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Aus dem Gemeinderat III: Stadtregierung + Abstimmung

12.12.2019

Jeweils 20 Minuten Zeit hatten die Mitglieder der Stadtregierung, um ihre Sicht des Budgets 2020 darzulegen.

Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP

Kurt Hohensinner, ÖVP 
Kurt Hohensinner, ÖVP

Der erste Stadtregierer, der sich zu seinen Ressorts zu Wort meldete war Stadtrat Kurt Hohensinner: „Eine stabile Gesellschaft kann nur dann gelingen, wenn wir all jenen Menschen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das hat unsere schwarz-blaue Regierung von Anbeginn an gemacht. Die soziale Sicherheit ist die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wir scheuen auch nicht davor zurück, hier Innovationen einzubringen."

Im Bildungsbereich zeichnete Hohensinner ein klares Bild für die Zukunft: „Ich will, dass Graz eine Stadt ist, in der alle Kinder ihre Talente ausleben können. Wir setzen weiter auf unseren Schulausbau, um den Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt gerecht werden zu können. Die Digitalisierung ist natürlich ebenso ein großes Thema. Unsere Verantwortung ist es, dass wir unsere Grazer Schulen auf die veränderten Rahmenbedingungen vorbereiten."

Auch der Sport kam nicht zu kurz: „Wir sind am besten Weg, zur sportlichsten Stadt Österreichs zu werden! Der Sport ist ein Querschnitt, der mit dem Sportjahr 2021 noch einmal einen großen Aufschwung erleben wird", so Hohensinner.

Stadträtin Elke Kahr, KPÖ

Einen Rückblick auf wichtige Weichenstellungen im Verkehr gab KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr, etwa auf den Ausbau der Straßenbahnen nach Südwesten, Nordwesten und die Achse Hauptbahnhof-Uni mit der Anknüpfung an die S-Bahn. Kahr: "Investitionen von 285 Mio. Euro sind ein großer Kraftakt, hier brauchen wir Hilfe von Land und Bund. Wir kaufen auch neue Tram-Garnituren und 15 emissionsarme Gelenksbusse. Nächster Schritt ist die Anbindung der Smart City im Herbst 2020. Die Innenstadtentflechtung, der Neubau der Tegetthoff-Brücke sind Herausforderungen."

"In der Tarifpolitk sind wichtige Schritte gelungen, aber im Verkehrsverbund gibt es weiter jährliche Anhebungen. Hier ist eine Deckelung das Ziel. Öffentliche Verkehrsmittel zu sozial verträglichen Tarifen ist ein Auftrag der Politik, kein Almosen. Der Bereich Verkehr ist komplex und herausfordernd. Auch hier müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gemeinsam Lösungen im Sinne des Gemeinwohls erarbeiten."

 

Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ

Robert Krotzer, KPÖ 
Robert Krotzer, KPÖ

Die Probleme in seinen Bereichen Gesundheit und Pflege benannte Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ: Die Abschaffung des Pflegeregresses für die stationäre Pflege und der mangelnde Kostenersatz durch den Bund, was der Stadt jährliche Mehrkosten von 5 Millionen Euro beschert, oder der Wegfall des Vermögensregresses. Als positive Entwicklungen nannte Krotzer die Zuzahlungen der Stadt für NutzerInnen von mobilen Pflegediensten, die „Pflegedrehscheibe" als zentrale Anlaufstelle bei Fragen zu Pflege und Betreuung, der Umbau der Impfstelle im Gesundheitsamt sowie die deutliche Zunahme der Impfzahlen.

2020 solle ein Gesundheitsjahr werden, mit einer Erhöhung der Subventionen für Gesundheits-Vereine um 50.000 Euro.

Abschließend bedankte sich Krotzer - auch wenn die Parteien in politischen Fragen oft Welten trennen - für die sachlich gute Zusammenarbeit bei den Themen Gesundheit und Pflege und bei den MitarbeiterInnen seiner Ämter.

Stadträtin Judith Schwentner, Grüne

Eine Premiere gab es in den Reihen der Grünen. Stadträtin Judith Schwentner hielt ihre erste Rede zum Budget: „Eine differenzierte und kritische Debatte, wie sie heute stattfindet, ist für mich besonders wichtig. Denn ich glaube wir alle wollen ein gutes Leben für die Menschen in Graz. Das Budget im Bereich Umwelt und Frauen ist kein riesiges und trotzdem ist uns in der Vergangenheit einiges gelungen. Und auch im kommenden Jahr wollen wir einige Projekte umsetzen. Besonders wichtig wird in der Zukunft natürlich der Klimaschutz. Hier müssen wir faktenbasiert Ziele und Maßnahmen für die Klimawandelanpassung definieren. Eine Maßnahme dafür wären die ‚Grünen Meilen‘ in allen Bezirken."

