Stellungnahme des Migrant:innenbeirates der Stadt Graz
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz warnt eindringlich vor dem Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark. Der Migrant:innenbeirat lehnt die entsprechenden Richtlinien, nach denen Personen mit Hauptwohnsitz in der Steiermark allein deshalb vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen werden sollen, weil sie nicht in Österreich oder einem anderen EU-Land geboren sind, entschieden ab. Eine derartige Richtlinie stellt eine eklatante Ungleichbehandlung dar, hat keine gesetzliche Grundlage und ist daher rechtswidrig.
Die wunderschöne Steiermark ist auch die Heimat vieler Nicht-EU-Bürger:innen. Sie leben hier, arbeiten, zahlen Steuern und leisten wertvolle Beiträge zum gesellschaftlichen Leben in unserem grünen Herzen.
Auch Nicht-EU-Bürger:innen - mitsamt ihren Kindern - frieren, wenn es kalt ist, und kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Sie sind keine „Fremden", sondern Teil dieser Gemeinschaft.
Ob man hier oder dort geboren wird, ist reiner Zufall und keine persönliche Leistung - niemand kann sich seinen Geburtsort aussuchen. Wohl aber kann jede:r die Entscheidung treffen und die Leistung erbringen, in Frieden und Würde miteinander zu leben. Viel wichtiger ist es, dass wir uns als Gesellschaft fragen, in welche Richtung wir gemeinsam wachsen und uns entwickeln wollen, statt Tausende hier lebende Menschen auf ihr Geburtsland zu reduzieren und sie dadurch wesentlich schlechter zu behandeln.
Eine Sozialpolitik, die Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ausschließt, verletzt das Prinzip der Gleichbehandlung und der Menschenwürde. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom Heizkostenzuschuss ist daher nicht nur sozial ungerecht und rechtsverletzend, sondern widerspricht auch dem Gedanken einer solidarischen Gesellschaft - und ist absolut nicht akzeptabel.
Allein in Graz betrifft diese Richtlinie viele Menschen. Eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Pass in „würdige" und „unwürdige" Gruppen einteilt, ist nicht sozial - und hat in einer demokratischen, weltoffenen Steiermark keinen Platz.
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz fordert daher die Steiermärkische Landesregierung auf, diese Richtlinie umgehend zurückzunehmen, um allen in der Steiermark mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - einen gleichberechtigten Zugang zum Heizkostenzuschuss des Landes zu garantieren.
Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
3. November 2025