Gemeinderat: Zur finanziellen Lage der Stadt

Bürgermeisterin Elke Kahr eröffnet die außerordentliche Gemeinderatssitzung und lobt die neuen Gemeinderät:innen an, die auf jene Plätze nachrücken, die durch die Stadtregierer von KPÖ und Grüne freigeworden sind. Die neuen Gemeinderät:innen sind:

• Karin Reimelt, KPÖ
• Florian Dinius, KPÖ
• Viktoria Sturm, KPÖ
• Markus Konrad, Grüne

Im Anschluss startet der inhaltliche Teil der heutigen Gemeinderatssitzung.

Ein Sondergemeinderat ist etwas außergewöhnliches. Aber wir sind auch in einer außergewöhnlichen Situation. Der Stadt Graz geht das Geld aus. Zum fünften Mal hat ein KPÖ-Budget nicht gehalten. Es geht um die grundlegende Frage: Wie handlungsfähig ist Graz noch? Ein solides Budget ist das Fundament des Hauses. Wir müssen über die Risse im Fundament diskutieren. Die KPÖ ist sehenden Auges in ein Schlamassel hineingeschlittert. Die Finanzpolitik der letzten Jahre ist desaströs.

Nicht jedes Problem ist hausgemacht, aber politische Verantwortung bedeutet für mich, nicht gleich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es gibt Probleme zu erkennen und bestmöglich zu lösen. Und genau daran ist die Koalition gescheitert. In einer wachsenden Stadt müssen wir investieren. Aber in Zeiten, wo das Budget knapp wird, müssen wir sicherstellen, dass Investitionen sinnvoll für die Bevölkerung sind. Hier gibt es in dieser Koalition fatale Schwerpunkt- und Prioritätensetzungen.

Bis Ende 2026 werden wir einen prognostizierten Schuldenstand von 2 Milliarden Euro haben. Ein schnell aus dem Boden gestampftes Sparpaket kann keine Lösung sein. Es ist vielmehr ein Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung. Wir verlangen heute volle Transparenz über die Liquidität der Stadt. Wir brauchen eine Kurskorrektur und Perspektiven für die Stadt.

Ich bin nicht unglücklich über diese Sondersitzung. Sie eröffnet die Möglichkeit, dass wir uns intensiv mit Fragen der Finanzen des Budgets der Konsolidierung auseinandersetzen. Es herrscht quer über alle Parteien Einigkeit darüber, dass die Notwendigkeit der Konsolidierung gesehen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Beschlüssen zu den Voranschlägen 2025/26 im Dezember 2024 beschlossen und im dem Strategieberichten 2025 und 2026 der Abschnitt allgemeine Haushaltssperre zur Sicherung der Liquidität insofern festgelegt wurde, dass das zuständige Stadtsenatsmitglied ermächtigt ist, wenn mehr als 130 Mio. Euro zu erwarten sind, eine allgemeine Haushaltssperre einzusetzen ist. Wir haben daher die Ermessensleistungen, die freiwilligen Leistungen gestoppt und für eine Woche waren Bestellungen nicht möglich. Dies ist mit der letzten Stadtregierungssitzung am vergangenen Freitag wieder eingeschränkt möglich, v. a. wenn es um gesetzliche Leistungen, vertragliche Vereinbarungen etc. geht. Das Land hat uns eine Kassastärkegrenze von 150 Mio. Euro Überziehungsrahmen eingeräumt, wobei wir uns selbst eine Grenze von 130 Mio. gesetzt haben, um rechtzeitig regieren zu können und die Liquidität aufrechterhalten zu können.

Wie kam es nun zur Haushaltssperre: Wir haben darauf hingewiesen, dass es mit der Liquidität gegen Jahresende eng werden wird. Die Behindertenhilfe aus dem Sozialamt sind landesgesetzliche Aufgaben, die wir zu leisten haben. Der Bereich war unterbudgetiert. 2023/24 kam es zu einer landesgesetzlichen Neuaufstellung in diesem Bereich. Bis dahin hat die Stadt mit dem Land direkt abgerechnet, 100 % bezahlt, 60 % vom Land kamen retour. Mit 1.1.24 kam es zu einer kompletten Systemänderung: Das Land zahlt 60 %, 40 % die Gemeinden, die nach der jeweiligen Finanzkraft belastet werden. Die Zahlen kenn nur das Land. Die Finanzdirektion Graz ist in enger Abstimmung zwischen Sozialamt und Fachämtern sowie mit der Gemeindeaufsicht des Landes . Die Zahlen haben ergeben, dass wir 30 Mio. Euro zur Gänze vorfinanzieren müssen und erst im Zuge der Abrechnung der landesgesetzlichen Leistungen im August/September 2027 20 Mio. Euro (ca. 60 %) zurückerhalten. Das drückt auf die Liquidität, weil wir in Vorleistung gehen müssen.

