Wie bringt man menschenrechtliche Zielsetzung in die Verwaltung und insbesondere in städtische Budgets? Mit dieser Frage befasste sich die Online-Akademie und Konferenz des Internationalen Zentrums zur Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen unter der Schirmherrschaft der UNESCO.
Unter Schirmherrschaft der UNESCO
Das in Graz angesiedelte Zentrum veranstaltete gemeinsam mit dem UNESCO Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschliche Sicherheit an der Universität Graz sowie namhaften Partnern die nunmehr dritte Winterakademie „Human Rights Go Local - What Works".
Die Akademie, die von 1. bis 7. Februar stattfand, brachte Verwaltungsbedienstete, Menschenrechtsexpert:innen und Städtevertreter:innen zusammen, um in einen gemeinsamen Austausch über menschenrechtliche Grundsätze und ihre Abbildung in Verwaltungsprozessen zu reden. Die Teilnehmenden aus der ganzen Welt entwickelten gemeinsam ein Abschlussdokument, welches 12 Vorschläge über Menschenrechte im Public Management an lokale Behörden bereit hält.
Diskussion zum Abschluss
Der Abschluss der Akademie war am 8. Februar eine Online-Konferenz, bei der die gemeinsame Expertise und die Empfehlungen der Teilnehmenden in Form des Abschlussdokuments an Vertreter:innen internationaler Organisationen sowie an Bürgermeister:innen aus aller Welt präsentiert und diskutiert wurde.
Bürgermeisterin Elke Kahr eröffnete die Konferenz, die aus dem Grazer Gemeinderatssitzungssaal live gestreamt wurde. Botschaften und Statements gab es von Univ.-Prof. Peter Riedler (Rektor der Universität Graz), Michael O'Flaherty (Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), Landeshauptmann Christopher Drexler und Außenminister Alexander Schallenberg. Das Abschlussdokument wurde dem Publikum und den Diskutant:innen von Univ.-Prof. Gerd Oberleitner (UNESCO Lehrstuhl für Menschenrechte) und Morten Kjaerum (Direktor des Raoul Wallenberg Instituts) vorgestellt.
Meilenstein für lokale Menschenrechtsarbeit
Bürgermeisterin Kahr diskutierte mit Amtskolleg:innen aus Städten und Provinzen in Togo, Mexiko, Indonesien und den Niederlanden gemeinsam mit Todd Howland (Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, OHCHR), Harald Bergmann, Menschenrechtsbeauftragter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates) und Robert Lewis-Lettington (UN-Habitat) über menschenrechtsorientierte Budgets sowie über Transparenz und Beteiligungsprozesse in der Verwaltung. Als Moderatoren aus dem Gemeinderatssaal fungierten Univ.-Prof. Wolfgang Benedek, der Direktor des Internationalen Menschenrechtszentrums Klaus Starl und Heidi Bassin vom ETC Graz.
In ihren Diskussionsbeiträgen wies Bürgermeisterin Kahr vor allem auf die Wichtigkeit von Politik für die Menschen hin, die ein entsprechendes Budget zur Umsetzung benötigt. Dafür wurden in Graz werden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, wie beispielsweise in den Bereichen Wohnen und Gesundheit. Politik dürfe niemanden zurücklassen und müsse für alle zugänglich sein.
Die jährliche Akademie und Konferenz „Human Rights Go Local" wird international als Meilenstein der Menschenrechtsarbeit auf der lokalen Ebene wahrgenommen. Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet im Februar 2024 statt.