Livestream: Die Gemeinderatssitzung wird im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und findet man hier. Dort findet man auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
TO 1: Ferialermächtigung
Vom 4. Juli bis 17. September werden keine Sitzungen des Gemeinderates stattfinden. Deshalb sollen nach den entsprechenden Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz sowie der Betriebsstatute der städtischen Eigenbetriebe der Stadtsenat bzw. die jeweiligen Verwaltungsausschüsse für diese Zeit zur Beschlussfassung über dringende Angelegenheiten, die an sich dem Gemeinderat vorbehalten sind, ermächtigt werden. Der Gemeinderat ist nachträglich zu informieren. Dies wurde einstimmig angenommen.
TO 5: Sozialfonds "Graz hilft"
Mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 18. Juni 2020 wurde der Sozialfonds „Graz hilft" für Grazer Bürger:innen in Notlagen eingeführt. Dieser stellt als freiwillige Leistung der Stadt ohne Rechtsanspruch eine
finanzielle, nicht rückzahlbare Unterstützung für Grazer Bürger:innen in einer unverschuldeten Notlage dar. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Sozialfonds „Graz hilft" sind angelehnt an die Kriterien für den Bezug einer SozialCard der Stadt Graz und wird beim Sozialamt beantragt. Aufgrund der Teuerungen der letzten Jahre sowie der konkreten praktischen Erfahrungen mit dem Sozialfonds sollen die Richtlinien nun wie folgt angepasst werden:
- Erhöhung des Entscheidungsrahmens der Sozialarbeit gemäß der in der Geschäftsordnung für den Stadtsenat der Stadt Graz festgelegten Wertgrenze.
- Es soll künftig möglich sein, auch mehrere Anträge pro Jahr zu stellen.
Durch die Möglichkeit, auch mehrere Anträge in einem Jahr zu stellen - bei gleichbleibender Gesamtsumme, die im Sozialamt entschieden werden kann - kann Bürger:innen damit auch mit kleineren Beträgen geholfen werden, ohne dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, sich bei Bedarf und in einer Notsituation im restlichen Kalenderjahr an den Sozialfonds „Graz hilft" zu wenden.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
TO 17: Notwendige Investitionen Stadtbibliotheken
Die Stadtbibliothek Graz bietet allen Menschen in unserer Stadt freien Zugang zu analogen und digitalen Medien. Sie ist ein sozialer und kultureller Ort sowie Medien- und Informationskompetenzzentrum (Teaching Library). Zielgruppenorientierte Veranstaltungen wie Lesungen beliebter Autor:innen, Workshops zur Stärkung der eigenen Fähigkeiten und zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen, Initiativen zur Leseförderung und Unterstützung bei vorwissenschaftlichen Arbeiten werden angeboten. Im Rahmen der präventivdienstlichen Besichtigungen der Zweigstellen der Stadtbibliothek Graz durch Evaluierungsteams wurden einige Mängel festgestellt, welche die Qualität der Stadtbibliothek als wichtiger Ort des sozialen und kulturellen Austausches sowie als niederschwelliger Aufenthalts- und Begegnungsplatz gefährdet und bei Nicht-Anpassung die Gesundheit der Mitarbeiter:innen der Stadtbibliothek nicht mehr gewährleisten würden. In den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten werden die mangelnden Deckenbeleuchtungen, die nicht-ergonomischen Ausleihtheken und Arbeitstische sowie die unzureichenden Kühlungsmöglichkeiten in mehreren Zweigstellen kritisiert. Die Projektkosten für die notwendigen Investitionen der Stadtbibliothek Graz werden auf insgesamt 268.400 Euro prognostiziert, die Aufwandgenehmigung wurde einstimmig erteilt.