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Aus dem Gemeinderat I: Die Budgetrede

14.12.2019

Gefestigter städtischer Haushalt

Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Günter Riegler freuen sich über das Budget für das kommende Jahr. © Stadt Graz/Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Günter Riegler freuen sich über das Budget für das kommende Jahr.© Stadt Graz/Fischer

Der 12. Dezember 2019 markiert einen wichtigen Tag für die Stadt Graz. Denn heute wurde das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Traditionell trat Finanzstadtrat Günter Riegler ans Rednerpult und stellte die Details des Grazer Budgets für 2020 vor.

Zu Beginn sprach er ein zentrales Projekt an, das seit 2017 viele Stellen im Haus beschäftigt: die Umstellung der städtischen Rechnungslegung, die Umsetzung der VRV 2015. Rieglers Dank galt allen Beteiligten, die dieses Großprojekt so gut auf Schiene gebracht haben.

Nach diesen Ausführungen tauchte der Finanzstadtrat in die Tiefen des Budgets ab: „Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass der Haushalt der Stadt Graz strukturell positiv und gefestigt ist. Seit Jahren erzielt die Stadt laufende Cash-Flow-Überschüsse und positive Erträge. Wir investieren bewusst in Bereiche wie Bildung, Sport und Kultur. Das ist eine gemeinsame Entscheidung und daher möchte ich der gesammelten Stadtregierung hier danken!" Außerdem strich Riegler hervor: „Wir liegen seit der Festlegung der Schuldenobergrenze weit unter derselben. Die Neuverschuldung ist in hohem Maße durch die geplanten Infrastruktur- und Klimaschutzprojekten begründet."

Wichtige Eckpunkte aus dem Budget 2020

  • Leichte Konjunkturabschwächung eingepreist
  • Konsolidierter laufender Cash-Flow vor Zinsen im Haus Graz: 142 Millionen Euro
  • Operativer Saldo der Stadt: 15 Millionen Euro
  • Nettoergebnis nach Abschreibungen (neu gemäß VRV 2015): 2 Millionen Euro
  • Kommunalsteuer mit 149 Millionen Euro eingeplant
  • Budgetschwerpunkte mit höheren Steigerungsraten in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur (Kulturjahr 2020), Sport, Verkehrsplanung, Bau- und Anlagenbehörde
  • Anhaltendes Rekordniveau bei Investitionen: Konsolidierte Haus-Graz-Investitionen in Höhe von 190 Millionen Euro (Voranschlag 2019: 186 Millionen Euro)
  • Investitionsfonds zum 31. 12. 2019 noch mit 100 Millionen Euro verfügbar
  • Aus heutiger Sicht stabile Mittelfristperspektive

Große Investitionen geplant

Finanzstadtrat Riegler präsentiert die kommenden Investitionen © Stadt Graz/Fischer
Finanzstadtrat Riegler präsentiert die kommenden Investitionen© Stadt Graz/Fischer

Im Jahr 2020 stehen zahlreiche budgetrelevante Großprojekte auf der städtischen To-do-Liste. Hier eine Auswahl der zentralsten Vorhaben:

  • Zentraler Speicherkanal: 81 Millionen Euro
  • Schulausbau GRIPS 2: 75 Millionen Euro
  • Straßenbahnanbindungen Reininghaus und Smart City: 72,45 Millionen Euro
  • Masterplan Sturzgasse: 30 Millionen Euro
  • Lebensraum Mur: 19,68 Millionen Euro
  • Liebenauer Sportstadien: 18 Millionen Euro

Neue Vorschriften im Stadtstatut der Landeshauptstadt Graz

Ab 1. Jänner 2020 wird mit Umsetzung der VRV 2015 auch in der Stadt doppisch gebucht und bilanziert. Die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung des BMF (VRV 2015), die vom Landtag beschlossene Novelle des Statuts der Landeshauptstadt Graz sowie die im Grazer Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltsordnung machen das bisherige kamerale städtische Rechnungswesen zur Geschichte und führen stattdessen eine der Doppik vergleichbare Drei-Komponenten-Rechnung ein. Neben der jährlichen Finanzierungsrechnung wird es ab 2020 auch eine städtische Ergebnisrechnung (mit Abschreibungen, Rückstellungen und Periodenabgrenzungen) sowie eine Vermögensrechnung geben, letztere allerdings nur im Rechnungsabschluss und nicht im Budget.

Zusammenfassung: Roman Sommersacher

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