Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz veranstaltete Ende Mai auf Initiative seiner Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Integration" unter Leitung von Prof. Wolfgang Benedek eine ganztägige Enquete zum Thema „Muslim:in sein in Graz". Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Islamischen Religionsgemeinschaft in der Steiermark und dem Islamischen Kulturzentrum Graz (IKZ), dem MigrantInnenbeirat sowie dem Projekt ComUnitySpirit des Afro-Asiatischen Instituts vorbereitet. Die rund 50 Teilnehmer*innen, die verschiedene Communities und Akteur*innen repräsentierten, tauschten sich in den Räumlichkeiten des Afro-Asiatischen Instituts „auf Augenhöhe" zu Themenbereichen Bildung und Kultur, Religionsfreiheit, Partizipation und Medien, Arbeiten, Wohnen und Gesundheit in Graz aus.
Stadtrat Krotzer: "Graz sind wir alle"
Die Ergebnisse der Enquete wurden am 8. Juni 2022 von den Verantwortlichen im Grazer Rathaus im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich präsentiert. Gemäß der Methode der Enquete schilderten zuerst muslimische Bürger:innen in zwei Panels ihre Erfahrungen sowie Perspektiven zu den menschenrechtlichen Themenbereichen Bildung und Kultur, Religionsfreiheit, Partizipation und Medien, Arbeiten, Wohnen und Gesundheit in Graz. Daraufhin wurden diese im Hinblick auf die zentralen Aussagen der Panelinputs an sechs Dialogtischen gemeinsam diskutiert und Empfehlungen für den Menschenrechtsbeirat an die Stadt Graz zur Behebung festgestellter Probleme formuliert. Die Ergebnisse wurden dokumentiert und am 8.6.2022 in einer Pressekonferenz öffentlich vorgestellt.
Von Seiten der Stadt Graz erklärte Stadtrat Mag. Robert Krotzer (KPÖ): „Graz sind wir alle, daher ist es wichtig, ein offenes Ohr für Anliegen und auch für Diskriminierungserfahrungen zu haben. Wir sind bestrebt, gute Rahmenbedingungen für eine integrative Gesellschaft zu schaffen und wollen uns für ein gutes und vielfältiges Zusammenleben engagieren. Mit den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats werden wir uns daher gerne auseinandersetzen. Wir wollen uns mit den Anliegen beschäftigen, um zu einem besseren Verständnis der Situation von Muslim:innen in Graz zu gelangen."
Der Umgang mit Muslim:innen dürfe nicht auf Integration reduziert werden, betonte der Leiter des Menschenrechtsbeirats Wolfgang Benedek, „der erklärte Anspruch laute vielmehr Gleichbehandlung in allen Bereichen mit dem Ziel, dass alle bereit sind am Gelingen der Gemeinschaft mitzuwirken."
Nach allgemeiner Auffassung der Teilnehmer:innen hat die Enquete zu einem besseren Verständnis der Situation der Muslim:innen in Graz beigetragen. Sie bildete damit einen wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen sollen. Neben der Stadt Graz sind alle gesellschaftlichen Akteur:innen, darunter auch die Medien aufgerufen, ihren Beitrag für ein besseres Miteinander zwischen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Institutionen und Zivilbevölkerung zu leisten, die ihrerseits bereit sind sich aktiver einzubringen.
Im Bereich von Bildung und Kultur wurden die Bedeutung von gleichem Zugang, des inter-religiösen Lernens sowie die Notwendigkeit nach besserer Durchmischung der Schulen festgestellt. Es wurde von Diskriminierungs- und Segregationserfahrungen und der Betroffenheit des antimuslimischen Rassismus berichtet. Die wichtigsten Empfehlungen betrafen eine Sensibilisierungsarbeit des Lehrpersonals hinsichtlich des antimuslimischen Rassismus, die Berücksichtigung der islamischen Festtage in Bezug auf die Schul- und Unterrichtsplanung und eine bessere Durchmischung der Schulen im Sinne der Chancengleichheit. Hijab (Kopftuch) und religiöse Praktiken, wie Fasten oder das Verrichten des rituellen Gebets, sollten im Bildungsbereich als religiöse Bedürfnisse von Schüler:innen und Lehrer:innen akzeptiert werden.
Im Bereich Religionsfreiheit ging es um fehlende Gleichbehandlung der Religionen bei religiöser Betreuung in Schulen, Gefängnissen oder Krankenhäusern. Die Religionsausübung ist keine Frage der Integration. Es bestehen Erfahrungen eines antimuslimischen Rassismus sowie eines Generalverdachts bei öffentlicher Religionsausübung. Die wichtigsten Empfehlungen betrafen eine Vorbildfunktion der Stadt Graz etwa durch die Bereitstellung von Gebetsräumen im öffentlichen Raum und die Anerkennung islamischer Feiertage, gleicher Förderungen und Anerkennung des Ehrenamtes im muslimischen Kontext, Gleichbehandlung bei der Seelsorge etwa in Strafanstalten, und generell der Anerkennung einer muslimischen österreichischen Identität; Ein Zeichen wäre die Gratulation zu muslimischen Feiertagen auf Medienplattformen der Stadt Graz; für Anliegen der muslimischen Gemeinden soll, wie bei anderen Religionen, das Amt der Bürgermeisterin zuständig sein.
