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Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022

20.10.2022

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Technische Probleme zum Beginn der Sitzung: Im Livestream des Gemeinderates fehlte aufgrund von technischen Problemen die Eröffnung der Bürgermeisterin sowie ein Teil der Mitteilung, dass Graz in das Netzwerk der "Global Active Cities" aufgenommen wurde. Sämtliche Details zu diesem Thema finden Sie in unserer News-Meldung.

Fragestunde

  1. GRin Anna Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Entwicklungen im Tierschutzhaus Arche Noah
  2. GR Philipp Pointner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Transparenz für ÖV-Arbeitsgruppe
  3. GRin Daniela Gmeinbauer an Stadtrat Manfred Eber: Lösung von Budgetnöten der Stadt - Termine mit Vertretern von Bund und Land
  4. GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Geplante Leerstandserhebung in zwei Grazer Bezirken
  5. GRin Marion Kreiner an Stadtrat Manfred Eber: Erhöhung des Sportbudgets 2023 aufgrund der Inflation und Energiekrise
  6. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Prüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in St. Peter in Wohngebieten westlich der St.-Peter-Hauptststraße
  7. GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Bürgermeisterin Elke Kahr: Quo Vadis Internationale Beziehungen?
  8. GR Markus Huber an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Umgang mit Bezirksanträgen

Tagesordnung

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Stück 03: Smart City: Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr

Fuß- und Radverkehr haben in Graz Priorität. So wurde im Rahmen der Stadtentwicklung des Stadtteils Smart City beschlossen, im Bereich der Peter Tunner Gasse eine Verbesserung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen vorzunehmen. So soll ein Radweg erreichtet werden, der von der Waagner Biro Straße bis zum Bahnhofgürtel führt und dann in Richtung Mur über den Kalvariengürtel und die Fröbelgasse fortgesetzt wird.

Nachdem die ÖBB in der Peter Tunner Gasse auch Erneuerungen plant, wurde eine Kostenteilung anvisiert, bei der die Stadt Graz unter anderem für die Straßenbauarbeiten bei der Errichtung des Radwegs sowie für die Beleuchtung und Begrünung aufkommt. Anteilig können die Kosten auch der gemeinsame Radoffensive mit dem Land Steiermark zugeordnet werden. Insgesamt soll das Projekt 2026 fertiggestellt werden. Die Kosten für die Stadt Graz belaufen sich auf 10,671 Millionen Euro. Der Antrag wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ und von Gemeinderat Günter Wagner angenommen.

Stück 04: GKB: Unterführungen statt Kreuzungen

Nach dem tragischen Unfall eines Holding Graz-Linienbusses und einem Triebfahrzeug der GKB an der Eisenbahnkreuzung Grottenhofstraße wurde im Jahr 2018 eine Machbarkeitsuntersuchung der Stadt Graz in Auftrag gegeben. Hier wurde untersucht, wie vier Nahverkehrsknoten (Wetzelsdorfer Straße, Peter Rosegger Straße, Kärntner Straße und Gradnerstraße) und eine Bahnunterführung in der Reininghausstraße die neuralgischen Punkte bestmöglich entschärfen können. Das Ergebnis der Untersuchungen wurde heute den Gemeinderät:innen präsentiert.

Entlang der GKB-Strecke gibt es im Grazer Stadtgebiet derzeit 13 Querungsmöglichkeiten: eine Unterführung und zwölf niveaugleiche Eisenbahnkreuzungen, von denen vier durch Schrankenanlagen gesichert sind. Bei den restlichen acht Übergängen gibt es lediglich Lichtzeichenanlagen.

Nun empfehlen die Expert:innen unisono, alle Eisenbahnkreuzungen durch Unterführungen zu ersetzen. Dieses Projekt ist für die nächsten zehn Jahre anberaumt und wir gemeinsam von Bund, Land und Stadt in Angriff genommen. Die Stadt Graz wird hierbei 30 Prozent der Kosten übernehmen, was sich auf rund 53 Millionen Euro beläuft. Eine Projektgenehmigung in dieser Höhe wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP und Neos beschlossen.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, SPÖ und den Grünen abgelehnt.

Stück 06 und 24: Sachprogramm Grazer Bäche

Bereits im Jahr 2004 wurden die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen an 52 Grazer Bächen in einem Grundsatzpapier erfasst - dem Sachprogramm Grazer Bäche (SAPRO). Seither arbeiten Bund, Land und Stadt in enger Zusammenarbeit und kontinuierlich an der Sanierung des Grazer Gewässernetzes. Insgesamt konnten bisher 21 Projekte an zwölf Gewässern mit etwa 60 Millionen Euro errichtet werden. Mehr als 4.000 Objekte wurden dadurch vor Hochwasser geschützt.

Derzeit wird der Gabriachbach in Andritz ausgebaut, der Messendorfbach befindet sich in Bauvorbereitung und der Schöcklbach in der Finanzierungsphase. 14 weitere Projekte sind momentan in Planung. Für die Jahre 2022 bis 2026 beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Projektgenehmigung in der Höhe von insgesamt 850.000 Euro.

