Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023

1. GR Stefan Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Nachhaltiger Umgang mit Bepflanzung in Graz
2. GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Günter Riegler: Sparbuchrücklage im Kulturamt
3. GR Alexis Pascuttini an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Hochwasserschutzprojekt(e) Thalstraße
4. GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Manfred Eber: 1.000-Euro-Corona-Prämie für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für das Betreuungspersonal in den städtischen Kindergärten, Krippen und Horten
5. GR Günter Wagner an Stadtrat Manfred Eber: Abzocke durch die Energie Graz
6. GR Simon Gostentschnigg an Stadtrat Kurt Hohensinner: Landesförderung der Kinderbildung- und - betreuung
7. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Durchfahrtssperre in der Marburger Straße und ihre Folgen
   
   Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
8. GRin Alexandra Würz-Stalder an Stadtrat Günter Riegler: Berichtspflicht nach der Corporate Sustainability Reporting Directive
   ->schriftliche ANTWORT
9. GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Wertschätzung von Bürgeranliegen und Bürgern
   ->schriftliche ANTWORT
10. GRin Daniela Katzensteiner an Stadträtin Claudia Schönbacher: Fiaker im Straßenverkehr
    ->schriftliche ANTWORT
11. GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Skaterpark Grünanger
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Anna Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Standort Taubenschlag
    ->schriftliche ANTWORT
13. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Programm Lärmschutz ÖBB
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Sabine Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Blaue Zone - Kurzparkzonenparkplätze zu ausgestellten Ausnahmegenehmigungen
    ->schriftliche ANTWORT, ->BEILAGE zur schriftlichen Antwort (xlsx)
15. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Neutorgasse
    ->schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Das Jahr 2022 war von weltweit anhaltenden, multiplen Krisensituationen geprägt: die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Entwicklung der Weltmarktpreise, insbesondere im Energiebereich und die damit einhergehende Inflation sowie steigende Zinsen. Diese Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im städtischen Rechnungsabschluss 2022 wider.

Im Ergebnishaushalt sticht der positive Ergebniseffekt aus dem gestiegenen Zinsniveau hervor. In puncto städtischer Bilanz weist die Vermögensrechnung der Stadt Graz per 31.12.2022 ein Gesamtvermögen von 4,194 Mrd. Euro aus. Ausgehend von der Bilanzsumme von 4,128 Mrd. Euro des Vorjahres ist das eine Erhöhung um etwas mehr als 65 Mio. Euro. Als Nettovermögen ergibt sich Ende 2022 ein um 505 Mio. Euro gestiegener Wert von 713 Mio. Euro. Auf der Passivseite zeigt sich auch die große Veränderung der langfristigen Rückstellungen als Folge der gestiegenen Zinsen. Die städtischen kurzfristigen und langfristigen Finanzschulden betragen gesamt 1,565 Mrd. Euro.

Dem ursprünglich angepeilten operativen Cashflow von 53,7 Mio. Euro stehen nunmehr 151,4 Mio. Euro gegenüber. Die cash wirksamen Einnahmen bei den eigenen Abgaben fielen um rd. 6,8 Mio. Euro höher als erwartet aus, der größte Teil davon mit rd. 6,5 Mio. Euro entfällt auf die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern. Im Jahr 2022 konnte bei den Ertragsanteilen ein Überschuss in Höhe von 26 Mio. Euro erzielt werden. Dem ursprünglich angepeilten investiven Cashflow von - 112,7 Mio. Euro stehen nunmehr - 53,7 Mio. Euro gegenüber.

Das diesjährige Nettoergebnis vor Rücklagen mit 523,0 Mio. Euro weicht deutlich von der cash wirksamen Finanzierungsrechnung ab und weist zugleich eine deutliche Abweichung zum budgetierten Wert von 4,5 Mio. Euro auf. Das Nettoergebnis nach Rücklagen zeigt gleichsam dieses Bild und beträgt 523,1 Mio. Euro im Vergleich zum budgetierten Wert von 14,7 Mio. Euro.

Der Rechnungsabschluss 2022 für die Landeshauptstadt Graz wurde einstimmig beschlossen.

