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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

13.02.2020

Dringlichkeit abgelehnt: Verkehrsverbund: Verzicht auf Tariferhöhung

Jahr für Jahr erhöht der steirische Verkehrsverbund seine Tarife - und zwar um das 1,5-fache der Inflationsrate, kritisierte KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. Er befürchtet, dass eine neuerliche Erhöhung ein falsches Signal an die Bevölkerung wäre. Vor allem in Zeiten, in denen die neue Bundesregierung die Einführung des so genannten 1-2-3-Tickets diskutiert. 

Eber stellte den Dringlichen Antrag, der Lenkungsausschuss des Verkehrsverbunds solle prüfen, welche finanziellen Auswirkungen es für die Stadt Graz hätte, wenn der Verkehrsverbund heuer KEINE Tariferhöhung vornehmen würde.

ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Altstadtschutzkataster: Beginn der Umsetzung

Christian Sikora, KPÖ 
Christian Sikora, KPÖ

Dass die Grazer Altstadt „Weltkulturerbe" ist, bedeutet für die Stadt, das historische Erbe einer vielfältigen Baukultur von der Gotik bis zum 21. Jahrhundert zu erhalten. Leider gefährden in letzter Zeit immer mehr Bauprojekte, die nicht zum schützenswerten Ortsbildcharakter passen, diese Einzigartigkeit, bedauerte KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora. Nachdem es schon 2010 und 2016 einstimmig beschlossene Dringliche Anträge zur Ermittlung der schützenswerten Bau- und Flächensubstanz und zur Erstellung eines Altstadtschutzkatasters gegeben hatte, griff Sikora dieses Anliegen heute wieder auf. 

Der Vorschlag des Mandatars: Die Stadtbaudirektion soll unter Einbindung externer ExpertInnen Kriterien zur Erstellung eines Katasters von „schützenswerter Bau- und Flächensubstanz" erarbeiten und bis März 2020 die Umsetzung eines Altstadtschutzkatasters in die Wege leiten. 

ÖVP und FPÖ versagten Sikoras Antrag die Dringlichkeit: Antrag abgelehnt.

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Grippeimpfung: höheres Kontingent

Dass dem Grazer Gesundheitsamt bereits im November 2019 der Grippe-Impfstoff ausgegangen ist, brachte FPÖ-Mandatarin Astrid Schleicher ans Rednerpult. Da der Impfstoff in der Impfstelle billiger ist und auch kein Arzt-Honorar zu zahlen sei, treffe dies vor allem sowieso gesundheitlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Hinzu kommt der Vertrauensverlust, den die Stadt Graz erlitten hat, wenn die beworbene Grippeimpfung nicht für alle Grazer erhältlich ist.

Schleicher forderte daher Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer auf, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Konzept zur Lösung des Impf-Missstandes zu erarbeiten, damit dieses Service auch von allen GrazerInnen abgerufen werden kann.

Der Dringliche Antrag wurde von allen Gemeinderatsfraktionen unterstützt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Klimaextremismus - den Wirtschaftsstandort schützen

Armin Sippel, FPÖ 
Armin Sippel, FPÖ

Auf zwei Aktionen von Klima-Aktivisten bezog sich FPÖ-Klubobmann Armin Sippel in seinem Dringlichen Antrag: Auf die Blockade von Magna letzte Woche und von Siemens im Jänner 2020. Radikaler politischer Aktivismus, der im Namen des Klimaschutzes versucht, Produktionsstandorte und Betriebsabläufe zu stören und damit Arbeitsplätze gefährdet, dürfe in Graz keinen Platz haben. Sippel formulierte drei Punkte: Alle Parteien sprechen sich gegen jegliche Form von extremen Aktivismus aus, der den Wirtschaftsstandort Graz gefährdet. Solidaritätsbekundungen zu solchen Aktionen durch offizielle Amtsträger der Stadt werden abgelehnt. Und die Stadt prüft bei Bedarf mit betroffenen Unternehmen rechtliche Möglichkeiten, um sich an Aktivisten und deren Organisationen schadlos zu halten.

