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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 13. Februar 2020

13.02.2020

Über die 37 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Bürgerbudget für Graz

Die GrazerInnen bekommen ein Bürgerbudget in der Höhe von 300.000 Euro. Die Idee dahinter: Bürgerinnen und Bürger bringen gute Ideen für eine lebenswerte Stadt ein und stimmen über die Realisierung der besten Vorschläge ab. Die Ideen müssen bestimmten Kriterien entsprechen, zum Beispiel vielen Menschen etwas bringen sowie rechtlich und technisch umsetzbar sein. Des Weiteren müssen die Ideen in die Zuständigkeit der Stadt fallen und binnen 2 Jahren realisierbar sein. Die Regeln für das Bürgerbudget wurden gemeinsam von VertreterInnen der Verwaltung, des Beirates für BürgerInnenbeteiligung und der Bezirke entwickelt. Demnächst sollen geeignete Online-Plattformen zur Umsetzung gesucht werden, damit das Bürgerbudget in der zweiten Jahreshälfte 2020 starten kann. Grünes Licht dazu gaben in der heutigen Sitzung alle MandatarInnen.

GRIPS 2 wächst weiter

Nachdem bereits in der Gemeinderatssitzung im September die finanziellen Mittel für das Grazer Pflichtschulausbau-Programm - GRIPS 2 - erweitert wurde, wird nun abermals Geld für die Grazer Schulen zur Verfügung gestellt. Insgesamt wird die Projektgenehmigung für GRIPS 2 um 19,38 Millionen Euro auf 44,58 Millionen Euro angehoben. Mit diesem einstimmigen Beschluss wird unter anderem der Neubau der Volksschule Statteggerstraße sichergestellt.

Änderungen in der Geschäftsordnung des Klimaschutzbeirats

Vor einigen Monaten wurde der Klimaschutzbeirat der Stadt Graz ins Leben gerufen. Nun wurde an einigen Eckpunkten des Beirats etwas nachgeschärft und konkretisiert. Beispielsweise wurde folgender Satz über die Entscheidungskompetenz des Beirats im Statut der Stadt Graz ergänzt: „Aus der Arbeit des Fachbeirates gehen Empfehlungen hervor. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei den politischen Gremien gemäß dem Statut der Stadt Graz."

Außerdem wurden folgende vier Ziele auf dem Weg zur Klimainnovationsstadt ergänzt:

  • „Reduktion von Treibhausgasen mit innovativen und effizienten Technologien und Maßnahmen
  • Entwicklung und Umsetzung von lokalen Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels
  • Soziale Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und deren gemeinsame Umsetzung
  • Förderung der Wissenschaft und von Innovationen zu den Themenbereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung"

Weiters wurde die Aufgabenstellung des Beirats folgendermaßen präzisiert: 

  • Vorschlag von Themen und Umsetzungsmaßnahmen für die Stadt Graz (Impulsgeber)
  • Stellungnahme zu klimaschutzrelevanten Projekten und Förderanträgen, die durch Mittel aus dem Klimaschutzfonds ko-finanziert werden sollen.

Die Änderungen des Beirats erfolgten durch die Stimmen sämtlicher Parteien.

Ein Zusatzantrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen.

Begleitende Mittel für den Klimaschutzfonds

Neben einer adaptierten Geschäftsordnung für den Klimaschutzbeirat wurden auch noch einige begleitende Mittel für den Klimaschutzfonds gegen die Stimmen der KPÖ beschlossen.  Mit insgesamt 650.000 Euro werden folgende Mittel für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellt:

  • Monitoring und wissenschaftliche Begleitung um zirka 400.000 Euro
  • BürgerInneninformation um zirka 200.000 Euro
  • Aufwendungen für den Fachbeirat für Klimaschutz um zirka 30.000 Euro
  • Prozessevaluierung um zirka 20.000 Euro

Gemeinsam mit dem Land fürs Klima forschen

Nun werden auch erste Projekte mit den Geldern des Klimaschutzfonds in die Wege geleitet. Eines davon ist eine gemeinsame Ausschreibung mit dem Land Steiermark. In dieser können Forschungsprojekte mit dem Themenschwerpunkt „Green Tech 100" eingereicht werden. Für die Durchführung dieser Ausschreibung wandert eine Fördersumme von 1,5 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds an das Land Steiermark. Gegenstimmen erhielt diese Maßnahme keine.

Kampf dem Feinstaub

3,6 Millionen Euro. So viel soll bis 2022 in das „Grazer Feinstaubpaket" fließen, das insgesamt zwölf verschiedene Förderungen beinhaltet, um den Feinstaubausstoß zu reduzieren. Geförderte Maßnahmen sind unter anderem eine Umstellung auf Fernwärmeheizung, thermische Solaranlagen, Lastenfahrräder, urbane Begrünung, Stadtbaumpflanzungen oder der Windelscheck. Die Finanzspritze für das Feinstaubpaket wurde von allen Parteien im Gemeinde unterstützt.

