Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.
Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge finden Sie unter digra.graz.at. Hier finden Sie auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
TO 1+2: Förderung für GAK-Akademiecampus in Weinzödl beschlossen
Der Gemeinderat hat einstimmig eine mehrjährige Förderung für den Ausbau des GAK-Akademiecampus in Weinzödl beschlossen. Für die Jahre 2026 und 2027 stellt die Stadt Graz insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung, um die Weiterentwicklung der Trainings- und Nachwuchsinfrastruktur zu unterstützen.
Seit der Rückkehr des GAK in die Bundesliga und dem Wiederaufbau der Fußballakademie stößt das bestehende Trainingszentrum in Weinzödl zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Geplant sind daher sowohl der Bau eines neuen Akademiegebäudes als auch die Errichtung eines zusätzlichen Trainingsplatzes.
Das neue Gebäude soll künftig die Infrastruktur für die Akademie bündeln und unter anderem Kabinen, Besprechungs- und Schulungsräume, Büroräumlichkeiten, medizinische Bereiche sowie eine Kraftkammer und Regenerationsräume umfassen. Gleichzeitig soll ein zusätzlicher Naturrasenplatz entstehen, um die stark beanspruchten bestehenden Spielfelder zu entlasten und die Anforderungen des Österreichischen Fußball-Bundes an moderne Ausbildungsstandorte zu erfüllen.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Die Förderung der Stadt Graz wird in zwei Tranchen zu je 450.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 ausbezahlt. Mit dem Ausbau des Akademiecampus sollen die Rahmenbedingungen für die Nachwuchsarbeit sowie den Frauen- und Mädchenfußball langfristig verbessert werden.
TO 9: Neue Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung für St. Peter
Durch die Stimmen sämtlicher Fraktionen wurde die Anmietung einer neuen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in der St.-Peter-Hauptstraße beschlossen. Im Zuge eines Neubauprojekts sollen ein dreigruppiger Kindergarten sowie eine eingruppige Kinderkrippe entstehen. Zusätzlich werden die erforderlichen Dienstposten für den Betrieb der Einrichtung geschaffen.
Mit dem Ausbau reagiert die Stadt Graz auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen und die gesetzlich vorgesehene Verkleinerung der Kindergartengruppen. Besonders im stark wachsenden Bezirk St. Peter besteht aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit eine hohe Nachfrage nach Kinderbildungs- und -betreuungsangeboten.
Die neue Einrichtung wird über rund 1.000 Quadratmeter Nutzfläche sowie großzügige Freiflächen verfügen.
TO 11: Graz investiert in neue Straßenbahnen
Der Gemeinderat hat die Weichen für die weitere Modernisierung der Grazer Straßenbahnflotte gestellt. Die Holding Graz wird mittels eines einstimmigen Beschlusses ermächtigt, bei der Firma ALSTOM Transport Austria GmbH die Lieferoptionen für insgesamt 24 zusätzliche Straßenbahnen des Typs Flexity zu ziehen. Die neuen Fahrzeuge sollen schrittweise ältere Straßenbahnen der Serien „500", „600" und „Cityrunner" ersetzen.
Grundlage für die Entscheidung sind Gutachten, die bei den bestehenden Fahrzeugen erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Alter, Ersatzteilversorgung, Barrierefreiheit und Wartungsaufwand aufzeigen. Mit der Beschaffung der neuen Straßenbahnen sollen Betriebssicherheit, Fahrgastkomfort und Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert werden.
Die 24 Fahrzeuge sollen ab 2028 ausgeliefert und bis Ende 2030 in Betrieb genommen werden. Künftig werden damit nur noch zwei Straßenbahntypen im Grazer Liniennetz unterwegs sein.
Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 109 Millionen Euro und werden aus dem Investitionsfonds finanziert.
