Das Haus Graz weist im letzten Jahr ein negatives Nettoergebnis von 29 Millionen Euro, eine Schrumpfung des Eigenkapitals innerhalb eines Jahres von 716 auf 689 Millionen Euro sowie ein Gesamtschuldenstand von 1,595 Milliarden Euro (2020: 1,463 Milliarden) auf: Das ist der „Rucksack" mit welchen die neue Stadtregierung zu starten hat. „Die Ausgangslage ist nicht die rosigste und der Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt dies in aller Deutlichkeit auf. Budgetär erwartet uns ein äußerst steiniger Weg. Dennoch wird es zu keinem Stillstand in der Stadt kommen und wir werden Projekte umsetzen, die zum Wohle der anwachsenden Grazer Bevölkerung sind. Wie bereits mehrfach erwähnt werden Vorhaben die höchste Priorität eingeräumt, die sozial und ökologisch sind, sowie - was jetzt neu ist - die Stadt unabhängiger und gewappneter vor Krisen macht", so Finanzstadtrat Manfred Eber, der heute Freitag, 8. April 2022, gemeinsam mit Finanzdirektor Stefan Tschikof im Rahmen eines Pressegesprächs im Media Center des Rathauses den Rechnungsabschluss 2021 präsentierte.
Was bedeutet der Jahresabschluss 2021 für das kommende Budget?
Laut Grazer Haushaltsordnung muss nach dreimaligen negativen Nettoergebnis ein Haushaltskonsolidierungsplan erfolgen. Die Jahre 2020 und 2021 waren bereits negativ. „Auch unter den derzeitigen erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden wir das Doppelbudget 2022/23 und die Finanzplanung bis 2027 selbstverständlich im Rahmen der Vorgaben des Landes Steiermark und unter Berücksichtigung einer angekündigten Wiedereinführung der Stabilitätspaktkriterien erstellen. Zusätzlich gilt die dreifach Schuldenobergrenze als Richtlinie. Des Weiteren bereiten wir uns im Sinne der Evaluierung auf einen Konsolidierungsplan vor", so Finanzdirektor Stefan Tschikof.
„Budgetär werden wir das Ruder nicht von heute auf morgen herumreißen. Es wird jedoch zu kurzfristigen und mittelfristigen budgetären Maßnahmen kommen", erläutert Stadtrat Eber. So sind in den letzten Jahren in den städtischen Abteilungen die Sparbücher auf rund 37 Millionen Euro angewachsen. Davon soll ein bedeutender Anteil in das operative Budget zurückfließen. „Und man muss sich die Frage stellen, ob eine strukturelle Reform des Hauses Graz nicht von Nöten wäre. Die letzte Reform liegt bereits zwölf Jahre zurück und es besteht hier durchaus Verbesserungspotential", so Eber.
Guter Verlauf des bisherigen Budgetprozesses
Derzeit befindet man sich in Budgetverhandlungen mit den städtischen Beteiligungen. Im März wurden schon mit allen Stadtsenatsmitgliedern ausführliche Gesprächsrunden abgehalten. Finanzstadtrat Eber: „Mir war es wichtig, dass es wieder zu richtigen Budgetgesprächen kommt. Es gibt viele gute und sinnvolle Vorhaben. Aber es wird bei weiten nicht das Geld da sein, um alles in den nächsten zwei Jahren umzusetzen. Deswegen werden wir die Projekte priorisieren, die die in Graz lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellen."
Das Doppelbudget für die Jahre 2022/23 wird am 9. Juni aufgelegt und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen.
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Stefan Herzog, Büro Eber