In Schwentners Bereichen wird außerdem sehr stark auf Bewusstseinsbildung gesetzt: „Der UmweltZirkus unseres Umweltsamts ist hier hervorzuheben. Dort wurde heuer eine Reparaturmeile eingerichtet, die von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen wurde. Außerdem fließt viel städtisches Know-How in die Abfallberatung und die Lärmbekämpfung. Im Bereich Frauen und Gleichstellung wurde das Projekt ‚Ist Luisa da?‘ in über 40 Lokalen in Graz ausgerollt."

Vizebürgermeister Mario Eustacchio, FPÖ

Mario Eustacchio, FPÖ 
Mario Eustacchio, FPÖ

„Heute ist wieder vieles gefallen, was schlecht an der Zusammenarbeit von Schwarz und Blau ist", eröffnete Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Ich danke für dieses verantwortungsvolle Budget für alle, für die gesamte Stadt Graz. Ich verstehe, wenn Sie das schlecht reden wollen, liebe Opposition, das ist der Kern der Sache. Das Budget ist die Fortschreibung eines erfolgreichen Weges. Wir schütten nicht das Füllhorn aus, um sozialromantische Themen abzudecken. Wir stärken die Infrastruktur, den Öffentlichen Verkehr. Das gab´s in den vorherigen Perioden nicht in dieser Größenordnung. Wir konnten erstmals das Land bewegen, zu Bauprojekten zuzuzahlen. Infrastrukturprojekte haben lange, lange Vorbereitungszeiten. Für eine neue Straßenbahn braucht man zehn Jahre.

Wohnen Graz ist ein Erfolgsmodell. Wir haben für ÖsterreicherInnen Dinge umgesetzt. Es ist notwendig, dass private Investoren Wohnraum zur Verfügung stellen. Daher ist der Wohnungsmarkt etwas entlastet worden. Wir werden 500 neue Wohnungen bauen.  

Stabilität ist Grundlage für Wachstum und Graz wächst. Diesen Herausforderungen wird im Budget 2020 Rechnung getragen. Ich freue mich mit unserem Koalitionspartner auf die Umsetzungen im nächsten Jahr."

Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP

Bürgermeister Siegfried Nagl meldete sich im Anschluss zu Wort und skizzierte, warum er auch nach so vielen Jahren noch immer gerne Verantwortung für die Stadt übernimmt: „Wir dürfen stellvertretend für so viele Grazerinnen und Grazer hier ganzjährig für die Stadt arbeiten. Dafür dürfen wir uns glücklich schätzen. In Zeiten wie diesen braucht es vor allem eines für Graz: Kooperation. Vielleicht müssen wir alle miteinander in Zukunft noch enger zusammenarbeiten."

Weiters holte der Bürgermeister aus: „Ich habe von vielen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung bekommen, diese Stadt in das 21. Jahrhundert zu führen. Und ich frage mich auch oft, ob wir das alles richtig machen. Das kann man selbst nicht beantworten. Das bestätigen uns in der Politik aber immer wieder die Wähler. Und die stellen uns alle grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Dass die Menschen gerne in Graz leben sieht man, wenn man sich die Lebensqualitätsstudien ansieht", so Nagl.

Bezugnehmend auf das Budget meinte Nagl: „Wir beschließen heute, dass wir im kommenden Jahr wieder 1,1 Milliarden Euro für unsere Stadt ausgeben können. Darüber können wir sehr froh sein! Mit diesem Budget können wir den Menschen in Graz auch im kommenden Jahr wieder eine Stabilität gewährleisten."

Stadtrat Günter Riegler, ÖVP

Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Das letzte Wort gehörte Stadtrat Günter Riegler, der nun auf seine Bereiche Kultur und Wissenschaft einging. „Diese Aufgabe war eine ganz neue Herausforderung für mich. Ich habe hier in den ersten zwei Jahren sehr viel Zeit investiert. Es galt ja auch, das Kulturjahr 2020 aufzusetzen, das wir am 23. Jänner mit sehr interessanten Persönlichkeiten eröffnen werden. Dafür gibt es - zusätzlich zur dreiprozentigen Steigerung des Kulturbudgets - fünf Millionen Euro. Am Muttertag 2020 werden wir das Schloßberg-Zentrum eröffnen. Die Theater-Holding hat mit dem Projekt „Klanglicht" ein phänomenales Projekt auf die Beine gestellt. Das Kunsthaus wurde auf einen neuen Finanzierungsrahmen gestellt und in eine neue Gesellschaftsform geführt. Die FH Joanneum, bei der wir ein wesentlicher Finanzierungspartner sind, hat inzwischen 5.000 Studierende im Jahr." 

Über das Budget meinte Riegler abschließend: „Alle Bürgermeister klagen über die gleichen Probleme. Manchmal muss man einfach in eine Neuverschuldung gehen. Wir haben ein seriöses Budget vorgelegt, wir haben stabile und positive Finanzen. Ich lade alle herzlich ein, dem Budget zuzustimmen."

Abstimmung

Nach den Schlussworten des Finanzreferents ging es um 17.39 Uhr zur Abstimmung des Budgets. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde das Grazer Budget 2020 mehrheitlich beschlossen.

Abänderungsanträge der Grünen zum Voranschlag sowie dem Budget wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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