TO 22+23: Neues Innovationsprojekt für klimaneutrale Stadtentwicklung beschlossen
Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Projekts „Smart City I_hub Stadtentwicklung Graz" für die Jahre 2026 bis 2031 gegen die Stimme der NEOS beschlossen. Mit dem Vorhaben soll die Stadtentwicklung künftig noch stärker datenbasiert, ressourcenschonend und klimafit gestaltet werden. Gleichzeitig werden nicht mehr benötigte Mittel aus dem Projekt „Smart City Graz II" in das neue Vorhaben umgeschichtet.
Das Projekt baut auf den Erfahrungen aus der Entwicklung des Smart-City-Quartiers rund um die Helmut-List-Halle auf. Ziel ist es, die Auswirkungen von Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Klimaanpassung, Soziales und Stadtplanung besser messen und bewerten zu können. Dazu sollen digitale Werkzeuge, Datenplattformen und ein sogenannter „digitaler Quartierszwilling" entwickelt werden, die als Grundlage für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte dienen.
Der neue Innovationshub soll zudem als zentrale Drehscheibe für Wissenstransfer, Forschung und Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Wissenschaft und weiteren Partner:innen fungieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere wie dem ÖBB-Areal Ostbahnhof eingesetzt werden.
Für das Projekt wird ein Gesamtbudget von rund 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt durch Fördermittel der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) sowie durch die Umschichtung bereits genehmigter Mittel aus dem Projekt „Smart City Graz II".
TO 24: Strategiebericht 2026 beschlossen
Der Strategiebericht 2026 wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ beschlossen. Der Bericht analysiert die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Graz und bildet die Grundlage für die Erstellung des Voranschlags 2027 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Trotz einer gegenüber der bisherigen Planung verbesserten Finanzprognose sieht die Stadt weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Positive Entwicklungen bei Ertragsanteilen sowie bereits umgesetzte Einsparungsmaßnahmen wirken sich zwar günstig auf den Haushalt aus, gleichzeitig führen steigende Sozial- und Pflegeausgaben, höhere Beteiligungszahlungen sowie Investitions- und Finanzierungskosten zu anhaltenden Belastungen.
Der Strategiebericht hält fest, dass für die kommenden Jahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Bereits im Zuge des Voranschlags 2027 sollen Maßnahmen zur Verbesserung des operativen Saldos in Höhe von rund 65 Millionen Euro beschlossen werden. Gleichzeitig sollen Investitionen künftig stärker priorisiert und auf durchschnittlich 150 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, sofern sie sich nicht vollständig selbst finanzieren.
Darüber hinaus verweist der Bericht auf strukturelle Herausforderungen für wachsende Städte wie Graz. Dazu zählen insbesondere steigende Ausgaben im Sozial- und Pflegebereich, Investitionen in Kinderbildung und Kinderbetreuung sowie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Stadt fordert daher langfristig eine stärkere Berücksichtigung dieser Aufgaben im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
TO 33: Neuer Park in St. Peter erhält Namen von Emil Breisach
Ein Park im Bezirk St. Peter wird künftig „Emil-Breisach-Park" heißen. Mit der Namensgebung wird eine Persönlichkeit gewürdigt, die das kulturelle Leben in Graz über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt hat.
Emil Breisach wurde 1923 in Stockerau geboren und kam 1933 nach Graz. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er für den Rundfunk tätig, von 1967 bis 1988 leitete er als Intendant das ORF-Landesstudio Steiermark. Darüber hinaus gilt er als Mitbegründer des Forum Stadtpark, des steirischen herbstes und der Akademie Graz und leistete damit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Grazer Kulturlandschaft.
Vor der Beschlussfassung wurden die Stellungnahmen des Bezirksrates St. Peter sowie des Kulturamtes eingeholt. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Benennung erhält eine prägende Persönlichkeit der steirischen Kulturgeschichte einen dauerhaften Platz im Grazer Stadtbild.