Alle Parteien außer der FPÖ lehnten jedoch die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Fortbestand der Raritätenmärkte

Aufgrund eines Bauprojekts am ehemaligen Messeparkplatz sucht der Grazer Raritätenmarkt derzeit nach einem neuen Standort. Die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner sorgt sich nicht zuletzt deswegen um den Fortbestand der Grazer Raritätenmärkte, deren Tradition bis ins Mittelalter zurückreicht. In der Koalitionsübereinkunft, der Agenda 22, steht folgendes dazu geschrieben, so Pavlovec-Meixner: „Die Grazer Raritätenmärkte sollen durch Märkte mit mehr Qualität, mehr Charme, zentraler Lage und möglichem Rahmenprogramm neu organisiert werden."

Daher fordert sie in ihrem Dringlichen Antrag ein klares Bekenntnis der Stadt Graz zum Fortbestand der Raritätenmärkte. Die zuständigen Abteilungen werden beauftragt ein Konzept zur Weiterführung der Märkte zu erarbeiten und dieses im Mai zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzulegen. Außerdem soll ein neuer fixer Standort für den Pontiunkulamarkt gefunden werden.

Pavlovec-Meixner konnte mit ihrem Antrag nicht überzeugen. ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

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AnrainerInnenstatus für HeimgärtnerInnen

Michael Ehmann, SPÖ 
Michael Ehmann, SPÖ

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann hat bereits die anstehende Heimgarten-Saison im Auge. Eine Problematik liegt ihm dabei im Magen: Im Umfeld von Heimgärten werden immer mehr Blaue und Grüne Zonen errichtet, so Ehmann. Zwar wolle man im Sinne der sanften Mobilität möglichst viele Menschen zum Umstieg auf die Öffis bringen, jedoch sei die Situation für zahlreiche HeimgärtnerInnen trotzdem alles andere als optimal. Daher fordert Ehmann in seinem Dringlichen Antrag die Prüfung, ob Grazer HeimgärtnerInnen für Kleingartenanlagen, die in gebührenpflichtigen Parkzonen liegen, ein AnrainerInnenstatus zuerkannt werden kann.

Ein Abänderungsantrag der FPÖ, eingebracht von Gemeinderat Roland Lohr, wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen.

Durch den Abänderungsantrag wurde Ehmanns Antrag hinfällig.

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Dringlichkeit abgelehnt: Streikrecht für SchülerInnen

Anna Robosch, Gemeinderätin der SPÖ, ruft sich folgende Worte der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg ins Gedächtnis: „Ich habe gelernt, dass man nie zu klein dafür ist, einen Unterschied zu machen". Mit dieser Einstellung habe die Schwedin mit den von ihr angestoßenen Klimastreiks viel erreicht, jedoch aber auch viel riskiert. Denn eigentlich wäre sie lieber zur Schule gegangen und hätte sich auf ihre Ausbildung konzentriert. Die Untätigkeit von PolitikerInnen zwang sie jedoch zum Handeln. Robosch fordert in ihrem Dringlichen Antrag, diese Untätigkeit zu beenden, um die Klimakrise aufzuhalten. Konkret fordert sie den Grazer Gemeinderat zu einer Petition an den Bund auf. In dieser soll eine gesetzliche Einräumung des Streikrechts für SchülerInnen geprüft werden.

Bei dieser Forderung spielten jedoch ÖVP und FPÖ nicht mit. Der Antrag bekam keine Dringlichkeit.

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Dringlichkeit abgelehnt: ApothekerInnen sollen impfen dürfen

Niko Swatek, NEOS 
Niko Swatek, NEOS

„Impfungen gehören zu den wirksamsten vorbeugenden Maßnahmen der Medizin. Vorrangiges Ziel von Impfungen ist es, Menschen vor lebensbedrohlichen Erkrankungen zu schützen und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern bzw. langfristig Krankheiten regional und weltweit auszurotten." Mit diesen Worten eröffnet NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek seine Ausführungen. Trotz aller genannten Vorteile sei die Durchimpfungsrate in der Gesamtbevölkerung jedoch weiterhin deutlich zu niedrig. In Österreich werde jedoch eine Idee diskutiert, die der Problematik entgegenwirken könnte: ApothekerInnen sollten Impfungen durchführen dürfen. Voraussetzung dafür wäre jedoch selbstverständlich eine rechtliche Grundlage hierfür. Diese will Swatek in seinem Dringlichen Antrag mit einer Petition an den Bundesgesetzgeber schaffen.

Mit diesem Ansatz konnte Swatek ÖVP, FPÖ und KPÖ jedoch nicht überzeugen - Antrag abgelehnt.

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Autorin/Fotocredit

Angela Schick / Roman Sommersacher
Fotos: Stadt Graz/Fischer, Pachernegg

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