Der konsolidierte Jahresabschluss gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklungen der Nettofinanzen im Haus Graz. Darin ist ein Überblick über Vermögen, Schulden und Eigenkapital des Hauses Graz zu finden, sowie eine Ergebnisrechnung.

Für das Jahr 2022 ergibt sich gesamt ein Jahresnettoergebnis von 453 Mio. Euro für das Haus Graz. Dieses Ergebnis bedeutet eine Verbesserung von 482 Mio. Euro im Gegensatz zum Vorjahr (-29 Mio. Euro). Ursächlich für diese positive Entwicklung ist vor allem der Magistrats Kernhaushalt. Zwar sind die Ertragsanteile und sonstigen Erträge der Stadt gestiegen, jedoch liegt diese ausnehmend gute Entwicklung vorrangig an den Zins- bzw. Bewertungseffekten der langfristigen Rückstellungen.

Folgende Aussagen lassen sich außerdem noch zum konsolidierten Haus Graz Jahresabschluss 2022 treffen:

• Die Bilanzsumme von 5,1 Milliarden stellt die auf der ausgewiesenen Werte des umfangreichen städtischen Immobilienvermögens sowie die Aktiva der Beteiligungen dar.
• Als Gewinn vor Abschreibungen, Steuern und Zinsen (EBITDA) weist das Haus Graz 2022 einen positiven Wert von 655 Mio. Euro (2021: 158 Mio. Euro) aus.
• Die Höhe der konsolidierten Investitionen im Jahr 2022 betrug 262 Mio. Euro und befand sich somit über dem Vorjahresniveau von 214 Mio. Euro.
• Der Haus Graz Nettofinanzschuldenstand Ende 2022 beträgt 1,495 Mrd. Euro und liegt damit um 100 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Dies liegt insbesondere an der besseren Ertragssituation der Stadt (höhere Ertragsanteile, eigene Abgaben, etc.) gegenüber dem Vorjahr.

Der konsolidierte Jahresabschluss 2022 wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Mit der Wirtschaftsstrategie Graz 2030 bekommt die Stadt Graz eine neue allgemeine Leitlinie zur Wirtschaftsentwicklung. Die Stadt möchte ein aktiver Begleiter in der Transformation hin zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft sein. Die Strategie knüpft an bereits beschlossene Projekte und Leitfaden von Stadt und Land an und wurde unter Einbindung von über 100 Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung erarbeitet. In der Umsetzung wird ein jährliches Arbeitsprogramm entwickelt. Die Wirtschaftsstrategie wurde einstimmig beschlossen.

Die steigenden Kosten für die am städtischen Tarifmodell teilnehmenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Graz haben aufgrund der hohen Inflation zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für Betreiber geführt. Insbesondere durch die gestiegenen Mietpreise, Energie- und Personalkosten sind viele Einrichtungen mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Eine Einmalzahlung der Stadt Graz an 339 Gruppen im Tarifsystem soll dazu beitragen, die finanzielle Belastung für die Betreiber zu reduzieren und einem potenziellen Qualitätsverlust in der städtischen Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Der Beschluss für die Einmalzahlungen von insgesamt 2.033.000 Euro fiel einstimmig.

Mit dem Leitbild „Graz sind wir alle" möchte die Stadt Graz das Bekenntnis zu einer vielfältigen Stadtgemeinschaft zur Menschenrechtsstadt Graz erneuern und stärken. Die Integrationsarbeit soll auf folgenden Grundsätzen basieren:

• Förderung der Teilhabe
• Ermöglichung von Partizipation
• Partnerschaftliche Zusammenarbeit
• Sensibilisierung und Prävention
• Reagieren auf aktuelle Herausforderungen

Darauf aufbauend liegt ein Arbeitsprogramm vor, das vom Integrationsreferat mit vorhandenen Ressourcen umgesetzt wird. Das Integrationsleitbild „Graz sind wir alle" wurde auch vom Migrant:innenbeirat begutachtet und einstimmig positiv beurteilt.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt. 