Im Bereich Partizipation und Medien sehen sich Muslim:innen unterrepräsentiert und als Opfer von Einschüchterung durch Teile der Politik (Operation Luxor, Islamlandkarte, etc.); politische Partizipation sowie das Ehrenamt im muslimischen Kontext werden oft negativ gesehen, islamische Vereine kriminalisiert, was einen Generalverdacht befördert, der manchmal auch von Medien transportiert wird, die differenzierter berichten sollten; Wichtigste Empfehlungen sind eine Strategie der Stadt gegen anti-muslimischen Rassismus, die Förderung eines gleichberechtigten Zusammenlebens und einer besseren Sichtbarkeit in den Medien; Die medialen Kanäle der Stadt sollen das muslimische Leben in der Stadt stärker berücksichtigen; Die Bereitschaft seitens der muslimischen Institutionen und Zivilbevölkerung daran mitzuwirken ist deutlich kommuniziert worden.
Im Bereich Arbeiten in Graz wird der Hijab (Kopftuch) als Hindernis für die Gleichbehandlung muslimischer Frauen erfahren, geschlechtsspezifische Diskriminierungen festgestellt, Chancengleichheit ist nicht immer gewährleistet. Die wichtigsten Empfehlungen betreffen eine stärkere Sichtbarmachung der Muslim:innen im öffentlichen Dienst; das Haus Graz soll Vorbildfunktion für die aktive Umsetzung der Religionsfreiheit haben; Unternehmen sollten Diversitäts- und Antirassismusworkshops bzw. Coachings durchführen, Gebetsmöglichkeiten in Pausen angeboten und islamische Feiertage berücksichtigt werden.
Im Bereich Wohnen gibt es Diskriminierungserfahrungen; Wohnungen sind oft nicht leistbar und es gibt zu wenig Durchmischung. Positiv ist die Rücknahme der Fünf-Jahresfrist. Wichtigste Empfehlungen: die Stadtplanung soll die Wohnplanung und Vergabe sowie den dazugehörigen öffentlichen Raum diversitätsgerechter gestalten, ein/e Inklusionsbeauftragte:r für Wohnen könnte eingerichtet werden, Gemeindewohnungen sollten zwecks besserer Durchmischung im ganzen Stadtgebiet errichtet werden.
Im Bereich Gesundheit wird der Wert muslimischer Seelsorge für die körperliche Gesundheit zu wenig beachtet; Es besteht ein Mangel an interreligiöser Kompetenz, muslimische Patient:innen werden nicht immer auf Augenhöhe behandelt, Kommunikationsprobleme bestehen. Wichtigste Empfehlungen: muslimische Seelsorge auf Augenhöhe ermöglichen, stärkere Beachtung muslimischer Pietätsregelungen zur Totenwürde, Sensibilisierungstrainings für das Personal, das mehr Diversität aufweisen sollte, mehrsprachige Informationen, auch über Rechte und Beschwerdemöglichkeiten, Andachtsräume auch für Muslim:innen, Ausbau des Dolmetschpools.
Weitere festgestellte Probleme betrafen etwa die Situation von in Österreich aufgewachsenen muslimischen Jugendlichen, die sich nicht als Gegenstand von Integration sehen und auf gleichberechtigter Basis mitgestalten wollen.
... ein besseres Verständnis der Situation von Muslim:innen in Graz, die Stärkung des wechselseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Identität als Grazer*innen zu erlangen. Dies erfolgte durch Erfahrungsberichte und ihrer Vertiefung an den Dialog-Tischen mit Vertreter:innen der Mehrheitsgesellschaft, wobei auch Empfehlungen für den Menschenrechtsbeirat an die Stadt Graz erarbeitet wurden. Die Ergebnisse werden nun dokumentiert und in Kürze öffentlich vorgestellt.
Für die Stadt Graz betonte der zuständige Stadtrat Robert Krotzer bei der Eröffnung, dass alle, die in Graz leben, sich hier willkommen fühlen sollen: „Diesem Verständnis nach sind Musliminnen und Muslime für uns zu allererst Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt." Wie alle anderen hier lebenden Menschen hätten sie Ziele und Bedürfnisse, etwa nach leistbarem Wohnen, einer Arbeit, von der man gut leben kann und Sinn stiftet, gute Gesundheitsversorgung, Glück in der Familie und einen Freundeskreis, in dem man sich geborgen fühlt. „Wir wissen aber, dass Musliminnen und Muslime mitunter spezifische Diskriminierungen erfahren, obwohl der Islam in Österreich seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft ist. Dafür wollen wir ein offenes Ohr haben", führte Stadtrat Krotzer weiter aus.
Neben Fach- und politischen Referent*innen waren auch zahlreiche Mitglieder des Menschenrechtsbeirates eingebunden, für die Islamische Religionsgemeinschaft waren der Stv. Vorsitzende Mehmet Celebi und für das Islamische Kulturzentrum Iman Fikret Fazlic vertreten.