Gemeinderatssitzung vom 28. April 2022

• GR Alexis Pascuttini an Stadtrat Manfred Eber: Stadion Um- und Ausbau
• GRin Daniela Schlüsselberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: AMS-Projekt Administrative Assistenz für Pflichtschulen
• GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Manfred Eber: Doppelbudget 2022/23 muss Finanzmittel für den Breitbandausbau bis 2030 sichern
• GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Breite und baldige Ausschreibung GrazMuseum
• GRin Anna Hopper an Bürgermeisterin Elke Kahr: Grünes Mentoringprogramm - Girls do Politics
• GR Christian Kozina an Stadtrat Kurt Hohensinner: Radabstellplätze bei städtischen Bildungseinrichtungen
• GR Günter Wagner an Stadtrat Manfred Eber: Nachnutzung Park&Ride-Anlage Fölling
• GR Philipp Pointner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Konsequenzen nach Bebauungsplan-Misere

Ende der Fragestunde; alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

• GRin Daniela Katzensteiner an Stadträtin Claudia Schönbacher: Hundestadtplan
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Marion Kreiner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Gefahr Kinderspielplatz
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Davin Ram an Stadtrat Günter Riegler: Einkauf in der Grazer Innenstadt attraktivieren
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Errichtung des Gehsteiges in der Laboratoriumstraße
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Begleitstraße zur Rudersdorfer Straße - die Uhr tickt
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Wasserversorgung von Graz im Falle eines "Blackout"
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Claudia Unger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: I. Bezirk - Einhaltung der Liefer- und Ladezeiten in den Fußgängerzonen
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Astrid Schleicher an Bürgermeisterin Elke Kahr: Aggressives Betteln in Graz

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde heute dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Erneut spiegeln sich Effekte der Coronakrise in den städtischen Finanzen wider. Trotz der hohen Unsicherheiten konnte sich die Wirtschaft phasenweise erholen, was u einer einnahmeseitig unerwarteten Verbesserung führte. Statt eines angepeilten Cashflows von minus 56,6 Millionen Euro, wurde ein Ergebnis von plus 65,5 Millionen Euro erzielt. Im Vergleich zum Budgetwert von minus 83,6 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis vor Rücklagen von minus 38,8 Millionen Euro ausgewiesen. Somit zeigt sich im Vergleich zum Vorjahreswert-Nettoergebnis von minus 113,5 Millionen Euro. Die Stadt Graz verfügte mit Stand 31.12.2021 über ein Gesamtvermögen von 4,128 Milliarden Euro, dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 82 Millionen Euro gesteigert. Außerdem wurden die Rechnungsabschlüsse der städtischen Betriebe GGZ, GPS und Wohnen Graz genehmigt.

Neben dem obligatorischen Rechnungsabschluss der Kernverwaltung wurde dem Gemeinderat außerdem ein Konzernabschluss vorgelegt, der einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation des Haus Graz gibt. Daraus geht hervor, dass das Haus Graz 2021 zwar die Vorgaben des Gemeinderats übertraf, aber dennoch mehr Ressourcen benötigte als erwirtschaftet wurden. Deshalb mussten neue Finanzschulden aufgenommen werden. Die Bilanz des Haus Graz wies eine Summe von rund 5 Milliarden Euro aus, was einen leichten Rücklauf zum Vorjahr darstellte. So wurde ein Nettoergebnis von minus 29 Millionen Euro erzielt.

Einen Bericht zur finanziellen Lage des Haus Graz finden Sie hier.

Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.

Bereits seit 2001 werden mögliche Straßenbahnlinien zur Entlastung der Innenstadt diskutiert. Nach gründlicher Prüfung der Straßenbahnlinie „Innenstadtentlastung Neutorgasse" mit der Streckenführung Jakominiplatz - Radetzkystraße - Neutorgasse - Andreas-Hofer-Platz - Tegetthoffbrücke - Belgiergasse - Vorbeckgasse - Annenstraße, wurde nun die Projektgenehmigung in der Gesamthöhe von 37, 539 Millionen Euro erteilt. Der Baubeginn ist mit Anfang 2023 geplant, die Inbetriebnahme mit Ende 2025. Im Zuge der Straßenbahnarbeiten soll auch die Sanierung des Kanalnetzes auf 1,5 Kilometern durchgeführt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, NEOS und SPÖ abgesetzt.

Das Klimaschutzfonds-Förderpaket umfasst die Förderungen von Photovoltaik-Anlagen, Photovoltaik-Kleinstanlagen für Balkone, Dachbegrünungen und einer Kombination als „SolarGrünDach". Aus dem Förderpaket 2021/22, das mit Ende April ausläuft, stehen von den genehmigten 1.122.000 Euro noch 965.839 Euro zur Verfügung. Aus diesem Grund werden die Förderaktionen bis 31.12.2023 verlängert. Die Förderrichtlinien werden um einige Änderungen angepasst, wie etwa die Förderung von Anlagen für Betriebs- und Vereinsgebäude oder die Herabsetzung der erforderlichen Mindestleistung von 3 kWp auf 2 kWp.

Das Budget für die begleitende Kommunikation der Klimaschutzfonds-Aktivitäten sowie für Bewusstseins- und Sensibilisierungsmaßnahmen für klimafreundliches Verhalten wird um 85.000 Euro auf 735. 000 Euro erhöht.

Die Stücke wurden einstimmig angenommen.

