Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde auch diesmal im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge finden Sie unter digra.graz.at. Dort findet man auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
Angelobung Gemeinderat Mag. Gerhard Spath
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2025 legte Stadträtin Claudia Unger ihr Mandat als Gemeinderätin zurück und ihr Nachfolger, Gerhard Spath, wurde angelobt. Präsidialamtsleiter Helmut Schmalenberg verlas die Angelobungsformel und Bürgermeisterin Elke Kahr begrüßte den neuen Gemeinderat im Amt.
TO 2: Baukartell: Beauftragung des Prozessfinanzierers LitFin Capital a.s.
Im Gemeinderat wurde über die möglichen Schadenersatzansprüche der Stadt Graz im Zusammenhang mit dem sogenannten Baukartell informiert. Das österreichische Kartellgericht hatte zuvor festgestellt, dass über 40 Bauunternehmen zwischen 2002 und 2017 illegale Preisabsprachen, Marktaufteilungen und den Austausch sensibler Informationen betrieben haben. Dieses größte Kartellverfahren der Zweiten Republik betrifft auch zahlreiche öffentliche Auftraggeber - darunter die Stadt Graz -, die dadurch finanziell geschädigt worden sein könnten.
Eine unverbindliche Prüfung durch den Prozessfinanzierer LitFin Capital a.s. ergab, dass der potenzielle Schaden für Graz bis zu rund 18,3 Millionen Euro betragen könnte. Die Durchsetzung solcher Ansprüche ist jedoch mit hohen Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten sowie erheblichen Risiken verbunden. Um diese Risiken zu minimieren, hat die Bundesbeschaffung GmbH eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, ohne eigene Kosten rechtliche Schritte einzuleiten. LitFin übernimmt dabei sämtliche Prozesskosten und stellt spezialisierte Expertise bereit, erhält im Erfolgsfall jedoch 22 Prozent des zugesprochenen oder außergerichtlich erzielten Schadenersatzes.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, LitFin Capital a.s. mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung der möglichen Ansprüche der Stadt Graz aus dem Baukartell zu beauftragen.
TO 13: Grazer Umweltförderungen 2025/2026
Der Grazer Gemeinderat hat eine neue Förderungsrichtlinie für Dachbegrünungen auf Bestandsgebäuden beschlossen, die ab 1. Jänner 2026 gilt und einen weiteren Schritt hin zu mehr Kühlung, Biodiversität und grünen Stadträumen darstellt. Bereits 2025 wurden über 400 Umweltmaßnahmen gemeinsam mit Bürger:innen umgesetzt, darunter besonders häufig Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen, Transportfahrräder und Mehrweg-Windelschecks. Zusätzlich unterstützte die Stadt Entsiegelungen, Stadtbaum-Pflanzungen, die Dämmung oberster Geschoßdecken sowie den Umstieg auf Fernwärmeheizungen. Ab 2026 werden die Förderungen neu strukturiert und klaren Themenpaketen wie Mobilität, Solarenergie oder Klimaanpassung zugeordnet, was mehr Transparenz schafft und eine nachhaltige Absicherung aller Förderbereiche gewährleistet. Der Gemeinderat beschloss die neue Förderungsrichtlinie einstimmig.
TO 19: Förderrichtlinie zum Erhalt des Grazer Kinder-Radlbonus 2025/26
Die Stadt Graz will den Kinder-Radlbonus auch im Schuljahr 2025/26 weiterführen und hat dazu die Förderrichtlinie angepasst. Ziel bleibt, Kinder früh zum Radfahren zu motivieren und nachhaltige Mobilität zu fördern. In der neuen Version wurden zentrale Begriffe wie „Anmeldeformular" und „dritte Klasse" präzisiert, der Ablauf mit einer klaren Abholfrist ergänzt und die Laufzeit auf 2025/26 aktualisiert. Zudem wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Erziehungsberechtigten die Förderung für berechtigte Kinder erhalten. Die neue Förderrichtlinie wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ beschlossen.
TO 20: Vorschläge zur Stärkung der Grazer Bezirksdemokratie
Der „Konvent Bezirksdemokratie" wurde 2023 eingerichtet, um Vorschläge zur Stärkung der Grazer Bezirksdemokratie zu sammeln und zu bewerten. Zwischen Juli und Oktober 2023 gingen von Seiten der Gemeinderatsklubs, der Bezirksräte, der Dienststellen des Magistrats, der Holding Graz sowie der GBG insgesamt 244 Vorschläge ein, von denen nach Prüfung auf Doppel- und Mehrfachvorschläge 73 übrigblieben. Diese wurden in der Konventsitzung am 23. Jänner 2025 diskutiert und abgestimmt. Von den 29 stimmberechtigten Mitgliedern nahmen 24 teil. Insgesamt wurden 14 Vorschläge einstimmig, 29 mehrheitlich und 18 durch eine qualifizierte Minderheit angenommen, 12 Vorschläge wurden abgelehnt. Die angenommenen Vorschläge wurden an die zuständigen Dienststellen zur fachlichen Stellungnahme übermittelt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, um die Dienststellen mit der Umsetzung zu beauftragen.
Zwei Abänderungsanträge der FPÖ und Neos wurden abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt wurde getrennt abgestimmt: Punkt 15 und 57 wurden mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen von Neos, KFG und Gemeinderat Eustacchio. Alle anderen Punkte wurden gegen die Stimme von Gemeinderat Eustacchio angenommen.