• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

Gemeinderatssitzung vom 16. Jänner 2020

16.01.2020

Erste Sitzung im neuen Jahrzehnt; neuer Gemeinderat

Angelobung des neuen KPÖ-Gemeinderates Hans Peter Meister.  
Angelobung des neuen KPÖ-Gemeinderates Hans Peter Meister.

Mit 15 Fragen der MandatarInnen an die Stadtregierung startete der Gemeinderat ins neue Jahrzehnt. Zuerst wurde jedoch ein neuer Gemeinderat angelobt: Andreas Fabisch von der KPÖ hat aus privaten Gründen sein Mandat zurückgelegt, ihm folgt Hans Peter Meister.

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderat Nikolaus Swatek, NEOS:
"Wurden seitens der Stadt Graz ausreichende Maßnahmen getroffen, um Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur der Stadt zu erkennen und abzuwehren?"

Volltext

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Wir haben bei unserer ITG gerade die Ausschreibung der Geschäftsführung laufen und die Zusicherung, dass es 20 Personen mehr geben wird. Es wird riesige Investitionen brauchen, um die Risiken eines Cyber-Angriffs abzuwehren. Wir sind uns der Risiken bewusst. Informationssicherheit und Datenschutz haben bei uns höchste Priorität, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen technische und organisatorische Maßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik, um Vorfälle frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Es sind mehrere Verteidigungsringe und Wächter eingezogen. Neue Technologien und ganzheitliche Überwachungssysteme brauchen viel Geld. Wir arbeiten hier stark mit dem Land und den Universitäten zusammen. Bisher hat es kaum echte Cyber-Angriffe auf uns gegeben."

Bauarbeiten und Baumfällungen mitten in der Nacht

Frage von Gemeinderätin Marion Kreiner, ÖVP:
"Welches Verbesserungspotential sehen Sie in der gewählten Vorgangsweise?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Bei den zwei Nächten andauernden Grabungen hat es sich um Arbeiten wegen schwerer Elementar-Stromschäden gehandelt. Wegen des nächtlichen Eintritts des Schadens konnten die AnrainerInnen über die erste Nacht nicht informiert werden. Über die Arbeiten der zweiten Nacht wurden alle informiert. Der ausführenden Firma wurde diese Information auch vorgeschrieben. Wenn ein so schwerer Stromschaden mitten in der Nacht eintritt, dann können wir froh sein, wenn die Energie Graz sofort reagiert, um die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen. Die Energie Graz ist auch bemüht, die Einschränkungen durch Bauarbeiten tagsüber möglichst gering zu halten."

Bereitschaftszulage für Beschäftigte beim Winterdienst

Horst Alic, KPÖ 
Horst Alic, KPÖ
Mario Eustacchio, FPÖ 
Mario Eustacchio, FPÖ

Frage von Gemeinderat Horst Alic, KPÖ: 
"Sind Sie bereit, die niedrigeren Bereitschaftszulagen entsprechend anzuheben, damit die Rufbereitschaft für Beschäftigte beim Winterdienst künftig gerechter entlohnt wird?"

Volltext

Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Die Personalabteilungen der Stadt Graz und der Holding Graz prüfen eventuelle Änderungen. Eine positive Erledigung ist also möglich."

Schutzweg Kreuzungsbereich Dr.-Robert-Graf-Straße/Waltendorfer Hauptstraße

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Wann wird der Schutzweg bzw. Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Dr.-Robert-Graf-Straße/Waltendorfer Hauptstraße wiedererrichtet?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:

"Der Schutzweg ist wegen eines sehr großen Bauvorhabens weggekommen. Die Wiedererrichtung wird ehestmöglich erfolgen, sobald das Wetter entsprechend ist."

Zehn-Punkte-Programm gegen Rassismus und Diskriminierung

Manuela Wutte, Grüne 
Manuela Wutte, Grüne
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Grüne:
"Wann wird das neue Zehn-Punkte-Programm gegen Rassismus und Diskriminierung endlich dem Gemeinderat vorgelegt?"

Volltext

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Mir ist das Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung ein Herzensanliegen, das darf ich Ihnen versichern. Wir sind Menschenrechtsstadt und bringen uns stets aktiv in die Thematik ein. Zum Zehn-Punkte-Programm gibt es Ende Jänner abschließende Gespräche und es wird in einer der Gemeinderatssitzungen im Frühjahr präsentiert."

