten werden. Zusätzlich verschärft der enorme Zuzug im Stadtteilzentrum Puntigam mit rund 900 Wohneinheiten die Situation. Nun wird reagiert und zu einem durchgehend zweigleisigen Straßenbahnbetrieb ausgebaut. Im Zuge einer Vorstudie wurden die Kosten des Projekts 2017 auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Für die Einreichplanungsphase, die zwischen 2020 und 2022 läuft, wurde eine Projektgenehmigung von 1,418 Millionen Euro bereitgestellt.

Kunsthaus wird eigene Gesellschaft

Mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wurde die Neustrukturierung des Kunsthaus Graz heute fixiert. Künftig soll das Kunsthaus von einer eigenen gemeinnützigen Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden. An deren Stammkapital sind die Stadt Graz und das Universalmuseum Joanneum zu je 50 Prozent beteiligt. Diese Änderung soll mit spätestens Ende 2023 umgesetzt werden. Nähere Informationen zur Umstrukturierung und zum neuen Leitbild des Kunsthauses finden Sie hier.

293 Parkscheinautomaten werden ausgetauscht

In Graz gibt es rund 900 Parkscheinautomaten. Etwa 400 davon sind am neuesten Stand der Technik und ermöglichen auch eine kontaktlose Zahlung. Aufgrund der Kündigung eines alten Wartungsvertrages besteht nun die Möglichkeit, 293 alte Automaten auszutauschen, um auch dort auf eine modernere Technik umzusteigen. Mit diesem Schritt werden also künftig rund 700 der 900 Grazer Automaten up to date sein. Der Austausch, der die reibungslose Bewirtschaftung des Parkraums sicherstellt, wird 2,041 Millionen Euro an Kosten verursachen. Die Projektgenehmigung wurde einstimmig beschlossen.

Digitalisierung der Verwaltung

Der Haus-Graz-weite Wettbewerb „Goldener Reißwolf" wurde in diesem Jahr ins Leben gerufen, um von den MitarbeiterInnen Ideen zur Entbürokratisierung der Verwaltung zu sammeln. Zwei dieser Verbesserungsvorschläge wurden nun aufgegriffen und als Petition an die Bundesregierung gerichtet. Sie umfassen:

  • Die Einreichung von Projektunterlagen: In einigen Gesetzen gibt es die Bestimmung, dass die Antragsunterlagen mehrfach einzubringen sind. In Zeiten der elektronischen Weiterverarbeitung eine unnötige Hürde. Daher soll eine einfache Einbringung in Zukunft genügen.
  • Online-Banking bei Gebühren und Verwaltungsabgaben: Bescheiden muss immer noch ein Zahlschein „zur postalischen Einzahlung" beigefügt werden. Dies erhöht Versandkosten und macht das Telebanking schwieriger. Ein QR-Code würde hier vollkommen ausreichen.

Über den Petitionsweg an die Bundesregierung heranzutreten, wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Unterstützung für das Literaturhaus

Bis dato fördert die Stadt Graz das Literaturhaus in der Elisabethstraße mit 512.000 Euro jährlich. Ab dem nächsten Jahr wird diese Summe auf 600.000 pro Jahr erhöht. Die entsprechende Projektgenehmigung für die Jahre 2020 bis 2024 umfasst somit insgesamt 3 Millionen Euro und wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Die Quadratur der Kreise

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden zwei neue Kreisverkehre in Graz eingerichtet. Sowohl in der Karl-Huber-Gasse/Neufeldweg wie auch in der Alten Poststraße/Wagner-Jauregg-Straße werden die Kreuzungsbereiche von Kreisverkehren abgelöst. Einer Projektgenehmigung von insgesamt 1,2 Millionen Euro für beide Vorhaben wurde einstimmig grünes Licht gegeben.

Rechnungshofberichte zu Plabutsch und GPS

Zwei Berichte des Stadtrechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Einerseits wurden die Planungsleistungen des Plabutsch-Projekts durchleuchtet. Hier hob der Rechnungshof die Erfüllung der Zielsetzungen der beschlossenen Planungsgelder, die Festlegung des Wertausgleiches für den Grundtausch und die Steuerung, damit eventuell auftretende Risiken abgefedert werden können, positiv hervor.

Weiters wurde auch noch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice durchgeführt.

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