Der ursprüngliche Antrag wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.

Nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutzplan im März 2022 wurde in intensiver Zusammenarbeit vieler Mitarbeiter:innen der Stadt Graz der erste Fortschrittsbericht erarbeitet. Dieser umfasst einen detaillierten Aktionsplan um die CO2-Emissionen im Haus Graz zu reduzieren und beschreibt den Weg zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Graz. Damit soll eine lebenswerte und menschengerechte Stadt auch in Zukunft sichergestellt werden. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die kontinuierliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem werden die Fachabteilungen damit beauftragt, eigene Aktionspläne zu erstellen, wie sie einen Beitrag zum Klimaschutzziel in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich leisten können. Zusätzlich wird ein Kommunikations- und Aktivierungskonzept erarbeitet.

Weitere Informationen sowie den Fortschrittsbericht finden sie hier.

Der Beschluss zum Klimaschutzplan fiel einstimmig.

Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.

Das ursprüngliche Stadtentwicklungskonzept für Graz wurde am 28. Februar 2013 beschlossen. Die 6. Änderung des Stadtentwicklungskonzepts wurde mit 30. September 2021 rechtskräftig. Nun beschäftigte sich der Gemeinderat mit der 7. Änderung des Konzepts, für dessen Beschloss eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten ist.

Das Stadtentwicklungskonzept in seiner 7. Änderung besteht aus dem Verordnungswortlaut, den graphischen Darstellungen (Entwicklungsplanausschnitte, Ausschnitte einzelner Deckpläne, Deckplan 2, Deckplan 3 und Deckplan 6) sowie Ausschnitten aus dem Bereichstypenplan des Räumlichen Leitbildes samt Planzeichenerklärung. Inhaltlich werden dabei Änderungen im Punkt 1 (Eggenberger Straße - Asperngasse - Laudongasse) sowie Punkt 7 (TU Inffeldgründe) behandelt.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde einstimmig angenommen.

Der Flächenwidmungsplan ist in seiner 6. Ausformung seit 8. April 2021 rechtskräftig und wird nun abgeändert und von 11. Mai bis 13. Juli während der Amtsstunden im Stadtplanungsamt öffentlich aufgelegt. Einwendungen können schriftlich und begründet bekannt gegeben werden.

Der Flächenwidmungsplan in seiner 7. Änderung besteht aus dem Verordnungswortlaut, den grafischen Darstellungen samt Planzeichenerklärungen. Die grafischen Darstellungen zeigen sowohl Änderungen im Bereich des Hauptplans als auch des Deckplans 1 zum 4.0 Flächenwidmungsplan (Bebauungsplanzonierungsplan).

Der Flächenwidmungsplan wurde gegen die Stimmen der KFG beschlossen.

Mit dem Umzug der Mittelschule Algersdorf in die Waagner-Biro-Straße kann der zweite Bauabschnitt des Bildungscampus Smart City abgeschlossen werden. Nach der Volksschule Graz-Leopoldinum soll nun die Mittelschule mit zwölf Klassen und zwei Polytechnischen-Schwerpunktklassen im neuen Stadtteil geschaffen werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Freiflächengestaltung gelegt, um den Schülerinnen und Schülern einen grünen Lernraum zu bieten, der durch die Ganztagesbetreuung auch zum Freizeit- und Lebensraum wird. Außerdem erfolgt der Bau nach Klimafreundlichen Nachhaltigen Baustandards (KNB), die etwa Photovoltaikanlagen, Erdwärmenutzung oder begrünte Dächer in die Planung miteinbeziehen. Die Klassenräume werden nach dem pädagogischen Konzept des Future Classroom angelegt, mit flexiblen Lernräumen für stufen- und klassenübergreifendes Arbeiten.

Die Finanzierung des Neubaus über 34,5 Millionen Euro sowie die Budgetvorsorge über 2,4 Millionen Euro für 2023 wurden einstimmig genehmigt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits vor der Sitzung gegen die Stimme von Gemeinderat Lohr beschlossen und wurde daher während der Sitzung nicht mehr besprochen.

