Gemeinderatssitzung vom 12. März: Livestream zum Nachschauen

Für das Projekt „Wiesenvielfalt - Vielfaltswissen" erhält die Stadt Graz eine Förderung in Höhe von 451.339 Euro aus dem Biodiversitätsfonds des Bundes.
Ziel des Projekts ist es, wertvolle Wiesenlebensräume im Grazer Stadtgebiet zu sichern, aufzuwerten und teilweise wiederherzustellen sowie gleichzeitig das Bewusstsein für Biodiversität in der Bevölkerung und innerhalb der Stadtverwaltung zu stärken.
Freie Flächen im Stadtgebiet stehen zunehmend unter Nutzungsdruck durch Wohnen, Mobilität oder Naherholung. Naturnahe Lebensräume wie Wiesen, Feuchtflächen oder Trockenstandorte gehen dadurch vielerorts zurück. Mit dem Projekt sollen unterschiedliche Wiesentypen im Grazer Stadtgebiet erhalten oder neu geschaffen werden. Dazu zählen unter anderem Blühwiesen, Extensivwiesen, Feuchtwiesen, Halbtrockenrasen sowie Streuobstwiesen und Streuobstalleen. An mehreren Standorten werden bestehende Flächen ökologisch aufgewertet, Pflegekonzepte angepasst oder neue artenreiche Wiesen angelegt.

Neben den konkreten Maßnahmen im Grünraum umfasst das Projekt auch begleitende Aktivitäten zur Wissensvermittlung und Beteiligung. Geplant sind unter anderem Informationsangebote und Beschilderungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Workshops und Beteiligungsformate für Bürger:innen, etwa zu Themen wie Obstbaumschnitt oder naturnahe Pflege. Zusätzlich werden Mitarbeiter:innen der städtischen Unternehmen und Abteilungen geschult, um eine langfristig biodiversitätsfördernde Pflege der Flächen sicherzustellen.

Der Gemeinderat stimmte dem Tagesordnungspunkt einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig neue Richtlinien für zwei Programme der Stadt Graz im Bereich des internationalen Studierendenaustausches: das Städtepartnerschaftsstipendium Graz-Montclair sowie das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium. Damit werden die Rahmenbedingungen für Bewerbung, Auswahl und Förderung klar geregelt und gleichzeitig der akademische und kulturelle Austausch zwischen Graz und der Partnerstadt Montclair weiter gestärkt.

Das Städtepartnerschaftsstipendium Graz-Montclair ist eine zentrale Säule der seit 1950 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen den beiden Städten. Es ermöglicht jährlich den wechselseitigen Austausch von Studierenden und stärkt damit den akademischen und kulturellen Dialog zwischen Graz und Montclair. Bis zu zwei Studierende aus Graz sowie bis zu zwei Studierende aus Montclair erhalten die Möglichkeit, einen Studienaufenthalt in der jeweiligen Partnerstadt zu absolvieren. Die Stadt Graz unterstützt die aus Montclair kommenden Studierenden insbesondere bei Aufenthalts- und Lebenshaltungskosten und trägt damit zum Fortbestand dieses traditionsreichen Austauschprogramms bei.

Das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium wird im Andenken an Dorit Wiener eingerichtet, die beim Amoklauf in Graz im Juni 2025 ums Leben kam und selbst am Austauschprogramm mit Montclair teilgenommen hatte. Das Stipendium ermöglicht einer Grazer Studierendenperson - vorzugsweise aus dem Lehramtsstudium - einen einsemestrigen Studienaufenthalt an der Montclair State University. Damit soll nicht nur die Erinnerung an Dorit Wiener lebendig gehalten werden, sondern auch jungen Menschen eine prägende internationale Erfahrung ermöglicht werden.

Für die Umsetzung der Programme sind im laufenden Jahr Mittel in unterschiedlicher Höhe vorgesehen. Das Städtepartnerschaftsstipendium umfasst rund 13.000 Euro pro Studierendem und Jahr, für das Dorit-Wiener-Gedenkstipendium werden 5.000 Euro jährlich budgetiert. Die Finanzierung erfolgt aus dem LCF der Abteilung für Kommunikation der Stadt Graz und ist innerhalb des bestehenden Budgetrahmens sichergestellt.

Der Grazer Gemeinderat hat die Planung für die Sanierung und den Umbau des städtischen Gebäudes in der Eggenberger Allee 15 einstimmig beschlossen. Dafür werden 518.000 Euro für Planungsleistungen aus dem Investitionsfonds bereitgestellt.

Künftig sollen dort die Design-Studiengänge der FH Joanneum untergebracht werden. Diese befinden sich derzeit in einem angemieteten Gebäude in der Alten Poststraße 152, dessen Räumlichkeiten inzwischen stark sanierungsbedürftig sind. Die jährlichen Miet- und Betriebskosten betragen dort rund 697.000 Euro.