Verkehrslösung Hans-Brandstetter-Gasse

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Bis zu welchem Zeitpunkt wird eine Lösung für die Problematik der Hans-Brandstetter-Gasse gefunden, die einerseits diesen Verkehrsweg als Schleichweg unattraktiv gestaltet und andererseits allen Bewohnerinnen und Bewohnern eine einfache Zu- und Abfahrtmöglichkeit bietet?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Diese Sperre habe nicht ich verordnet, sondern sie ist in der letzten Gemeinderatsperiode passiert. Ich hätte das auch nicht so verordnet. Der westliche Teil der Bewohnerschaft will eine Sperre, der östliche Teil leidet darunter, weil sie einen Umgehungsverkehr machen müssen. Es ist nicht optimal. Alle Vorschläge gehen rechtlich nicht oder sind untauglich oder für keine der Seiten befriedigend. Es wird eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung im Februar geben, da werde ich neue Überlegungen vorstellen. Es gibt also eine mögliche Lösung, die möchte ich aber zuerst mit dem Bezirksrat besprechen."

Verkehrssituation an der Kreuzung Sparbersbachgasse/Mandellstraße

Georg Topf, ÖVP 
Georg Topf, ÖVP
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderat Georg Topf, ÖVP:
"Welche Maßnahmen baulicher Natur (allenfalls auch Rückbauten) und/oder die Ampelschaltungen betreffend sind zu ergreifen, dass die unbefriedigenden Rückstausituationen in der Sparbersbachgasse und in der Mandellstraße verhindert oder zumindest gemildert werden, bzw. hat sich die beabsichtigte Betriebsstabilität und die damit verbundene Fahrplaneinhaltung der Straßenbahnlinie 3 tatsächlich erhöht bzw. verbessert?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Es handelt sich um eine Unfall-Häufungsstelle und die Behörde ist deshalb tätig geworden. Die Unfälle passieren in beiden Richtungen beim Linksabbiegen. Die Ampel ist nun anders gesteuert und arbeitet die Verkehrsströme dynamisch und bedarfsorientiert ab. Dadurch hat man zwar einen Rückstau, aber nach drei bis vier Minuten fährt der Verkehr relativ rasch ab. Es braucht noch eine Feinjustierung und -einstellung. Danach wird es sehr gut und reibungslos funktionieren, glaube ich. Wenn es Nachbesserungen braucht, dann wird das gemacht. Einen Rückbau der Maßnahme können wir nicht vornehmen. Ich möchte das Thema auch gerne im nächsten Verkehrsausschuss diskutieren."

 

 
 

Nächtliche Baumschneidearbeiten

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um künftig dafür zu sorgen, dass die GrazerInnen über von der Holding Graz veranlasste nächtliche Arbeiten in ihrer Wohnumgebung, die viel Lärm verursachen, informiert werden?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich habe mit den Vorständen der Holding gesprochen. Die Baufirma hat offenbar die öffentliche Bekanntmachung verabsäumt. Das werden wir künftig explizit in den Auftrag hineinschreiben, dass diese Bekanntmachung zu erfolgen hat."

Einbahnregelung im Bereich Auf der Tändelwiese

Claudia Schönbacher, FPÖ 
Claudia Schönbacher, FPÖ
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Wie stehen Sie zu diesem Anliegen und gibt es bereits Überlegungen, in diesem Gebiet Einbahnregelungen umzusetzen?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Das Anliegen nehme ich gern auf. Die Befundung stimmt. Ob eine Einbahnregelung sinnvoll ist, müssen wir schauen. Es könnten auch Umgehungsfahrten entstehen. Im gesamten Gebiet ist die gleiche Situation, weil die Straßen so eng sind. Wir werden uns das anschauen."

Neuer Standort für den Grazer Raritätenmarkt

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Auf welcher Fläche wird der Grazer Raritätenmarkt im März 2020 und zu den Folgeterminen stattfinden können?"

