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Synagogen-Sonderausschuss: Erste Beschlüsse fallen

15.09.2020

Dienstag, 15. September, 13 Uhr:

Mehr Schutz für die Synagoge © Stadt Graz/Fischer
Mehr Schutz für die Synagoge© Stadt Graz/Fischer

Wie berichtet tagen heute die Ausschüsse für Menschenrechte und Integration gemeinsam. Dabei wird der Grundstein für zwei Gemeinderatsbeschlüsse am 17. September gelegt. Zum einen soll für mehr Sicherheit für die Jüdische Gemeinde gesorgt werden. Neben einem von der Stadt Graz geförderten Objektschutz für die Synagoge wird die Polizei dafür einen ständigen Sicherheitsdienst einrichten. Zum anderen soll in Aufklärungsarbeit investiert werden. Künftig sollen alle Schüler der 4. Volksschulklassen Führungen durch die Synagoge erhalten. Bis 2022 sollen für diese Projekte insgesamt 500.000 Euro an städtischen Mitteln bereitgestellt werden.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begrüßt diese Schritte sehr: „Wie die Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt haben, müssen wir weiterhin wachsam bleiben, denn in unsere vielfältige, eigentlich multikulturelle Gesellschaft hat sich viel Missgunst eingenistet. Aufkommenden Hasstiraden müssen wir entschlossen entgegentreten, die Beschlüsse des Grazer Gemeinderats für ein Sicherheitskonzept und weitere Präventionsmaßnahmen sind deshalb ein wichtiger Schritt. Für uns alle ist klar: Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben!"

Auch Bürgermeister Siegfried Nagl streicht die Wichtigkeit der Maßnahmen hervor: "Als weltoffene Menschenrechtsstadt haben wir die Verpflichtung, dass alle in Graz wohnhaften Menschen in Sicherheit leben können. Zugleich stehen wir für Null-Toleranz gegen Rassismus welcher Art auch immer. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz!"

Vizebürgermeister Mario Eustacchio meint dazu: „Nicht mehr Österreicher werden zu Antisemiten, sondern immer mehr Antisemiten werden zu Österreichern. Die beschlossenen Präventionsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um dieses wachsende Problem in den Griff zu bekommen. Als Stadt Graz haben wir die Pflicht für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen!"

Für Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner ist klar: "Wir wollen dem Antisemitismus den Nährboden entziehen. Das gelingt am Besten, wenn man bei den Jüngsten ansetzt. Aus diesem Grund verstärken wir unsere Maßnahmen in diesem Bereich, wie etwa das Projekt 'Synagoge erleben'."

Religionswissenschaftler Ednan Aslan sieht die anstehenden Maßnahmen ebenfalls als positiven Impuls: "Ich begrüße das sehr, weil man dem jüdischen Leben hier in der Gegenwart begegnen soll. Es ist gut, den Dialog und die Begegnung zu fördern. Dadurch können die Menschen besser voneinander Lernen."

Und Landespolizeidirektor Gerald Ortner ist besonders die Umsetzung des neuen Sicherheitskonzepts ein großes Anliegen: "Dadurch erfolgt ein Ausbau des Schutzes für gefährdete Einrichtungen, welcher ständig evaluiert und lagebedingt angepasst werden kann. Ich kann der Bevölkerung versichern, dass die Polizistinnen und Polizisten entsprechend sensibilisiert und geschult sind und in ihrem Handeln professionell einschreiten werden." 

Montag, 24. August, 11.45 Uhr:

Nach der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Land Steiermark setzt die Stadt Graz weitere Schritte, um antisemitischen Handlungen einen Riegel vorzuschieben.

So wird es am 15. September vor der Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte sowie dem Ausschuss für Integration geben. Die Vorsitzenden der beiden Gremien, Harry Pogner und Marion Krainer, werden dazu einladen.

In Abstimmung mit Bürgermeister Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio stehen folgende Tagesordnungspunkte auf der Agenda: 

  • Bericht der Exekutive über die Vorfälle
  • Präventions-Maßnahmen der Stadt Graz gegen Antisemitismus
  • Wünsche und Anregungen der Isrealitischen Kultusgemeinde an die Stadt Graz

Bürgermeister Nagl äußert sich dazu wie folgt: "Stadt Graz ist sich ihrer Verantwortung bewusst und befasst das wichtigste Beschlussgremium der Stadt, um rasch die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten."

Samstag, 22. August 2020, 13 Uhr:

Bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit ist die Synagoge Opfer eines gezielten Vandalismus-Anschlags geworden. In der Nacht auf heute wurde ein großflächiges Fenster an der Nordseite mit Zementbrocken durchschlagen und auch weitere Fenster beschädigt. Dabei entstand ein erheblicher Sachschaden.

Bürgermeister Siegfried Nagl findet dazu klare Worte: "Dieser feige und hinterhältige Anschlag lässt uns noch enger zusammenrücken mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer gezielt eine Religionsgemeinschaft und damit auch die Religionsfreiheit angreift, greift auch uns als Stadt an. Judenhass und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Diese Taten müssen uns mehr denn je Mahnung sein, auch in Zukunft offen und entschlossen dagegen vorzugehen. Wir hoffen auf eine rasche Aufklärung und dass der oder die Täter zur Rechenschaft gezogen werden."

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