Stück 08: Kautionsbeitrag: Änderung der städtischen Richtlinien

Die finanzielle Situation für Wohnungssuchende ist derzeit äußerst prekär. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ändert die Stadt darum ihre Richtlinien für Kautionsbeiträge, um die Einstiegskosten für wohnungssuchende Grazer:innen zu verringern.

Nun besagen die Richtlinien unter anderem: „Der Kautionsbeitrag wird in Höhe der laut Mietvertrag vereinbarten Bruttokaution, jedoch höchstens mit 1.000,00 Euro festgesetzt". Das hat zur Folge, dass alle vereinbarten Bruttokautionen bis 1.000 Euro gänzlich vom Amt für Wohnungsangelegenheiten vorgestreckt werden, davor war es nur die Hälfte. Bei vereinbarten Bruttokautionen ab 1.001 Euro beträgt der Kautionsbeitrag neu jedenfalls 1.000 Euro. Nach der alten Regelung gab es erst ab einer Kaution in Höhe von 2.000 Euro den mit 1.000 Euro gedeckelten Kautionshöchstbeitrag. Bei Kautionen über 2.001 gibt es durch die Deckelung mit 1.000 Euro jedoch keine Änderung zur bisherigen Rechtslage.

Für die Finanzierung des Kautionsbeitrages steht 2022 im Amt für Wohnungsangelegenheiten ein Budget in Höhe von 127.300 Euro zur Verfügung. Für 2023 sind es 129.800 Euro. Die neuen Richtlinien treten mit 1. November 2022 in Kraft und wurden einstimmig beschlossen.

Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Stück 09: Neue Drehleiterfahrzeuge für die Grazer Berufsfeuerwehr

Die Grazer Berufsfeuerwehr bekommt drei neue Drehleiterfahrzeuge. Die derzeit vorhandenen Geräte befinden sich nämlich seit 24 Jahren im Dienst und wegen ihres fortgeschrittenen Alters kommt es immer wieder zu größeren Reparaturen, deren Kosten nicht abschätzbar sind. Gemeinsam mit den Löschgruppenfahrzeugen bilden sie allerdings das Herzstück jedes Brandeinsatzes. Deshalb werden drei Drehleiterfahrzeuge zu je 900.000 Euro angeschafft, mehr als die Hälfte des Betrages deckt allerdings eine Förderung des Landesfeuerwehrverbandes ab. Die Finanzierung der übrigbleibenden 1.260.000 Euro wurden einstimmig beschlossen.

Stück 21: Digitales System für Gemeinderat und Stadtsenat

Stück Nummer 21 wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen und deswegen in der Sitzung nicht weiter besprochen.

In Kooperation mit dem Land Steiermark werden der Gemeinderat und der Stadtsenat ab Mitte 2023 digital abgewickelt. Das System dafür kommt vom steirischen Landtag und ermöglicht ein digitales Sitzungsmanagement von der Vorbereitung über die Durchführung und die Nachbereitung bis zur Archivierung der Sitzungen. Somit entsteht nicht nur für Gemeinderät:innen eine gezielte Sammelstelle, sondern auch für Bedienstete in der Verwaltung. Außerdem gibt es einen eigenen öffentlichen Bereich, in dem Bürger:innen in beschlossene Stücke einsehen können und mit Schlagwörtern konkrete Themen filtern können. Im öffentlichen Bereich kann man außerdem nach Parteien, Daten, Fraktionen und Abgeordneten suchen. Die Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark wurde einstimmig beschlossen.

digitalestadt.graz.at

Stück 26: 100 Schulen – 1.000 Chancen

Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „100 Schulen - 100 Chancen" der Bundesregierung hat zum Ziel Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Wie gehen Schulen mit Herausforderungen um und welche Ressourcen brauchen sie für ihre Arbeit? Die mögliche Unterstützung wäre vielfältig: von zusätzlichen Lehrkräften über Fortbildungsmaßnahmen bis hin zu Schulgärten, Ganztagsschulen und mehr. Für die Auswahl der Schulen wurden die Alltagssprache der Schüler:innen sowie Bildungshintergrund und sozioökonomische Faktoren des Elternhauses berücksichtigt. In Graz sollen 14 Pflichtschulen an dem Projekt teilnehmen. Für die Durchführung erhält die Stadt Graz 735.116 Euro vom Projektträger. Der Beschluss fiel einstimmig.

Stück 28: Radoffensive weiter ausgebaut

Im Zuge der Radoffensive wurden heute 10 Projekte für das Jahr 2023 gegen die Stimme der FPÖ beschlossen. Rund 3 Kilometer an Radwegen werden saniert oder neu gebaut. Unter anderem in der Keplerstraße von der Josefigasse bis zur Keplerbrücke, in der Waagner-Biro-Straße von der Daungasse bis zur Eggenberger Straße und in der Puchstraße von der Lauzilgasse bzw. ab Neubau bis zur Großmarktstraße. Außerdem beinhaltet das Radoffensive-Paket eine Ost- und Westumfahrung des Augartens. Die Maßnahmen kosten insgesamt 4,5 Millionen Euro.

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