Im Herbst 2022 haben Bund und Länder eine neue Vereinbarung zur Elementarpädagogik geschlossen, um Kindern den Einstieg in die Volksschule zu erleichtern und ihre Bildungschancen zu optimieren. Die Stadt Graz fördert bereits seit 12 Jahren Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit mangelnden Deutschkenntnissen. Die Fortsetzung der Sprachförderung ist für das kommende Kinderbetreuungsjahr geplant. Der aktuelle Auftrag umfasst die frühe sprachliche Förderung von Kindern in ihrer Erstsprache sowie die Förderung der deutschen Sprache in Grazer Kindergärten. Das Projekt „Integrationsassistenz" wird von 22 Mitarbeiter:innen mit Migrationshintergrund in 20 städtischen und privaten Kindergärten durchgeführt. Das Projekt „Frühe Sprachförderung in Grazer Kindergärten" wird von 30 Mitarbeiter:innen in 36 städtischen und privaten Kindergärten umgesetzt. Die geschätzten Gesamtkosten für den Zeitraum des kommenden Kinderbetreuungsjahres betragen 1,65 Millionen Euro. 

Die Feuerwache Graz-Ost ist seit 1888 an ihrem aktuellen Standort am Dietrichsteinplatz tätig. Das Gebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Feuerwehr und ist für die Unterbringung eines zeitgemäßen Fuhrparks und die täglichen Einsatz- und Dienstbetriebe ungeeignet. Es wurde ein EU-weiter Realisierungswettbewerb durchgeführt, bei dem das Grazer Architekturbüro "Architektur Büro SuedOst" gewann. Der Gemeinderat der Stadt Graz hat 460.000 Euro für die Planung der neuen Feuerwache und 240.000 Euro für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Ersatzquartier und die Miete für den Zeitraum 5/2023 bis 4/2025 beschlossen. Das Projekt umfasst den Abbruch der bestehenden Feuerwache und den Neubau von Wagenhalle, Büros, Ruheräumen, Aufenthaltsräumen, Küche/Kantine für stationierte Einheiten und Fitnessraum. Die Erhöhung auf insgesamt 13.532.000 Euro zur Bedeckung des Projekts wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Als „Kontrollmuskel" des Gemeinderates führte der Stadtrechnungshof eine Vorkontrolle des Rechnungsabschlusses 2022 durch und bezog zum konsolidierten Jahresabschluss Stellung. Die Berichte des Stadtrechnungshofes wurden beide einstimmig beschlossen. Sie finden hier die Berichte des Stadtrechnungshofes.

• Von der KPÖ: Auftraggeberhaftung für Paketdienstleister
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von der ÖVP: Time-Free-Flow-Konzept für Graz
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt
• Von der ÖVP: Keine Parkgebührenerhöhung 2023
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Von den Grünen: Erhöhung des Bio-Anteils auf Bauernmärkten
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ, KFG und GR Lohr abgelehnt
  • Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ, KFG und NEOS angenommen
• Von den Grünen: Petition an den Landtag Steiermark zu Fair Pay und Valorisierung der Kulturförderung
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
  • Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen
• Von der SPÖ: Kostenlose Fahrradchecks
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
  • Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ, KFG und NEOS angenommen
  • Zusatzantrag der KFG gegen die Stimmen von GR Lohr und GR Wagner angenommen
• Von der SPÖ: Berechnungs-Index für schulautonome Mittel
  • Abänderungsantrag der ÖVP durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
  • Ursprünglicher Antrag durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ, KFG und NEOS angenommen
• Vom KFG: Maßnahmenpaket zum Schutz christlicher und jüdischer Einrichtungen in Graz
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt
• Vom KFG: Qualzucht
  • Antrag einstimmig angenommen
• Von den NEOS: Ausbau der Fahrradabstellplätze im Umkreis der Universitäten und Fachhochschulen
  • Antrag einstimmig angenommen
  • Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
  • Zusatzantrag der FPÖ wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt
• Von der FPÖ: Keine Verhandlung mit den Klimaklebern
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt

Hier finden Sie die Anträge und Anfragen an die Bürgermeisterin