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Gemeinsam für ein neues Graz

Das Progamm der künftigen Stadtregierung wurde vorgestellt

13.11.2021

Im Stadtsenatssitzungssaal im Grazer Rathaus, in dem auch die Portraits der demokratisch gewählten Bürgermeister der Vergangenheit hängen, stellten die künftige Bürgermeisterin Elke Kahr, ihre Stellvertreterin in spe Judith Schwentner und Klubobmann Michael Ehmann, der in Zukunft Vorsitzender des Sozialausschusses sein wird, ihre Pläne für Graz vor.

Zusammenhalt und Teilhabe

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen oder vergessen werden", betont Elke Kahr. "Wir wollen Solidarität und Gemeinschaftlichkeit leben und auf Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können". Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt soll für alle GrazerInnen möglich sein.

Konkret bedeutet das etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sowie die Ausweitung der Sozialcard und soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung.

Vorrang für sanfte Mobilität

"Eine Stadt, in der wir den Klimaschutz ernst nehmen und das ökologische Gleichgewicht als Basis unseres Zusammenlebens sehen, ist eine Stadt, in der wir selbst und unsere Kinder eine Zukunft haben", erklärt Judith Schwentner. "So eine Stadt soll Graz sein. So eine Stadt kann Graz sein. So eine Stadt wird Graz sein."

So soll jeden Tag ein Baum gepflanzt, der Griesplatz mit BürgerInnenbeteiligung endlich umgestaltet, die Süd-West-Linie bis 2025 realisiert und ein autofreies Stadtzentrum stufenweise umgesetzt werden. "!Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser neuen Konstellation. Sie ist eine Chance für mehr Lebensraum, für mehr Grün und für mehr Miteinander", so Schwentner.

Transparenz und Sparsamkeit

"Information muss vor Marketing und Werbung stehen", verweist Klubobmann Michael Ehmann darauf, dass in Zukunft der Ausbau der BürgerInneninformation Vorrang und die Selbstdarstellung von PolitikerInnen ein Ende haben werde. Personalbesetzungen werden künftig transparent vorgenommen, die Vergabe städtischer Aufträge wird entlang von sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Kriterien erfolgen und nachvollziehbar gestaltet sein. Damit Transparenz auch im gesamten Haus Graz sichergestellt ist, wird Michael Ehmann sich in der Koalition vorrangig mit den Gesellschaften und Beteiligungen befassen.

"Mit dieser Koalition eröffnet sich tatsächlich eine historische Chance, gemeinsam ein neues, ein noch besseres Graz zu gestalten: Eine Stadt, wie wir sie uns alle wünschen", so Ehmann

Die Schwerpunkte der Koalition

  • Realisierung der Süd-West-Linie bis 2025
  • Schaffung leistbaren Wohnraums durch den Bau neuer Gemeindewohnungen
  • Jeden Tag einen Baum pflanzen
  • Reduktion der Kinderbetreuungsbeiträge
  • Umgestaltung des Griesplatzes
  • Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark
  • Aufwertung und Ausweitung von Stadtteilzentren

  • Erhöhung der schulautonomen Mittel nach Sozialindex
  • Ein Fahrrad für jedes Kind
  • Ausweitung der Sozialcard hinsichtlich BezieherInnenkreis und Leistungen
  • Soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung
  • Senkung von Klubförderung und Werbeausgaben
  • Pilotprojekt für pflegende Angehörige
  • Schaffung von grünen Meilen

  • Modellversuch Mittelschule/AHS-Reininghaus
  • Reform der Stadtplanungsinstrumente
  • Stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums
  • Einrichtung einer Gesundheitsdrehscheibe
  • Schritte zu Fair Pay im Kulturbereich
  • Städtische Initiative für Pflegeausbildungen
  • Ausrichtung der Wirtschaftsförderung nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien

Die gesamte Vereinbarung für ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz finden Sie hier.

Hanno Wisiak

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