Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge findet man hier. Dort findet man auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
TO 1: Übernahme der KFA-Versicherten in die BVAEB
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Überführung der Versicherten der städtischen Krankenfürsorgeanstalt (KFA) in die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) per 01.01.2026 umzusetzen. Ausgangspunkt war ein Gutachten von Solve und KPMG sowie eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof, die erhebliche wirtschaftliche Risiken beim Fortbestand der KFA aufzeigten.
Ein umfassender Projektplan mit sieben Arbeitsgruppen wurde erarbeitet. Die Stadt Graz führte dabei enge Abstimmungen mit der BVAEB, der Ärztekammer sowie der Personalvertretung durch. Die rechtliche Grundlage für die Überleitung bilden Novellen zur Dienst- und Gehaltsordnung (DO) sowie zum Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz (G-GVBG), die unter anderem neue Entgeltfortzahlungsregelungen vorsehen.
Zukünftig gilt das B-KUVG für alle städtischen Beamt:innen und Vertragsbediensteten - ausgenommen jene, die bereits bei der ÖGK versichert sind. Die Stadt Graz übernimmt weiterhin jene Geldleistungen, deren Versicherungsfälle vor dem 01.01.2026 eingetreten sind. Die Entgeltfortzahlung für Vertragsbedienstete wird an das Modell anderer Gebietskörperschaften angepasst und erfolgt je nach Dienstjahren für bis zu 182 Kalendertage, ergänzt durch Krankengeld der BVAEB und eine städtische Aufzahlung.
Neben der rechtlichen und organisatorischen Umstellung wird auch eine Kommunikationsstrategie umgesetzt, um alle Versicherten und Stakeholder transparent zu informieren. Die Maßnahme soll langfristig zur finanziellen Entlastung der Stadt führen, da sinkende Einnahmen und steigende Gesundheitskosten eine Weiterführung der KFA unwirtschaftlich erscheinen lassen.
TO 2 & 21: Sportmittelschule Eggenberg
Der Gemeinderat beschloss den Vorhabensbeschluss für den Umbau und Zubau der Sportmittelschule Graz-Eggenberg einstimmig. Grund dafür ist die geplante Verlagerung der bisherigen Sportmittelschule aus der Brucknerstraße, da deren Areal für den Ausbau des TU-Campus benötigt wird. Neuer Standort wird das Gebäude der bisherigen Mittelschule Algersdorf, das umfassend erweitert wird. Die MS Algersdorf übersiedelt dafür in den Bildungscampus Smart City.
Der neue Schulstandort profitiert von der Nähe zu Sportanlagen wie dem ASKÖ und dem Sportbad Auster sowie von einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs von Tritthart + Herbst sieht moderne Clusterklassen, einen Turnsaal mit Tribüne und eine transparente Gestaltung mit Verbindung zu den Außensportflächen vor. Auch eine Streetsoccer-Arena und zukunftsfähige Lernzonen nach dem Future-Classroom-Konzept sind geplant.
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 35,31 Mio. Euro. Davon entfallen 32,81 Mio. Euro auf den eigentlichen Bau, die über den Zeitraum 2025 bis 2029 gestaffelt finanziert werden. Weitere 52,7 Mio. Euro sind über 50 Jahre für Betrieb und Instandhaltung vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Umschichtungen aus anderen Projekten sowie durch Mittel aus dem Investitionsfonds. Der Stadtrechnungshof bestätigte die Plausibilität der Kosten- und Bedarfsschätzungen.
Der Baustart ist für Juli 2026 geplant, die Fertigstellung für Juni 2028, mit einer Inbetriebnahme im September 2028.
TO 18: Mobilitätsplan Graz 2040 Teilberichte
Der Gemeinderat hat mit dem Mobilitätsplan Graz 2040 (MP2040) eine langfristige Strategie für eine klimaneutrale, sichere und lebenswerte Mobilitätszukunft beschlossen. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes - also Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr - mit dem Ziel, bis 2040 einen Modal Split von 80 % zugunsten dieser Verkehrsmittel zu erreichen. Herzstück des Plans ist die Neuordnung des Straßennetzes sowie die Entwicklung verkehrsberuhigter Quartiere und Stadtteilzentren im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege". Ergänzt wird dies durch sektorale Masterpläne, darunter die „Radoffensive" und der „Masterplan Gehen". Rund 29 Zielgebiete für Verkehrsberuhigung - darunter Innenstadt, Gries und Eggenberg - wurden bereits identifiziert. Eine intensive Beteiligung der Bevölkerung, Stakeholder:innen und Bezirksvertretungen bildete die Grundlage des Konzepts: Über 3.000 Rückmeldungen gingen bei einer Online-Umfrage ein. Die Mehrheit befürwortet eine Umverteilung des Straßenraums zugunsten platzsparender Verkehrsmittel und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Wirkung der Maßnahmen wurde mittels Verkehrsmodell analysiert; sie zeigt, dass die Ziele erreichbar sind - allerdings nur bei vollständiger Umsetzung aller Teilpläne und mit starker Kooperation mit dem Land Steiermark. Die Umsetzung erfordert ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sowie ein kontinuierliches Monitoring. Der MP2040 wird als SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) geführt, ein europaweit etabliertes Format für integrierte Stadtverkehrsplanung. Das Stück zum Mobilitätsplan 2040 wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Ein von den NEOS eingebrachter Zusatzantrag zur Priorisierung des historischen Zentrums Mariatrost fand hingegen keine Mehrheit.
TO 6 & 17: Neuerrichtung Pongratz-Moore Steg
Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Projekts „Neuerrichtung Pongratz-Moore-Steg" beschlossen. Der Steg ist die einzige Murquerung zwischen Kalvarienberg- und Weinzödlbrücke und wird aufgrund schwerer Bauschäden sowie seiner Funktion als Leitungsträger ersetzt. Die Stadt Graz investiert dafür insgesamt 4 Mio. Euro, wobei 3,7 Mio. Euro zusätzlich zur ursprünglichen Genehmigung bereitgestellt wurden. Die Umsetzung erfolgt in den Jahren 2025 und 2026, mit Baubeginn im Herbst 2025 und geplanter Eröffnung Ende 2026. Der neue Steg wird breiter und barrierefreier, erhält Aufenthaltsbereiche, Trinkbrunnen sowie eine sparsame Verkehrsbeleuchtung - auf Effektbeleuchtung wird auf Empfehlung des Stadtrechnungshofs verzichtet. Die Gesamtkosten inklusive Planung und Grundstückskäufe belaufen sich auf 7 Mio. Euro, wovon die Stadt 4 Mio. Euro trägt. Ein Zusatzantrag der ÖVP zur Optimierung der Verkehrsführung und zur Prüfung einer Rampe im Norden wurde eingebracht, erhielt jedoch keine Mehrheit. Das Hauptprojekt wurde mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen, nachdem es im zuständigen Ausschuss jeweils einstimmig befürwortet worden war. Der Bezirksrat Andritz sprach sich dafür aus, Gösting gab keine Stellungnahme ab.