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Aus dem Gemeinderat II: Dringliche Anträge

Dringliche Anträge vom 16. Jänner 2020

16.01.2020

Verordnung und Rückbau von Schutzwegen

Mehr Verkehr, zunehmende Aggressionen, weniger Platz für die einzelnen VerkehrsteilnehmerInnen: Da drohen die FußgängerInnen unter die Räder zu kommen, befürchtet ÖVP-Gemeinderat Georg Topf. Einerseits werden Schutzwege rückgebaut, etwa in Andritz. Andererseits werden zwar Gehsteigabsenkungen errichtet, müssen aber ohne Schutzweg-Markierungen auskommen und bieten so keinen Schutz.

Topf forderte daher einen Bericht des Straßenamtes, wie viele Schutzwege seit Beginn dieser Gemeinderatsperiode verordnet und rückgebaut wurden und wie viele Gehsteigabsenkungen vorgenommen wurden. Beim Rückbau oder der Verlegung von Schutzwegen im Umfeld von Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen sei künftig das Einvernehmen mit den Einrichtungen zu suchen. Und der Verkehrsausschuss sei vorab über Rückbau oder Verlegung eines Schutzweges zu informieren.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Der ursprüngliche Dringliche Antrag erhielt eine einstimmige Zustimmung.

Ebenso stimmten alle Parteien dem Zusatzantrag der Grünen zu.

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Dringlichkeit abgelehnt: Die Dornschneiderwiese attraktiver machen

Horst Alic, KPÖ 
Horst Alic, KPÖ

Die Dornschneiderwiese im Bezirk Gries ist ein öffentlicher Sport- und Spielplatz - allerdings mit sehr dürftiger Ausstattung. Seit mehr als zehn Jahren warten die Jugendlichen darauf, dass die Wiese mit Fußballtoren mit Netz, Basketballkorb, Outdoor-Fitnessgeräten und Sitzgelegenheiten ausgestattet wird, berichtete heute Horst Alic von der KPÖ. Der Gemeinderat äußerte die Hoffnung, dass das Sportjahr 2021 Anlass sein könnte, um die Dornschneiderwiese zu attraktiveren und das Gebiet aufzuwerten.

Alic stellte den Dringlichen Antrag, die zuständigen Stellen mögen prüfen, ob die Dornschneiderwiese mit zeitgemäßen Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden kann. Ihn unterstützten die Grünen, SPÖ und die NEOS - das reichte jedoch nicht, um eine Dringlichkeit zu erreichen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Erweiterte Anzeigenpflicht im neuen Gewaltschutzpaket

Um die erweiterte Anzeigenpflicht nach dem im Mai 2019 beschlossenen Gewaltschutzpaket ging es im Dringlichen Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs. Diese Anzeigenverpflichtung für PsychotherapeutInnen und PsychologInnen sei unverständlich und bringe diese in eine zivilrechtlich unhaltbare Situation. Außerdem würden viele KlientInnen daran gehindert, sensible Themen anzusprechen. Anzeigen könnten ohne Zustimmung der Opfer passieren und die Folgen (etwa durch auf freiem Fuße angezeigte Täter) sind für die Betroffenen meist nicht absehbar. 

Heinrichs stellte folgenden Dringlichen Antrag: Der Gemeinderat richtet eine Petition an den Bundesgesetzgeber, damit die Regelung neu ausgearbeitet wird. Bis dahin sollen die vor 2019 gültigen Bestimmungen wieder eingeführt werden.

ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Mehr Sicherheit und bessere Integration für Graz

Armin Sippel, FPÖ 
Armin Sippel, FPÖ

In ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die neue Bundesregierung in den Kapiteln Integration, Bildung und Asyl zu einigen Punkten, die auch zu mehr Sicherheit und besserer Integration in Graz beitragen könnten: Kopftuchverbot für SchülerInnen bis zum 14. Lebensjahr; Einführung der Sicherungshaft; Ausbau der Rückkehrberatungseinrichtungen.

Diese Punkte nahm FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zum Anlass für seinen Dringlichen Antrag. Der Gemeinderat solle diese Vorhaben ausdrücklich begrüßen und eine Petition an den Bundesgesetzgeber richten, die angeführten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und dabei die Stadt Graz besonders im Fokus zu haben.

ÖVP und FPÖ stimmten dem Antrag zu.