Die an den Reininghauspark angrenzende Grünachse Süd soll ihrem Namen bald gerecht werden: Der Abschnitt von der Kratkystraße bis zur Wetzelsdorferstraße wird bis Sommer 2022 mit Blüh- und Blumenwiesen sowie 21 Baumpflanzungen begrünt. Die Finanzierung erfolgt durch die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Projekt „Neuerrichtung Reininghauspark und Pavillon". Die Umsetzung der Grünfläche um 250.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

Für die Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen wurden umfassende Maßnahmen der Stadt Graz getroffen. Zu diesen zählen die Bereitstellung der Messehalle D als Ankunftszentrum zur Registrierung, zur medizinischen und psychologischen Erstbetreuung und Regelung der weiteren Unterbringung, ein Willkommensstand der Stadt Graz mit Informationen zu konkreten Lebenssituationen und die Willkommensschule als zentrale Erstschule für alle Altersstufen von 6-15 Jahren, wo geflüchtete ukrainische Kinder gut auf den anschließenden Schuleinstieg vorbereitet werden. Bis Ende Juni 2022 rechnet die Stadt Graz mit Aufwendungen von rund 1 Millionen Euro für den Betrieb der Messehalle D. Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung bereits eine Unterstützungsleistung von rund 2 Millionen Euro beschlossen wurde, wurde die budgetäre Abwicklung dem Sozialamt zugeordnet. Nun wurde die offizielle Aufwandsgenehmigung einstimmig erteilt.

Alle Informationen über die Maßnahmen der Stadt Graz zur Ukraine finden Sie unter graz.at/ukraine.

Die denkmalgeschützte Tennenmälzerei soll den Bewohner:innen in Reininghaus zukünftig als kulturelle Begegnungszone und kommunale Einrichtung dienen. Eine Stadtbibliothek, eine Servicestelle und ein Stadtteilmanagement sollen hier u. a. untergebracht werden. Für die Jahre 2022 und 2023 sind 177. 000 Euro für die Revitalisierung der Tennenmälzerei berechnet. Das Budget umfasst die Bestandserhebung des Gebäudes sowie die Projektentwicklung und Bürger:innenbeteiligung. Das Stück wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen.

Im Zuge der Gleisbauarbeiten bei den Linien 3 und 5 der Holding Graz wird die Verkehrssicherheit im Bereich der Körösistraße und Lange Gasse im Abschnitt Muchargasse bis Lange Gasse, sowie im Bereich der Theodor-Körner-Straße von Heinrich-Casper-Gasse bis Rottalgasse erhöht. Weil in diesem Bereich in den letzten Jahren vermehrt Unfälle mit Straßenbahnen passiert sind, werden Maßnahmen getroffen, die Zwischenfälle durch die Sichteinschränkung bei der Ausfahrt aus der Wartingergasse vermieden. Außerdem werden Fahrbahn und Gleiskörper ab Höhe Körösistraße 17 klar getrennt. In der Körösistraße wird außerdem die stadtauswärts führende Fahrbahn verbreitert. Im Zuge der Gleisbauarbeiten werden außerdem Haltestellen modernisiert, sowie Beleuchtungen erneuert und Grünflächen erweitert. Die Gehwege werden im Rahmen der Möglichkeiten verbreitert. Insgesamt sind für das Projekt 2 Millionen Euro vorgesehen. Das Stück wurde einstimmig beschlossen.

Die Nord-Süd-Passage der Lastenstraße im Bereich der Peter-Tunner-Gasse bis zum Bahnhofgürtel wird von Juni bis Oktober 2022 neugestaltet. An der Westseite wird ein getrennter Geh- und Radweg errichtet, an beiden Seiten werden nach der Umgestaltung Parkplätze verfügbar sein. Außerdem werden beidseitig Baumreihen gepflanzt, die insgesamt 27 Bäume umfassen werden. Aufgrund der Neupflanzung müssen außerdem einige Leitungen um- und neuverlegt. Insgesamt ist das Projekt mit 1,3 Millionen Euro dotiert. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.

• Von der KPÖ: Zuweisungsrecht für Gemeinden in geförderten Wohnungen, Überarbeitung der Geschosswohnbauförderung des Landes Steiermark
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen.
  • Antrag durch die Stimmen der SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen.
• Von der ÖVP: Verlotterung der Innenstadt
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  • Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der ÖVP: Energiewende in Graz
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
  • Abänderungsantrag der Grünen gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen.
• Von den Grünen: Bezirksdemokratie bewerten und aufwerten
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
  • Abänderungsantrag der FPÖ gegen die Stimmen der Neos und FPÖ abgelehnt.
  • Antrag einstimmig angenommen.
• Von den Grünen: Petition an das Land Steiermark zur 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen.
  • Antrag bezüglich Punkt 1, 2, 4, 5, und 6 einstimmig angenommen.
  • Antrag bezüglich Punkt 3 gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
• Von der FPÖ: Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
• Von der FPÖ: Teilverzicht auf die Gebühreneinhebung für Wasser, Kanal und Müll
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖVP und Neos angenommen.
  • Antrag gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
• Von der SPÖ: Leerstandsabgabe
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und Neos angenommen.
  • Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und Neos angenommen.
• Von der SPÖ: Zielgruppensteuerung als Lehrlingsoffensive: Integrative Berufsausbildung, verlängerte Lehre oder eine Teilqualifizierungslehre als Schwerpunkt
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 
  • Antrag gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
• Von den NEOS: "Vivaldi" - ein Sozialprojekt zur musikalischen Frühförderung für Streichinstrumente
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.