Volltext

Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Der Messeparkplatz steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist ein Grund von mehreren, die vier Traditionsmärkte nicht mehr in dieser Form weiterzuführen. Die Einnahmen für die Stadt lagen zuletzt unter dem Aufwand. Es gibt keine relevanten Umsatzentwicklungen der Geschäfte im Umkreis oder eine positive Wahrnehmung der Hotels, dafür häufen sich Beschwerden der AnrainerInnen. Es gab auch vermehrt Taschendiebstähle und Anzeigen wegen Verkaufs von Hehlerware. Eine gesetzeskonforme, transparente Organisation der Märkte kann nur durch einige Änderungen erfolgen. Wir sind um einen guten Ersatz für den alten Raritätenmarkt bemüht, derzeit lässt er sich in dieser Form aber nicht mehr fortführen."

Wintersperre Schloßbergstiege

Anna Robosch, SPÖ 
Anna Robosch, SPÖ
Siegfried Nagl, ÖVP 
Siegfried Nagl, ÖVP

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Wie lange wird die Schloßbergstiege gesperrt sein und wie ist diese Sperre vor Ort kenntlich gemacht?"

Volltext

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Wege auf und am Schloßberg sind anders als öffentliche Wege zu behandeln, weil weite Teile behördlich geschützte Landschaftsteile sind. Diese Teile dürfen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden - eine Salzstreuung auf der Stiege ist deshalb ausgeschlossen. Eine Kiesstreuung ist nicht ausreichend. Die Stiege samt Geländer steht unter Denkmalschutz, bauliche Veränderungen des Geländers sind nicht möglich. Die Sperre dauert immer so lange, wie der Nachtfrost auftritt. Wir entscheiden das tagesaktuell vor Ort. Es gibt auch eine Beschilderung vor Ort, diese wird aber manchmal von BürgerInnen entfernt oder fällt Vandalismus zum Opfer. Dann haben wir wieder die Haftung auf dieser Stiege. Wir werden schauen, ob wir diese Absperrung noch verbessern können." 

 

Radwegeanschluss Wickenburggasse/Humboldstraße

Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Aus welchem Grund werden Radfahrer gezwungen, diesen beschriebenen Umweg zu nutzen und könnte der Radweg nicht direkt von der Wickenburggasse in die Humboldstraße einmünden?"

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Dieser Vorschlag ist nicht neu und ist auch geprüft worden. Wir reden ja von einer Busspur, wo die RadfahrerInnen mitfahren würden. Das wird von den Graz Linien äußerst kritisch und ablehnend rückgemeldet. Wir nehmen das Anliegen aber zur nochmaligen Prüfung in unser Radwegenetz auf, damit wir zu einer Lösung kommen."

Petition Move-it Kampagne

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne
Elke Kahr, KPÖ 
Elke Kahr, KPÖ

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Grüne:
"Welche der 12 Forderungen der Move-it- Kampagne, die von über 12.000 GrazerInnen unterzeichnet wurden, werden Sie in Ihr Arbeitsprogramm aufnehmen?" 

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich habe selbst unterschrieben, weil es mir ein Anliegen ist. Die Unterschriften wurden heute dem Bürgermeister übergeben. Ich hoffe, es ist unser Arbeitsprogramm, das sehe ich als meine Verpflichtung. Ich will keine einzelne Forderung herausstreichen, weil alle wichtig sind."

Verkehrssicherheit/ Radwegausbau in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Gerald Kuhn, Grüne:
"Welche Schritte wirst du bis wann setzen, um die Verkehrssicherheit im Rad- und FußgängerInnen-Bereich beginnend mit der Kreuzung Conrad-von-Hötzendorf-Straße/ Ecke Fröhlichgasse bis zur Firma Hofer (Nr. 161) wesentlich zu verbessern?"

Volltext

wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet:
schriftlliche ANTWORT

Informationsbericht an den Gemeinderat zur Arbeit der „Moderne Urbane Mobilität 2030+ GmbH“

Karl Dreisiebner, Grüne 
Karl Dreisiebner, Grüne
Günter Riegler, ÖVP 
Günter Riegler, ÖVP

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Grüne:
"Bis wann wird dem Gemeinderat der Stadt Graz ein Zwischenbericht bzw. ein Endbericht zur Arbeit der Holding-Tochter „Moderne Urbane Mobilität 2030 +" vorgelegt?"

Volltext

wird von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, schriftlich beantwortet:
schriftliche ANTWORT

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg oder Stadt Graz/Fischer

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).

Zuständige Dienststelle