Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge finden Sie unter {url:1:'digra.graz.at'}. Hier finden Sie auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
TO 2: Rechnungsabschluss 2025
Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte den Rechnungsabschluss 2025 für die Stadt Graz.
Der Rechnungsabschluss 2025 fällt insgesamt besser aus als geplant. Die Stadt konnte einen deutlich höheren operativen Überschuss erzielen, was vor allem auf sparsames Wirtschaften und stabilisierende Maßnahmen zurückgeführt wird. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage angespannt, da die hohe Investitionstätigkeit auch zu einem weiteren Anstieg der Schulden geführt hat.
Die Stadt Graz investierte weiterhin stark in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, etwa in den öffentlichen Verkehr und den Schulbau. Gleichzeitig sind sowohl Einnahmen (z. B. durch Steuern und Gebühren) als auch das städtische Vermögen gestiegen. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Verschuldung auf einem hohen Niveau.
Wichtigste Kennzahlen:
- Operativer Cashflow: +53,3 Mio. € (deutlich über Plan)
- Einnahmen: ca. 1,409 Mrd. €
- Ausgaben: ca. 1,355 Mrd. €
- Investitionen: 340,1 Mio. €
- Vermögen: 5,039 Mrd. €
- Nettofinanzschulden: rund 1,926 Mrd. €
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Mehr Informationen: https://www.graz.at/cms/beitrag/10462351/8106610/Rechnungsabschluss.html oder unter graz.at/budget
TO 3: Jahresbericht Haus Graz Abschluss 2025
Der Jahresbericht „Haus Graz Abschluss 2025" gibt einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Graz inklusive ihrer Beteiligungen und Eigenbetriebe. Der Fokus liegt dabei auf dem Budgetvollzug sowie auf zentralen Steuerungskennzahlen. Insgesamt zeigt sich, dass 2025 von einer hohen Investitionstätigkeit geprägt war, was auch zu einem Anstieg der Verschuldung geführt hat. Gleichzeitig entwickelte sich das operative Ergebnis besser als erwartet. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl Investitionen als auch Einnahmen gestiegen, während sich der Personalstand nur leicht verändert hat.
Wichtigste Kennzahlen 2025:
- EBITDA: 179 Mio. € (über dem Planwert von 153 Mio. €)
- Investitionen: 444 Mio. € (über dem Planwert von 423 Mio. €)
- Nettofinanzschulden: 1,927 Mrd. € (über dem Planwert von 1,860 Mrd. €)
- Vollzeitäquivalente (VZÄ): 8.583 (leicht unter dem Planwert von 8.631)
Zusätzlich sind die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben, Zuschüssen und Gebühren gestiegen. Die größten Investitionen entfielen auf den Verkehrsbereich, den Bildungsbereich sowie auf Gebäude und Liegenschaften. Insgesamt bestätigt der Bericht eine solide operative Entwicklung bei gleichzeitig steigenden finanziellen Verpflichtungen durch umfangreiche Investitionen.
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss für das Haus Graz 2025 mehrheitlich zu.
TO 17: Abwicklung Gemeinderatswahl 2026
Die nächste Grazer Gemeinderatswahl findet am 28. Juni 2026 statt. Das Organisationsteam Wahlen ist mit der Durchführung der Wahl beauftragt. Für die Abwicklung und Durchführung wurden Budgetmittel von insgesamt 929.100 Euro einstimmig beschlossen.
TO 21+ 22: Ankauf Glockenspielhaus
Die Stadt Graz erwirbt das Glockenspielhaus auf der Liegenschaft Glockenspielplatz 4/Abraham-a-Santa-Clara-Gasse 4 um 3,4 Millionen Euro. Damit wandert das denkmalgeschützte Haus mit der beliebten Touristenattraktion in öffentliche Hand. Der Liegenschaftsankauf dient dem Zweck, das Glockenspiel mitsamt dazugehörigen Turm im Dachgeschoß in einem tadellosen Zustand zu erhalten, um den Weiterbestand dieses überragenden Kulturdenkmals zu gewährleisten. Der Ankauf des Glockenpielhauses wurde mehrheitlich beschlossen.
TO 30+31: Frühe Sprachförderung von Kindern
Die Stadt Graz setzt ihre Sprachfördermaßnahmen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen fort. Ziel ist es, Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren - insbesondere mit geringen Deutschkenntnissen - einen besseren Start in die Volksschule zu ermöglichen und ihre Bildungschancen zu erhöhen. Seit über 13 Jahren werden entsprechende Projekte umgesetzt, aktuell in 36 städtischen und privaten Kindergärten. Die Förderung umfasst sprachliche Kompetenzen wie Wortschatz, Sprachverständnis und Kommunikation sowie soziales und interkulturelles Lernen. Die Maßnahmen werden von Eltern und Pädagog:innen durchwegs positiv bewertet.
Für das Betreuungsjahr von 1. September 2026 bis 31. August 2027 ist die Fortführung geplant. Dafür soll erneut ein externer Träger beauftragt werden. Die erforderliche Aufwandsgenehmigung beträgt insgesamt 1,6 Millionen Euro und wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TO 36: Bürger:innenbeteiligung Park Daungasse
Für den rund 11.500 m² großen Park in der Daungasse in Graz wurde nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2025 ein Beteiligungskonzept ausgearbeitet. Geplant ist ein Stadtteilpark mit inklusivem Spielplatz, Sport- und Bewegungsangeboten sowie einem ökologischen Schwerpunkt.
Besondere Rahmenbedingungen ergeben sich durch mögliche archäologische Funde aus der NS-Zeit, die bauliche Maßnahmen einschränken können. Zudem wird auf eine kosteneffiziente, standardisierte Ausstattung und wasserdurchlässige Wege geachtet.
Im Rahmen der Bürger:innenbeteiligung wird eine Planungsvariante vorgestellt und gemeinsam mit der Bevölkerung weiterentwickelt. Vorgesehen sind unter anderem ein Bürger:innendialog vor Ort, Workshops mit Jugendlichen, Spaziergänge im Gebiet sowie ein Austausch mit der Studierendenvertretung der FH Joanneum und lokalen Einrichtungen. Die Durchführung des Bürger:innenbeteiligungsprojekts wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Alle Infos: graz.at/park-daungasse
TO 37: Umbenennung Hermann-Gmeiner-Weg in Rosa-Wartinger-Weg
Die Stadt Graz plant die Umbenennung des bisherigen Hermann-Gmeiner-Wegs in Rosa-Wartinger-Weg mit Wirksamkeit vom 21. Mai 2026. Hintergrund ist die Bewertung von SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner als historisch schwer problematische Person, wodurch gemäß den geltenden Richtlinien ein Umbenennungsverfahren eingeleitet wurde. Das zuständige Beratungsgremium sprach sich für die Umbenennung aus. Auch der Bezirksrat Straßgang sowie das Kulturamt wurden eingebunden, wobei letzteres dem Vorschlag zugestimmt hat.
Der neue Name würdigt Rosa Wartinger (1963-2023), ausgebildete Sozialarbeiterin und die erste Frau bei der Grazer Kriminalpolizei, die sich über Jahrzehnte mit Fällen sexualisierter Gewalt befasste. Anders als viele Kolleginnen, die nach einigen Jahren den Fachbereich wechselten, blieb Wartinger bis zu ihrem Tod im 61. Lebensjahr für sogenannte Sittlichkeitsdelikte zuständig.
Der Gemeinderat stimmte der Umbenennung des Weges einstimmig zu. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde abgelehnt.