TO 35+36: Änderungen bei Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan beschlossen
Einstimmig wurden die 10. Änderung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) sowie die 12. Änderung des Flächenwidmungsplans beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen an aktuelle Entwicklungen angepasst und Voraussetzungen für künftige Nutzungen in mehreren Stadtgebieten geschaffen.
Zu den wesentlichen Änderungen zählt eine Anpassung im Bereich der Kärntner Straße beim Verteilerkreis Webling. Dort wird die bisherige Funktion als Einkaufszentrumsstandort um die Nutzungsmöglichkeit für Industrie- und Gewerbebetriebe erweitert. Im Bereich der Peter-Tunner-Gasse werden bestehende Widmungen angepasst, um die Entwicklung eines stärker gemischt genutzten Stadtquartiers mit Zentrumsfunktionen zu ermöglichen. Gleichzeitig werden die entsprechenden Festlegungen im Flächenwidmungsplan und bei den Einkaufszonen aktualisiert.
Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen und Einwendungen geprüft und in die weiteren Planungen eingearbeitet. Nach Vorliegen der Genehmigung durch das Land Steiermark werden die Änderungen kundgemacht und rechtswirksam.
TO 46: Grundsatzbeschluss für modernes Parkleitsystem in Graz
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines modernen Parkleitsystems für Graz gefasst. Ziel ist es, die Parkplatzsuche im Stadtgebiet effizienter zu gestalten, den Suchverkehr zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs sowie zur Stärkung der Innenstadt zu leisten.
Ein erheblicher Teil des innerstädtischen Verkehrs entsteht durch Fahrzeuge, die auf der Suche nach einem freien Parkplatz unterwegs sind. Ein digitales Parkleitsystem soll künftig freie Stellplätze in Echtzeit anzeigen und Autofahrer:innen gezielt zu verfügbaren Parkmöglichkeiten führen. Dadurch sollen Staus, Lärm sowie CO₂-Emissionen reduziert und vorhandene Parkkapazitäten besser genutzt werden.
Vorgesehen ist eine stufenweise Umsetzung. In einem ersten Schritt soll eine App entwickelt werden, die freie Plätze in kooperierenden Parkgaragen in Echtzeit anzeigt. In weiterer Folge könnte das System durch digitale LED-Anzeigen an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet ergänzt werden.
Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ angenommen.
TO 47: Neues Förderprogramm soll Grazer Innenstadt stärken
Der Gemeinderat hat die Sonderrichtlinie „Impulse für die Grazer Innenstadt - Frequenz steigern, Leerstand reduzieren, Attraktivität schaffen" ohne Gegenstimme beschlossen. Mit dem neuen Förderprogramm sollen innovative Projekte unterstützt werden, die zur Belebung der Innenstadt beitragen und deren Attraktivität nachhaltig steigern.
Die Grazer Innenstadt erfüllt als Wirtschaftsstandort, Lebensraum und Begegnungsort eine zentrale Funktion für die Stadt. Um auf Herausforderungen wie verändertes Konsumverhalten, Leerstände und rückläufige Besucherfrequenzen zu reagieren, sollen engagierte Unternehmer:innen, Vereine und Institutionen künftig gezielt bei der Umsetzung neuer Ideen unterstützt werden.
Gefördert werden Projekte innerhalb der Kernzone der Grazer Innenstadt, die zur Aktivierung von Leerständen, zur Steigerung der Besucherfrequenz oder zur Attraktivierung des Stadtkerns beitragen. Die Auswahl erfolgt durch eine Fachjury, die unter anderem Relevanz, Nachhaltigkeit, Umsetzbarkeit und Innovationsgrad der eingereichten Projekte bewertet.
Für das Förderprogramm stehen insgesamt 80.000 Euro zur Verfügung. Die Förderung beträgt bis zu 80 Prozent der Projektkosten, maximal jedoch 8.000 Euro pro Projekt. Anträge können im Juli 2026 eingereicht werden, die Umsetzung der ausgewählten Projekte erfolgt zwischen September und Dezember 2026.