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Aktuelles aus dem Grazer Stadtsenat

Ausgewählte Beschlüsse aus der Sitzung vom 6. Mai 2022

06.05.2022
Foto Stadtsenat
© Stadt Graz/Tautscher

In den vergangenen Monaten tagte der Grazer Stadtsenat coronabedingt online. Heute, am 6. Mai 2022, trafen sich Bürgermeisterin Elke Kahr und die Stadträt:innen Günther Riegler, Kurt Hohensinner, Manfred Eber, Claudia Schönbacher und Robert Krotzer erstmals wieder im Stadtsenatssitzungssaal. Entschuldigt war Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, die sich derzeit in Zürich über beispielgebende Maßnahmen für den öffentlichen und den Radverkehr informiert. 
Zu Beginn der Sitzung berichtete Finanzstadtrat Manfred Eber über die Vorbereitungen für den Budgetbeschluss, der am 16. Juni im Gemeinderat gefällt werden soll. Nach den Budgetgesprächen mit den Ämtern und den ressortverantwortlichen Stadträten werden die Budgetzahlen in der kommenden Woche mitgeteilt. Anfang Juni wird der Budgetvoranschlag, wie im Statut vorgesehen, öffentlich zur Einsichtnahme vorgelegt. Der Finanzstadtrat betonte, dass man leider nicht alle Wünsche erfüllen werde können, da die Verschuldung der Stadt Graz verringert werden muss.

Kein Steuergeld für Polit-PR

In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig: Die Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz sollen geändert und in der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig beschlossen werden: Entgeltliche Werbeeinschaltungen dürfen künftig keine Fotos oder Namen von Stadtregierungs-, Gemeinderats oder Bezirksmandatar:innen enthalten. Von diesem sogenannten "Kopfverbot" sind auch alle städtischen Abteilungsleiter:innen, Geschäftsführer:innen und die erste Leitungsebene der Beteiligungen des Hauses Graz betroffen. Künftig müssen Dienststellen und Organisationseinheiten des Hauses Graz auch den Grazer Stadtsenat über geplante Kampagnen informieren. Die erste Weichenstellung dazu gab heute der Grazer Stadtsenat, der den Bericht einstimmig befürwortete.

Entwurf: Richtlinien der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz

Sicher leben in Graz

Gewalt und Radikalisierung verhindern und für mehr Sicherheit sorgen, das will der Verein „SICHER LEBEN in Graz". Die Organisation betreibt ein Sicherheitsinformationszentrum (SINFO), die Sprach- und Lebensschule "Weichenstellwerk" sowie die Fachstelle "Gegenlicht" zur Verhinderung von desintegrativen Milieus und Parallelgesellschaften. Für diese Projekte gewährt die Stadt Graz auch im heurigen Jahr wieder eine Subvention, die im ersten Halbjahr 50.000 Euro ausmachen wird. Die thematischen Schwerpunkte werden dabei in Absprache mit dem städtischen Referat für Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz abgestimmt. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig.

Sicher Leben in Graz

"Klappe auf" für zahlreiche Filme

Zwei Folgen der beliebten Krimiserie "SOKO Donau" werden auch im heurigen Jahr wieder in Graz gedreht. Die Stadt Graz profitiert bei Filmprojekten nicht nur von der Nennung in den Filmen, sondern auch durch die Wertschöpfung im Rahmen der Dreharbeiten. Daher unterstützt die Grazer Stadtregierung die filmische Tätersuche wie auch zahlreiche weitere Filmprojekte: Klappe auf heißt es auch für den Dokumentarfilm "Rushhours", den Dokumentarfilm "Heimatleuchten Die Walder Saga", "Austroschwarz" sowie den Kurzfilm mit dem Titel "Kindergeburtstag". Die kompetente Anlaufstelle für alle Filmemacher:innen ist die Film Commission Graz.

'Film Commission Graz

Zeichen für den Frieden

Mariia Norazian arbeitete in der Ukraine als Designerin, nun lebt sie in Graz. Gemeinsam mit anderen Künstler:innen entwarf sie die Social-Media-Kampagne „standwithukraine". Nun sollen Plakate gegen den Krieg vier Wochen lang auf Flächen der Firma Ankünder affichiert werden. Seitens der Grazer Stadtregierung gab es dafür Grünes Licht in Form einer Subvention in der Höhe von 2.500 Euro - mit Zustimmung der gesamten Stadtregierung.

Zeitgenössische Kunst

Zahlreiche Kulturvereine und Künstler:innen haben um eine Förderung beim Kulturamt angesucht. In der Entscheidungsvorbereitung greift das Amt auf Fachbeirät:innen zurück, in dem Fall auf jene aus dem Bereich "Bildende Kunst". Es erhalten die Kunsthalle Graz - Verein für zeitgenössische Kunst eine Förderung in der Höhe von 10.000 Euro, das Projekt "Cabriostrand" 3.500 Euro und das Künstler:innenkollektiv TONTO eine Unterstützung von 3.000 Euro - und auch dieser Beschluss fiel ohne Gegenstimmen.

kultur.graz.at

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