Sehr geehrtes Redaktionsteam von Steiermark heute,
mit großer Besorgnis hat der Migrant:innenbeirat den Beitrag „Kunasek will strengere Regeln für Staatsbürgerschaft" in der Sendung Steiermark heute vom 28. Mai 2026 verfolgt.
Darin wurde die Aussage verbreitet, beim Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts solle künftig nur „echtes Erwerbseinkommen" zählen, nicht jedoch „Förderungen, Stipendien oder Sozialhilfe".
Diese Darstellung erweckt den Eindruck, Sozialhilfeleistungen würden derzeit beim gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensnachweis für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden.
Nach geltendem Staatsbürgerschaftsrecht gilt Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen, und in den 36 Monaten (3 Jahren) vor der Antragstellung darf kein Bezug von Sozialhilfe bestehen.
Umso befremdlicher ist es, dass diese Behauptung in einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformat ohne unmittelbare journalistische Einordnung oder Korrektur verbreitet wurde. Gerade bei komplexen Themen wie Staatsbürgerschaft, Migration und Integration trägt der ORF eine besondere Verantwortung für sachliche, faktenbasierte und rechtlich korrekte Berichterstattung.
Die fehlende Klarstellung führt zu einem verzerrten Bild der geltenden Rechtslage. Dadurch werden nicht nur Missverständnisse über das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht verstärkt, sondern auch gesellschaftliche Debatten auf eine faktisch unzutreffende Grundlage gestellt.
Als Interessenvertretung der in Graz lebenden Menschen aus Nicht-EU-Ländern erwarten wir von einem öffentlich-rechtlichen Medium höchste journalistische Standards, insbesondere bei der Wiedergabe und Einordnung von Aussagen politischer Akteur:innen.
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ersucht den ORF Steiermark daher, die rechtliche Faktenlage zum Einkommensnachweis im Staatsbürgerschaftsverfahren klarzustellen, irreführende Darstellungen nicht unwidersprochen zu verbreiten und bei Beiträgen zu Migration und Staatsbürgerschaft eine sorgfältige Faktenprüfung sowie eine klare Trennung zwischen politischen Positionen und rechtlichen Fakten sicherzustellen. Diese Unterscheidung ist für eine faktenbasierte öffentliche Debatte von zentraler Bedeutung.
Eine demokratische Öffentlichkeit ist darauf angewiesen, dass politische Debatten auf überprüfbaren Tatsachen und nicht auf falschen Annahmen geführt werden.
Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
am 9. Juni 2026