Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.
Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge finden Sie unter digra.graz.at. Hier finden Sie auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung.
TO 1+2: Förderung für GAK-Akademiecampus in Weinzödl beschlossen
Der Gemeinderat hat einstimmig eine mehrjährige Förderung für den Ausbau des GAK-Akademiecampus in Weinzödl beschlossen. Für die Jahre 2026 und 2027 stellt die Stadt Graz insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung, um die Weiterentwicklung der Trainings- und Nachwuchsinfrastruktur zu unterstützen.
Seit der Rückkehr des GAK in die Bundesliga und dem Wiederaufbau der Fußballakademie stößt das bestehende Trainingszentrum in Weinzödl zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Geplant sind daher sowohl der Bau eines neuen Akademiegebäudes als auch die Errichtung eines zusätzlichen Trainingsplatzes.
Das neue Gebäude soll künftig die Infrastruktur für die Akademie bündeln und unter anderem Kabinen, Besprechungs- und Schulungsräume, Büroräumlichkeiten, medizinische Bereiche sowie eine Kraftkammer und Regenerationsräume umfassen. Gleichzeitig soll ein zusätzlicher Naturrasenplatz entstehen, um die stark beanspruchten bestehenden Spielfelder zu entlasten und die Anforderungen des Österreichischen Fußball-Bundes an moderne Ausbildungsstandorte zu erfüllen.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 3,1 Millionen Euro. Die Förderung der Stadt Graz wird in zwei Tranchen zu je 450.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 ausbezahlt. Mit dem Ausbau des Akademiecampus sollen die Rahmenbedingungen für die Nachwuchsarbeit sowie den Frauen- und Mädchenfußball langfristig verbessert werden.
TO 9: Neue Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung für St. Peter
Durch die Stimmen sämtlicher Fraktionen wurde die Anmietung einer neuen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in der St.-Peter-Hauptstraße beschlossen. Im Zuge eines Neubauprojekts sollen ein dreigruppiger Kindergarten sowie eine eingruppige Kinderkrippe entstehen. Zusätzlich werden die erforderlichen Dienstposten für den Betrieb der Einrichtung geschaffen.
Mit dem Ausbau reagiert die Stadt Graz auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen und die gesetzlich vorgesehene Verkleinerung der Kindergartengruppen. Besonders im stark wachsenden Bezirk St. Peter besteht aufgrund der anhaltenden Bautätigkeit eine hohe Nachfrage nach Kinderbildungs- und -betreuungsangeboten.
Die neue Einrichtung wird über rund 1.000 Quadratmeter Nutzfläche sowie großzügige Freiflächen verfügen.
TO 11: Graz investiert in neue Straßenbahnen
Der Gemeinderat hat die Weichen für die weitere Modernisierung der Grazer Straßenbahnflotte gestellt. Die Holding Graz wird mittels eines einstimmigen Beschlusses ermächtigt, bei der Firma ALSTOM Transport Austria GmbH die Lieferoptionen für insgesamt 24 zusätzliche Straßenbahnen des Typs Flexity zu ziehen. Die neuen Fahrzeuge sollen schrittweise ältere Straßenbahnen der Serien „500", „600" und „Cityrunner" ersetzen.
Grundlage für die Entscheidung sind Gutachten, die bei den bestehenden Fahrzeugen erhebliche Herausforderungen hinsichtlich Alter, Ersatzteilversorgung, Barrierefreiheit und Wartungsaufwand aufzeigen. Mit der Beschaffung der neuen Straßenbahnen sollen Betriebssicherheit, Fahrgastkomfort und Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert werden.
Die 24 Fahrzeuge sollen ab 2028 ausgeliefert und bis Ende 2030 in Betrieb genommen werden. Künftig werden damit nur noch zwei Straßenbahntypen im Grazer Liniennetz unterwegs sein.
Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 109 Millionen Euro und werden aus dem Investitionsfonds finanziert.
