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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

14.11.2019

Dringlichkeit abgelehnt: Mindestsicherung bei AMS-Sperren

Wenn Arbeitssuchende einen Termin beim AMS nicht wahrnehmen oder Jobangebote verweigern, drohen ihnen Kürzungen und Sperren des Arbeitslosengeldes. In letzter Zeit kommen solche Maßnahmen häufiger und verschärft zur Anwendung, berichtete KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs. Arbeitssuchende müssen dann mit 221,37 Euro im Monat auskommen. Früher sprang in so einem Fall die Mindestsicherung ein, diese Möglichkeit gibt es aber nicht mehr. Heinrichs plädierte deshalb dafür, dass das Land Steiermark die Regeln ändert. 

Sie stellte folgenden Dringlichen Antrag: Der Gemeinderat ersucht die Landesregierung um eine Lösung, damit im Fall einer AMS-Sperre zumindest so viel Mindestsicherung ausbezahlt wird, dass die Wohn- und Lebenshaltungskosten der Betroffenen gedeckt sind. Die Dringlichkeit des Antrages wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

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Dringlichkeit abgelehnt: Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Claudia Schönbacher, FPÖ 
Claudia Schönbacher, FPÖ

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, mit dem zahlreiche Aspekte der Mindestsicherung und der Sozialhilfe geregelt werden, muss mit 1. Jänner 2020 auch auf Landesebene umgesetzt werden. Bis jetzt habe die Soziallandesrätin dem Landtag aber noch kein entsprechendes Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt, monierte Claudia Schönbacher, Gemeinderätin der FPÖ, und ergänzte: Graz sei die Hauptleidtragende der Nichtumsetzung dieses Gesetzes. Da die derzeitige Mindestsicherung ein Anreiz für Sozialtourismus sei, wäre das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dringend notwendig, um Graz finanziell zu entlasten.

Auch Schönbacher schlug eine Petition an das Land vor: Die Soziallandesrätin wird ersucht, fristgerecht die Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung zu bringen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Klimaschutz-Check

Graz soll Klima-Innovationsstadt werden, wünscht sich Grün-Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner. Zur Bekämpfung der Klimakrise sei entschlossenes Handeln und die konsequente Umsetzung von Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene eminent wichtig. Politische Entscheidungen seien auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin zu überprüfen. Dazu brauche es ein gutes Instrumentarium, um einen solchen Klimaschutz-Check im Rahmen von Planungs- und Entscheidungsprozessen sinnvoll und praktikabel einzuführen.

Pavlovec-Meixner formulierte in ihrem Dringlichen Antrag vier Punkte: Graz bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzes. Ein Instrumentarium für einen Klimaschutz-Check wird ausgearbeitet. Graz richtet eine Petition an das Land um Beschlussfassung einer Sammelgesetzesnovelle Klimaschutz. Graz appelliert an Bund und Land, alle künftigen Gesetze einem Klimaschutz-Check zu unterziehen.

Auch hier wurde die Dringlichkeit von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Stadt der Kinder

Manuela Wutte, Grüne 
Manuela Wutte, Grüne

Rund um den Welttag der Kinderrechte am 20. November sowie der Kinder- und Jugendrechtewoche in der Steiermark macht sich die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte Gedanken, wie man die Kinderfreundlichkeit in der Stadt Graz weiter erhöhen kann. Besonders die gefahrlose Fortbewegung von Kindern in der Stadt sei aufgrund der Verkehrssituation ein Problem. ExpertInnen sprechen hier von „Verinselung", da sich Kinder nur mithilfe von Bezugspersonen wie den Eltern - oftmals per Auto - von einer Stelle zur anderen in der Stadt bewegen können. Wutte wünscht sich eine stärkere Einbindung der Kinder in den Planungsprozess von öffentlichen Räumen, um dieser „Verinselung" entgegen zu steuern. Eine Lösung dafür wäre ein Kinderwegenetz, das in einem Stadtteil ein Netz an verkehrsberuhigten Zonen sowie sicheren Überquerungsmöglichkeiten von stark befahrenen Straßen für die Kinder spannt.

In ihrem Dringlichen Antrag fordert die Gemeinderätin Bürgermeister Siegfried Nagl dazu auf, die stärkere Einbindung von Kindern in die Planung von öffentlichen Räumen zu prüfen. Außerdem soll Verkehrsstadträtin Elke Kahr die Umsetzung eines Pilotprojekts für ein Kinderwegenetz prüfen.

ÖVP und FPÖ stimmten der Dringlichkeit nicht zu - Antrag abgelehnt.

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Abänderungsantrag angenommen: Fußballstadien für Sturm und GAK - Machbarkeitsstudie

Die Frage der Heimstätten für die beiden großen Grazer Fußballvereine wird seit Monaten heiß diskutiert. Sollen Sturm und GAK beide in der „Merkur Arena" in Liebenau spielen oder gibt es die Möglichkeit, für jeden Verein eine eigene Heimstätte zu schaffen? SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann will genau diese Frage nun von ExpertInnen beantwortet wissen. Dafür soll - seriös und unvoreingenommen - untersucht werden, welche Vor- und Nachteile eine Lösung mit zwei separaten Stadien für Sturm, GAK und auch die Stadt Graz hat. Daher fordert Ehmann Beteiligungsreferent Günter Riegler und Sportstadtrat Kurt Hohensinner in seinem Dringlichen Antrag auf, Sturm, GAK, das Land Steiermark sowie die in Graz ansässigen Universitäten an einen Tisch zu holen und in weiterer Folge eine Machbarkeitsstudie für eine Zwei-Stadien-Lösung in Auftrag zu geben.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen. Dieser besagte, dass vorerst der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zu diesem Thema abgewartet wird. Da der Abänderungsantrag angenommen wurde, wurde über Ehmanns ursprünglichen Antrag nicht abgestimmt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Jugendgemeinderat

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek lobt die Arbeit von „proAct" sehr. Dieses Jugendbeteiligungsprojekt organisiert seit fast einem Jahrzehnt den Jugendgemeinderat in Graz. Swatek möchte diese Einrichtung jedoch erweitern und ihr echte Kompetenzen geben. Er fordert beispielsweise eine digitale Plattform, bei der Grazer Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren gemeinsam Anträge erarbeiten können und vierteljährlich über ihre Relevanz abstimmen können. Swatek schlägt vor, dass die fünf relevantesten Beiträge anschließend im nächsten Gemeinderat besprochen werden.

Die Dringlichkeit des Antrag des Gemeinderats der NEOS wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

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AutorIn/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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