Lendplatz: Verkehr neu geregelt

So sieht die neue Lösung aus 
So sieht die neue Lösung aus

Mit der Zustimmung aller Parteien außer der SPÖ wurde ein Grundsatzbeschluss für ein neues Verkehrskonzept am Lendplatz gefasst. Dabei werden unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Einrichtung eines Einbahnsystems „im Uhrzeigersinn" um den Marktplatz Lendplatz
  • Ausbau eines Zweirichtungs-Geh-Radweges an der Westseite des Lendplatzes
  • Verordnung einer Fußgängerzone in der Stockergasse vom Lendplatz bis nördlich der Zufahrt zu Haus Mariahilferstraße Nr. 30
  • Verordnung einer Begegnungszone in der Mariahilferstraße zwischen dem Lendplatz und der bestehenden Fußgängerzone Mariahilferstraße sowie Einrichtung einer Einbahn in diesem Abschnitt.

Mobil und sozial

Seit 1994 sind die Mobilen Sozialen Dienste ein wichtiger Bestandteil im sozialen Netz der Stadt Graz. Monatlich werden von fünf anerkannten Trägerorganisationen rund 1.800 pflegebedürftige Personen ambulant betreut. Um diese Leistung auch weiterhin in gewohnter Qualität anbieten zu können, ist eine Aufwandsgenehmigung von 3,3 Millionen Euro vonnöten. Diese Investition wurde im Gemeinderat einstimmig für gut und notwendig befunden.

Altes Haus in neuem Glanz

Das Glashaus © Stadt Graz/Fischer
Das Glashaus© Stadt Graz/Fischer

Seit 2008 steht das „Alte Glashaus" im Botanischen Garten unter Denkmalschutz. Das historische Gebilde ist mittlerweile 130 Jahre alt und muss dringend saniert werden, um die Gesamtfläche von 570 Quadratmeter bestmöglich zu erhalten. Für die im April beginnende Sanierung des alten Glashauses stellt die Stadt Graz eine Fördersumme von 720.000 Euro bereit. Im April kommenden Jahres sollen alle Umbauarbeiten abgeschlossen sein und die BesucherInnen das „Alte Glashaus" wieder nutzen können. Der Gemeinderat fasste einen einstimmigen Förderbeschluss.

Benefits durch die SozialCard

Auch im heurigen Jahr werden den Grazer SozialCard-BesitzerInnen wieder einige Vergünstigungen angeboten. Der Energiekostenzuschoss - 65 Euro pro Haushalt - ist mit einer Summe von 680.000 Euro budgetär vorgemerkt. Für die Schulaktion, je 60 Euro pro schulpflichtigen Kind, werden 2020 216.000 Euro bereitgestellt. Für die Weihnachtsbeihilfe ist eine Aufwandsgenehmigung von 583.000 Euro vonnöten. Damit kann eine Beihilfe von 50 Euro pro Haushalt ausgeschüttet werden. Diese Summe steigt ab der vierten Person in einem Haushalt um je 10 Euro an. Sämtliche Förderungen wurden einstimmig beschlossen.

„DINGEBORG" kommt

„Leihen statt kaufen" ist das Motto beim neuesten Projekt der Grazer Stadtbibliothek.

 Sharing, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltbewusstsein stehen bei „DINGEBORG" im Mittelpunkt. In der Vorbeckgasse 12 sollen Gegenstände aus vielen verschiedenen Bereichen wie Werkzeug, Gesundheit, Spiel, Film oder Haushalt ausgeliehen werden können. Durch Mehrfachnutzungen soll so der Umwelt ein Dienst getan werden und auch das Geldbörserl der NutzerInnen geschont werden. Für den Beginn von „DINGEBORG" sind rund 50 verleihbare Gegenstände geplant. Diese Anzahl ist je nach Auslastung anpassbar.

Einwände zu diesem Stück gab es keine, daher wird „DINGEBORG" einstimmig zur Realisierung freigegeben.

Neuer Strafrahmen für ortspolizeiliche Verordnungen

Ab sofort können BürgerInnen mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro belegt werden, wenn eine ortspolizeiliche Verordnung gegen sie verhängt wird. Die alte Höchststrafe lag bei bis zu 218 Euro. Dieser Strafrahmen kann jedoch nur bei einer Strafanzeige durch die Polizei ausgeschöpft werden. Alle Fraktionen außer der SPÖ und den NEOS stimmten diesem Beschluss zu.

Zinssicherungspolitik im Haus Graz

Der Stadtrechnungshof hat sich die Zinssicherung im Haus Graz näher angesehen. Der vollständige Bericht zu diesem Thema ist online abrufbar. Das Informationsstück wurde im Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen

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