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Ein pragmatisches Budget

27.10.2020

Den GrazerInnen Sicherheit geben

Bürgermeister Siegfried Nagl, Finanzstadtrat Günter Riegler und Vizebürgermeister Mario Eustacchio freuen sich über das Budget 2021, das "mit Augenmaß durch die Krise" führen soll. © Stadt Graz/Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl, Finanzstadtrat Günter Riegler und Vizebürgermeister Mario Eustacchio freuen sich über das Budget 2021, das "mit Augenmaß durch die Krise" führen soll.© Stadt Graz/Fischer

"Gerade jetzt ist es ganz wichtig, in unsicheren Zeiten Menschen das zu geben, was sie brauchen: Sicherheit. Mit diesem Budget können wir das gewährleisten." Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Siegfried Nagl am 27. Oktober 2020 die Pressekonferenz zum Grazer Budget 2021 in der Messe. Nur um gleich im Anschluss hervorzustreichen, wie schwierig eine Budgeterstellung in Zeiten von Corona ist: "Noch nie war es schwieriger die wirtschaftlichen Entwicklungen der nächsten zwölf Monate grob abzuschätzen. Noch nie war es wichtiger, dass Investitionen aus der öffentlichen Hand getätigt werden können, um Arbeitsplätze zu sichern. Noch nie waren die Budgets von so vielen Unsicherheiten geprägt", so Nagl.

Er nannte auch einige Bereiche, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt wurde. Zum Beispiel das Thema Klimaschutz, in dem sich unter anderem die Radfahroffensive 2030 mit 100 Millionen Euro wiederfindet. Auch den Zentralen Speicherkanal um 73 Millionen Euro sowie den städtischen Klimaschutzfonds mit 30 Millionen Euro führte Nagl an.

Weiters strich er den öffentlichen Verkehr hervor, der "die Darlehensaufnahmen der Stadt Graz durchaus relativiert. In diesem Bereich brauchen wir aber in jedem Fall die Unterstützung von Bund und Land. Wir haben in den letzten Jahren über 700 Millionen Euro in den ÖV investiert. Noch nie wurde in Graz so viel Geld für diesen Bereich ausgegeben."

"Ein Grund stolz zu sein"

Die städtischen Investitionen in der aktuellen Budget-Periode 
Die städtischen Investitionen in der aktuellen Budget-Periode

Auch Vizebürgermeister Mario Eustacchio zeigte sich mit dem Budget fürs kommende Jahr sehr zufrieden: "Wir schließen mit diesen Maßnahmen die Budgetperiode ab. Nun gilt es, diesen finanziellen Rahmen umzusetzen. Hier gibt es Grund genug, stolz auf diese Zusammenarbeit zu sein. So viel wie in dieser Periode umgesetzt wurde, hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben." 

In seine politische Verantwortung fällt unter anderem der Wohnbereich, in der "wir erstmalig als Stadt wieder Bauherr sind. Wir vermehren hier das Vermögen der Stadt Graz. Wir werden in den kommenden Jahren zahlreiche neue Wohnräume in Graz schaffen können."

Da Eustacchio auch als Personalstadtrat ist, war natürlich Corona auch für ihn ein zentrales Thema im letzten Jahr: "Das Personalmanagement war im heurigen Jahr natürlich eine besondere Herausforderung. Vor allem die Unterstützung des Gesundheitsamts in ihren mannigfaltigen Aufgaben war ein besonderes Anliegen. Wir haben unser Personalbudget um neun Millionen Euro aufstocken müssen, um den Personalbedarf zu decken."

Wirtschaft und Arbeitsplätze erhalten

Die finanziellen Entwicklungen der Stadt Graz seit 2004. 
Die finanziellen Entwicklungen der Stadt Graz seit 2004.

Speziell für Finanzstadtrat Günter Riegler ist die Präsentation des Budgets ein besonderer Tag im Kalender. Einer, an dem er zufrieden resümieren konnte, dass "wir unsere Hausaufgaben konjunkturpolitisch gemacht haben. Wir haben in den vergangenen Jahren über 900 Millionen Euro in wichtige Infrastruktur investiert. Das ist besonders wichtig, weil wir so eine stark wachsende Stadt sind. Wir sind von der größten Konjunkturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir rund 120 Millionen Euro negative Auswirkung auf den laufenden Haushalt, der allein durch Corona entsteht."

Politische Schwerpunkte liegen laut Riegler in diesem Budget unter anderem im Bildungsbereich mit einer 5-prozentigen Indexanpassung, im Sozialbereich sind es 3,5 Prozent, in der Pflege sowie der Kultur und Wissenschaft jeweils drei Prozent. Für das Sportjahr 2021 gebe es außerdem eine zusätzliche Million Euro und in allen anderen Abteilungen  wurde eine 2-prozentige Eckwertsteigerung vorgenommen.

Abschließend meinte Riegler, dass besonders der Investitionsfonds ein Beweis für das städtische Engagement sei: "Wir stocken den Investitionsfonds neuerlich um weitere 250 Millionen Euro auf. Damit steht er wieder auf 300 Millionen insgesamt. Damit tun wir alles, was wir können, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Graz zu erhalten."

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