TO 22+23: Neues Innovationsprojekt für klimaneutrale Stadtentwicklung beschlossen
Der Gemeinderat hat die Umsetzung des Projekts „Smart City I_hub Stadtentwicklung Graz" für die Jahre 2026 bis 2031 gegen die Stimme der NEOS beschlossen. Mit dem Vorhaben soll die Stadtentwicklung künftig noch stärker datenbasiert, ressourcenschonend und klimafit gestaltet werden. Gleichzeitig werden nicht mehr benötigte Mittel aus dem Projekt „Smart City Graz II" in das neue Vorhaben umgeschichtet.
Das Projekt baut auf den Erfahrungen aus der Entwicklung des Smart-City-Quartiers rund um die Helmut-List-Halle auf. Ziel ist es, die Auswirkungen von Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Klimaanpassung, Soziales und Stadtplanung besser messen und bewerten zu können. Dazu sollen digitale Werkzeuge, Datenplattformen und ein sogenannter „digitaler Quartierszwilling" entwickelt werden, die als Grundlage für zukünftige Stadtentwicklungsprojekte dienen.
Der neue Innovationshub soll zudem als zentrale Drehscheibe für Wissenstransfer, Forschung und Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Wissenschaft und weiteren Partner:innen fungieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen unter anderem bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere wie dem ÖBB-Areal Ostbahnhof eingesetzt werden.
Für das Projekt wird ein Gesamtbudget von rund 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt durch Fördermittel der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) sowie durch die Umschichtung bereits genehmigter Mittel aus dem Projekt „Smart City Graz II".
TO 24: Strategiebericht 2026 beschlossen
Der Strategiebericht 2026 wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ beschlossen. Der Bericht analysiert die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt Graz und bildet die Grundlage für die Erstellung des Voranschlags 2027 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Trotz einer gegenüber der bisherigen Planung verbesserten Finanzprognose sieht die Stadt weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Positive Entwicklungen bei Ertragsanteilen sowie bereits umgesetzte Einsparungsmaßnahmen wirken sich zwar günstig auf den Haushalt aus, gleichzeitig führen steigende Sozial- und Pflegeausgaben, höhere Beteiligungszahlungen sowie Investitions- und Finanzierungskosten zu anhaltenden Belastungen.
Der Strategiebericht hält fest, dass für die kommenden Jahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Bereits im Zuge des Voranschlags 2027 sollen Maßnahmen zur Verbesserung des operativen Saldos in Höhe von rund 65 Millionen Euro beschlossen werden. Gleichzeitig sollen Investitionen künftig stärker priorisiert und auf durchschnittlich 150 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, sofern sie sich nicht vollständig selbst finanzieren.
Darüber hinaus verweist der Bericht auf strukturelle Herausforderungen für wachsende Städte wie Graz. Dazu zählen insbesondere steigende Ausgaben im Sozial- und Pflegebereich, Investitionen in Kinderbildung und Kinderbetreuung sowie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Stadt fordert daher langfristig eine stärkere Berücksichtigung dieser Aufgaben im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
TO 33: Neuer Park in St. Peter erhält Namen von Emil Breisach
Ein Park im Bezirk St. Peter wird künftig „Emil-Breisach-Park" heißen. Mit der Namensgebung wird eine Persönlichkeit gewürdigt, die das kulturelle Leben in Graz über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt hat.
Emil Breisach wurde 1923 in Stockerau geboren und kam 1933 nach Graz. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er für den Rundfunk tätig, von 1967 bis 1988 leitete er als Intendant das ORF-Landesstudio Steiermark. Darüber hinaus gilt er als Mitbegründer des Forum Stadtpark, des steirischen herbstes und der Akademie Graz und leistete damit einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Grazer Kulturlandschaft.
Vor der Beschlussfassung wurden die Stellungnahmen des Bezirksrates St. Peter sowie des Kulturamtes eingeholt. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Benennung erhält eine prägende Persönlichkeit der steirischen Kulturgeschichte einen dauerhaften Platz im Grazer Stadtbild.