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Dringlichkeit abgelehnt: Gemeindewohnungszugang für Wohnungslose

Der Jänner ist das kälteste Monat des Jahres. Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte macht sich daher Gedanken, wie man wohnungslosen Menschen in Graz unter die Arme greifen könnte. Notschlafstellen und Wohnheime bieten genug Schlafmöglichkeiten für eine Akutversorgung, meinen ExpertInnen. Wutte streicht aber hervor, dass die Probleme nach einem Aufenthalt in den Notschlafstellen beginnen, da KlientInnen der Wohnungslosenhilfe schlechte Chancen hätten, eine Wohnung zu finden.

In ihrem Dringlichen Antrag fordert sie daher Vizebürgermeister Mario Eustacchio auf, mit ExpertInnen des Forums Wohnen einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. In diesem soll ein Zugang zu Gemeindewohnungen für diese Menschen ermöglicht werden. Weiters soll im Wirkungsbereich von Sozialstadtrat Kurt Hohensinner eine Wohnungslosen-Studie in Auftrag gegeben werden, die Daten und Fakten zu diesem Thema liefert sowie Lösungsansätze aufzeigt.

Die Dringlichkeit von Wuttes Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Lastenrad-Offensive

Tamara Ussner, Grüne 
Tamara Ussner, Grüne

Die Grünen Gemeinderäte Tamara Ussner und Karl Dreisiebner freuen sich, dass die Anzahl der Lastenräder in Graz stetig steigt. Beinahe 100 Ansuchen zur Förderung eines Lastenrad-Ankaufs wurden 2019 genehmigt. Die Lastenräder hätten das Potenzial, viele PKW-Fahrten im urbanen Raum zu ersetzen. Grund genug, sich bei Verkehrsstadträtin Elke Kahr für eine Lastenrad-Offensive stark zu machen. Dabei sollen vor allem die Ausleihmöglichkeiten erweitert werden und die Abstellplatz-Situation für Lastenräder im städtischen Raum verbessert werden.

Der Dringliche Antrag der Grünen erhielt die einstimmige Zustimmung.

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Unterstützung für Brennpunktschulen

Die Kündigung von 23 ExpertInnen im psychosozialen Bereich - die sogenannten PUT-Teams in Brennpunktschulen - haben bundesweit für zahlreiche Diskussionen gesorgt. SPÖ-Gemeinderätin Susanne Bauer kann nicht nachvollziehen, dass dieses wichtige Projekt mit Jahresende eingestellt wurde, da sich Bund und Land nicht auf eine Kostenteilung sowie die Mitsprache verständigen konnten. Sie fordert daher, von Graz aus ein klares Zeichen für die Erhaltung der PUT-Teams zu setzen. In einer Petition an die Bundesregierung, den Nationalrat sowie die Steiermärkische Landesregierung soll daher die zwingende Notwendigkeit dieser psychosozialen Unterstützungsteams hervor gestrichen werden. Außerdem wird Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner ersucht, den tatsächlichen Bedarf an PUT-Unterstützungen in Grazer Schulen zu erheben.

Bauers Antrag wurde getrennt abgestimmt. Punkt 1 erhielt einstimmig die Zustimmung. Punkt 2 wurde durch die Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Bibliotheksoffensive

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

Lesen ist der Schlüssel zur Welt. Davon ist NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek überzeugt. Mit Sorge streicht er hervor, dass in Österreich rund ein Viertel der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Um dieser bedenklichen Entwicklung entgegen zu wirken, will Swatek Änderungen in den Grazer Stadtbibliotheken bewirken. Er moniert, dass diese am Wochenende, wenn die meiste Zeit zum Schmökern bleiben würde, gar nicht geöffnet haben. Daher fordert er in seinem Dringlichen Antrag die zuständigen Stellen der Stadt auf, eine Erweiterung der Öffnungszeiten in den Grazer Stadtbibliotheken zu prüfen. Außerdem will Swatek sozial schwächer gestellten LeserInnen Unterstützung bieten. Er fordert, dass Sozialcard-BezieherInnen keine Jahresgebühr in den Grazer Stadtbibliotheken zahlen müssen und außerdem kostenlos Bücher ausleihen können.

Dieser Vorstoß begeisterte ÖVP und FPÖ jedoch nicht - Dringlichkeit abgelehnt.

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Autorin/Autor/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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