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Vorhang auf für die Ideen der GrazerInnen

Start für das BürgerInnenbudget

04.03.2021
Die Bevölkerung kann im Rahmen des BurgerInnenbudgets aktiv ihre Ideen für ein lebenswertes Graz einbringen © Stadt Graz
Die Bevölkerung kann im Rahmen des BurgerInnenbudgets aktiv ihre Ideen für ein lebenswertes Graz einbringen© Stadt Graz

Wir machen Graz gemeinsam mit den GrazerInnen und Grazer zur lebenswertesten Stadt Europas. Der erste Satz des städtischen Leitbilds rückt jetzt in greifbare Realität. Der Startschuss für das Projekt BürgerInnenbudget ist nun offiziell gefallen. Dieses wurde heute von Bürgermeister Siegfried Nagl, Präsidialabteilungs-Leiterin Verena Ennemoser, Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung und Raimund Berger, Sprecher des Grazer Beirats für BürgerInnenbeteiligung, präsentiert.

Insgesamt 300.000 Euro sind für Ideen aus der Bevölkerung reserviert. Die Grazerinnen und Grazer können bis einschließlich 8. April 2021 auf mitgestalten.graz.at aktiv Projekte für eine lebenswertere Stadt einbringen und über andere eingereichte Ideen abstimmen.

Einreichen, abstimmen, umsetzen

Ingesamt fünf Wochen lang können die GrazerInnen ihre Ideen einbringen. Danach werden alle eingereichten Ideen von den städtischen Fachabteilungen in einem Grobcheck auf ihre grundsätzliche Machbarkeit hin überprüft. In einer ersten Voting-Phase können die BürerInnen unter mitgestalten.graz.at über alle Einreichungen abstimmen.

Die Fachabteilungen wiederum prüfen die 30 beliebesten Ideen in einem Detailcheck auf Herz und Nieren. In einer zweiten Bewertungsphase ist wieder die Bevölkerung am Zug. Diese können ihre fünf Favoriten aus jenen Ideen auswählen, die den Detailcheck bestanden haben. Möglichst viele der beliebsten Ideen werden schließlich umgesetzt. Mindesterfordernis: Fünf Prozent der Stimmen.

Grazer Nährboden für gute Ideen

"Beim BürgerInnenbudget übernehmen die GrazerInnen das Agenda-Setting", erklärt Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung. Wichtig sei, „dass die Ideen möglichst konkret beschrieben und verortet werden. Das ist nicht nur für die Prüfung der Verwaltung von Bedeutung, sondern hilft insbesondere anderen BürgerInnen die Idee nachvollziehen und bewerten zu können."

Bürgermeister Siegfried Nagl freut sich über den gelungenen, neuen Ideenfonds: "Gute Ideen, die auch umsetzbar sind: Davon kann eine Stadt wie Graz nie genug bekommen. Das BürgerInnenbudget ist eine Einladung an alle konstruktiven Kräfte in der Stadt, denen Graz am Herzen liegt und die ins Tun kommen wollen", so Nagl.

Verena Ennemoser, Vorständin der Präsidialabteilung sieht in diesem Projekt vor allem auch die Chance, neue Beteiligungsformen und Service-Angebote zu schaffen. Die Präsidialabteilung stelle mit der „Digitalen Stadt" bereits ein innovatives Angebot bereit, mit dem die Amtswege der Grazerinnen und Grazer digitalisiert wurden: „Umso mehr freut es mich, dass wir mit dem ersten Grazer BürgerInnenbudget ein weiteres Projekt der Stadt präsentieren, das zeigt, dass die Grazer Verwaltung Innovation lebt."

Stadtbaudirektor Bertram Werle ergänzt aus der Sicht der Verwaltung: „Natürlich haben die Fachabteilungen der Stadt die klassische Aufgabe, die Umsetzbarkeit von Ideen zu prüfen. Mit dem BürgerInnenbudget wird aber auch ein Schritt vom städtischen Dienstleister hin zu mehr Kooperation mit den BürgerInnen gesetzt. In Zusammenarbeit mit den BürgerInnen wollen wir Graz noch lebenswerter machen." 

Chancen auf Realisierung

Folgende Kriterien müssen die eingereichten Projekte erfüllen:

  • Die Idee muss vielen etwas bringen.
  • Sie muss in der Zuständigkeit der Stadt umsetzbar sein.
  • Die Idee darf maximal 100.000 Euro kosten. Es geht um Investitionen in Infrastruktur und Gesellschaft, nicht aber um Einsparungsideen.
  • Die Ideen müssen technisch oder rechtlich umsetzbar sein.
  • Die Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren möglich sein.
  • Die Projekte dürfen nicht bereits ein Vorhaben der Stadt sein oder aktuellen städtischen Strategien und Vorhaben widersprechen.
  • Es dürfen keine Folgekosten und insbesondere keine neuen Personalkosten für die Stadt entstehen. Ausnahmen sind geringfügige Beträge, etwa für Strom oder Wartung.

Rosige Beteiligungs-Zukunft

BürgerInnenbeteiligung hat in Graz eine lange Tradition. Seit 2008 gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung, seit 2015 die Vorhabenliste, die unter anderem auch darüber informiert, bei welchen Plänen der Stadt BürgerInnenbeteiligung vorgesehen ist. Künftig lädt die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nicht nur - wie schon jetzt - ein, sich an städtischen Vorhaben zu beteiligen, sondern auch eigene Ideen für ein lebenswertes Graz im Rahmen eines „BürgerInnenbudgets" einzubringen.

Grundlage dafür sind ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss sowie ein Umsetzungsmodell, welche im Referat für BürgerInnenbeteiligung mit VertreterInnen der Bezirke, der Verwaltung sowie des Beirates für BürgerInnenbeteiligung erarbeitet wurden.

Der offene Ideenaustausch mit der Bevölkerung soll Graz auch in Zukunft noch lebenswerter machen. "Mit dem BürgerInnenbudget wird ein transparentes System für die Einbringung von Ideen der BürgerInnen erprobt", erklärt Beitratssprecher Raimund Berger. "Wir hoffen, dass möglichst viele GrazerInnen teilnehmen und dass aus diesem Pilotprojekt bei Gelingen ein regelmäßiges Angebot wird.

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