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Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2021

16.12.2021

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Acht neue Gemeinderät:innen angelobt

Angelobung von acht neuen Gemeinderät:innen
Angelobung von acht neuen Gemeinderät:innen© Stadt Graz/Foto Fischer

Zum Auftakt der heutigen ersten ordentlichen Gemeinderatssitzung wurden acht neue Gemeinderät:innen angelobt: Mag. Klaus Frölich (ÖVP), Dr. Gerhard Hackenberger (Grüne), Miriam Herlicska (KPÖ), Mina Naghibi (KPÖ), Elisabeth Potzinger (ÖVP) und Philipp Ulrich (KPÖ) sind "NachrückerInnen" für die Stadtsenatsmitglieder. Günther Wagner (FPÖ) und Max Zirngast, BA (KPÖ) waren bei der konstituierenden Sitzung am 17. November verhindert. 

Fragestunde

Die neue Stadtregierung bei ihrer ersten regulären Gemeinderatssitzung
Die neue Stadtregierung bei ihrer ersten regulären Gemeinderatssitzung© Stadt Graz/Foto Fischer

Tagesordnung

Budgetprovisorium

Die neue Stadtregierung will erst im Juni 2022 den neuen Budgetvoranschlag und die Mittelfristplanung 2023 bis 2026 verabschieden. Deshalb musste der Gemeinderat heute ein Budgetprovisorium für Jänner bis Juni 2022 beschließen. Das bedeutet, dass das Budget prinzipiell in Höhe von 50 Prozent für das erste Halbjahr 2022 fortgeschrieben wird. 

Das Budgetprovisorium - Sie finden es hier zum Download - wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und der FPÖ verabschiedet.

Teil des Beschlusses war auch, dass Benützungsgebühren (Kanalabgabe, Müllgebühr) 2022 nicht erhöht werden, sondern auf dem Stand von 1. Jänner 2021 bleiben. Mit dem Provisorium wurden auch der Wirtschaftsplan und die Pflegegebühren/Tagsätze 2022 der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz beschlossen - beides einstimmig. 

Gehalts- und Pensionsanpassung, Dienstzulagen

Der Gehaltsabschluss des Bundes wird auch von der Stadt Graz für ihre Bediensteten übernommen. Ab 1. Jänner 2022 werden die Gehälter um 2,85 Prozent plus 6,40 Euro erhöht. Das bedeutet eine lineare Erhöhung zwischen 3,22 und 2,91 Prozent. Nebengebühren, Verwendungszulagen und Dienstzulagen werden um 3 Prozent erhöht. Auch die Pensionsanpassung (zwischen 1,8 und 3 Prozent) wird übernommen. Die Mehrkosten betragen rund 5 bzw. rund 2 Millionen Euro. 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Vertretung in diversen Körperschaften

Für die Vertretung der Landeshauptstadt Graz in 56 verschiedenen Körperschaften, Kommissionen und Beteiligungen waren die Funktionen neu zu besetzen. Die geänderten politischen Verhältnisse zeigten sich auch hier bei der Bestellung von AufsichtsrätInnen und VorständInnen.

Alle Fraktionen stimmten dem Stück zu.

Verlängerung des Sportjahres bis Ende Februar 2022

Trotz Corona und Lockdowns ist das Sportjahr 2021 unter dem Motto „let´s go" sehr erfolgreich verlaufen. Viele GrazerInnen konnten zu mehr Bewegung im Alltag motiviert werden - mehr dazu auf www.letsgograz.at. Die Kampagne wurde auch mit dem Green Panther in Gold der steirischen Wirtschaft geehrt. 

Die zwei Anfang 2021 durch den Lockdown „verlorenen" Monate mit umfangreichem Wintersportangebot sollen nun nachgeholt werden, deshalb wird das Sportjahr 2021 bis Ende Februar 2022 verlängert. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten. 

Der Beschluss war einstimmig. 

Dringliche Anträge

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