Das Gebäude in der Eggenberger Allee 15 steht im Eigentum der Stadt Graz und muss für die neue Nutzung angepasst werden. Vorgesehen sind unter anderem Grundrissänderungen, neue Beleuchtungs- und Sicherheitsanlagen, eine Erweiterung der Klimatisierung, akustische Verbesserungen sowie eine neue EDV-Verkabelung und neue Boden- und Wandbeläge.

Die Gesamtkosten für Sanierung und Umbau werden derzeit auf rund 5,7 Millionen Euro geschätzt. Durch die Übersiedelung in ein stadteigenes Gebäude sollen langfristig Mietkosten eingespart werden, da der bestehende Mietvertrag in der Alten Poststraße nach dem Umzug beendet wird. Nach Abschluss der Planung und einem späteren Durchführungsbeschluss könnten die Bauarbeiten starten. Eine Fertigstellung des Umbaus ist derzeit für 2027 vorgesehen.

Die Stadt Graz hat im Gemeinderat einstimmig beschlossen, gemeinsam mit neun weiteren österreichischen Pioniergroßstädten an die Bundesregierung heranzutreten. Ziel ist es, ein gemeinsames Positionspapier für eine klimaneutrale, ressourcenschonende und klimawandelangepasste Zukunft offiziell als Petition an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) zu übermitteln. Graz ist seit 2023 Teil der österreichweiten Öffentlich‑Öffentlichen Kooperation (ÖÖK) „Klima-Pionierstadt". Dabei arbeiten zehn Städte und der Bund eng an der Umsetzung der nationalen Klimaziele bis 2040 zusammen. Die Städte haben nun ihre wichtigsten Erkenntnisse und Anliegen gebündelt, um klare Rahmenbedingungen für Klimaschutz und Klimaanpassung einzufordern.

Das Positionspapier enthält Anliegen in fünf Themenfeldern, die für die weitere Zusammenarbeit entscheidend sind:

1. Die Städte benötigen modernisierte Bundesgesetze, um lokale Klimaschutzmaßnahmen schneller umsetzen zu können - etwa in den Bereichen Mobilität (z.  StVO‑Anpassungen), erneuerbare Energie, Sanierung und Gebäudestandards.
2. Für fundierte Klimaplanung fehlen vielerorts Daten (z.  von Energieversorgern oder Immobilienunternehmen). Die Städte verlangen daher bundesgesetzliche Regelungen für Datenzugang und ein österreichweit einheitliches System zur Treibhausgas‑Bilanzierung.
3. Da viele relevante Gesetze auf Landesebene liegen (Wohnbau, Raumordnung, Energieraumplanung), wollen die Städte eine engere Abstimmung zwischen Bund Stadt Land, um widerspruchsfreie Rahmenbedingungen zu erhalten.
4. Derzeit deckt die bestehende ÖÖK nur den Klimaschutz ab. Die Städte fordern daher entweder eine zweite Kooperation oder die Erweiterung der bestehenden Partnerschaft um Themen wie Hitzevorsorge, Begrünung oder Schutz vor Extremwetter - inklusive zusätzlicher Bundesmittel.
5. Viele Maßnahmen lassen sich nur mit stabilen, langfristigen Förderprogrammen umsetzen. Die Städte wünschen sich daher:
   • planbare Bundesförderungen für kommunale Projekte
   • Weiterführung wichtiger Programme (z.  „klimaaktiv")
   • gezielte Förderungen für Mobilität, Sanierung und Stadtentwicklung
   • Finanzierungen für Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum

Der Grazer Gemeinderat hat den klimaorientierten, integrierten städtebaulichen Rahmenplan für das Areal Rösselmühle und Postgarage im Bezirk Gries mehrheitlich gegen die Stimmen von NEOS und KFG angenommen. Ein Antrag auf Zurückweisung von NEOS und KFG wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit liegt eine grundlegende Planung für die zukünftige Entwicklung des rund 1,375 Hektar großen Areals zwischen Rösselmühlpark, Oeverseepark und Griesplatz vor.

Das ehemalige Gewerbegebiet rund um die stillgelegte Rösselmühle sowie die denkmalgeschützte Postgarage soll künftig zu einem gemischt genutzten Stadtquartier weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind unter anderem Wohnnutzungen, neue öffentliche Freiflächen, eine bessere Durchwegung für Fuß- und Radverkehr sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Besonders wichtig ist dabei die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Grün- und Freiräume, da der dicht bebaute Bezirk Gries bereits heute zu den Stadtteilen mit der geringsten Versorgung an öffentlichen Freiflächen zählt. Auch der Mühlgang und bestehende historische Gebäude sollen in die Planung integriert und möglichst erhalten werden.

Der Rahmenplan wurde in einem mehrstufigen Planungsprozess mit Fachabteilungen der Stadt, den Grundstückseigentümer:innen, Expert:innen sowie Beteiligungsformaten für Bürger:innen und Stakeholder erarbeitet.

Mit dem Beschluss schafft die Stadt eine strategische Grundlage für die weitere Entwicklung des Areals. In den nächsten Schritten sollen nun die raumplanerischen Instrumente angepasst, Architekturwettbewerbe durchgeführt und konkrete Bebauungspläne ausgearbeitet werden.