Wir haben uns auf ein Prozedere für neue Förderansuchen geeinigt: Bis 9. Oktober sollen die Abteilungen mit ihren Stadtsenatsmitglied eine priorisierte Liste erstellen, die politisch diskutiert wird. Zu den landesgesetzlichen Sozialleistungen gibt es parallele Überlegungen mit dem Land, mit der Gemeindeaufsicht, wie wir Zahlungsströme besser organisieren können. Das 1. Maßnahmenpaket, das im Gemeinderat nächste Woche beschlossen werden soll: Es handelt sich um einnamenseitige Effekte, die natürlich im Budget abgebildet werden sollen, sobald wir Kenntnis darüber haben. Das 2. Paket: Es soll geschaut werden, wo organisatorische Veränderungen möglich sind - im Bereich Personal auch bei den Beteiligungen. Hier wird es einen transparenten Prozess geben. Ich stelle daher den Antrag: "Stadtrat Manfred Eber wird ersucht dem Stadtsenat nach nach Abstimmung mit allen Stadtsenatsmitgliedern und allen sonstigen haushaltsleitenden Rollen Maßnahmen im Sinne des Konsolidierungskonzepts 2026 bis spätestens 13.11.2026 vorzulegen. Für diesen Antrag ersuche ich um Zustimmung."

Ich will keine Ausreden hören und einen ernsthaften Konsolidierungsweg für die Zukunft sehen. Mir schmerzt es als Grazer im Herzen, wie die Stadt nun dasteht. Das bedeutet einen Vertrauensverlust gegenüber den Unternehmern, Mitarbeitern und vor allem auch künftigen sowie den Geld-Gebern.

Es gibt derzeit eine Abwärtsspirale, die sich seit Jahren dreht. Bezüglich der Budgetthematik und dem Auftreten von Mehrkosten im Behindertenwesen will ich ganz klar wissen: Wer wusste wann davon? Es braucht ernsthafte Planung, um in Zukunft nicht in wieder eine solche Situation zu geraten. Sparen dürfen wir aber nicht auf Kosten der Bürger. Eine Parkgebührenerhöhung geht für uns als FPÖ auf keinen Fall.

Ich wünsche jeder Gemeinde - unabhängig von ihrer Größe - dass sie keine Schulden hat. Aber das wird es nicht spielen. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man kann Linz nicht mit Graz und auch nicht mit anderen kleinen Gemeinden vergleichen. In den letzten Tagen und Wochen wurde medial null kommunalpolitisches Interesse gezeigt.

Natürlich ist eine Haushaltssperre unangenehm, aber es ist gut und wichtig so etwas umzusetzen. Es braucht aber Seriosität in der Berichterstattung. Wir könnten lang diskutieren, warum der Bund keine Umverteilung von unten nach oben schafft. Aber wir haben als Koalition die Kernaufgabe, einen Zusammenhalt und einen Frieden in der Stadt herzustellen.  

Die finanzielle Situation ist ernst. Das will ich auch nicht kleinreden. Ich finde es gut, dass wir hier darüber offen und transparent darüber diskutieren. Wir alle brauchen Transparenz, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können. Wir haben von Anfang an jedes größere Projekt genau angesehen und priorisiert. Bei vielen Investitionen war es klar, dass die Investitionen notwendig waren. Hier nicht zu investieren hätte uns in der Zukunft ein Vielfaches gekostet. Städte und Gemeinden geraten durch schwierige Rahmenbedingungen immer mehr unter Druck.

Wir stehen als Kommune mit dem Rücken an der Wand. Die Aufgaben sind aber trotzdem da und deswegen können wir sie nicht ignorieren. Eine wachsende Stadt braucht Investitionen, damit sie im Alltag funktioniert. Was wäre die Alternative? Das der Öffentliche Verkehr zusammenbricht? Die Innenstadt, durch die man nicht durchgehen kann, weil man fast einen Hitzschlag erlebt? Wir sind uns alle einig: Das wollen wir nicht!

Wir müssen künftig noch genauer priorisieren und noch unangenehmere Entscheidungen treffen. Das Sparpaket ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Wir werden jeden Euro zweimal umdrehen. Wir müssen alle gemeinsam an den besten Lösungen dieser Stadt arbeiten, das sind wir den Grazerinnen und Grazern schuldig.

Es gab bereits Mitte Juli Prognosen. Fünf Tage nach der Angelobung kam die Haushaltssperre, wurde die Notbremse gezogen. Wir wollen wissen, wer wusste was und wann? Die Koalition hat in den vergangenen Jahren Prestigeprojekte umgesetzt, das Geld mit vollen Händen aus dem Rathausfenster geworfen. Die Schuld haben sie immer den anderen gegeben, dem Land, dem Bund, den Vorgängern. Jetzt ist aber die Zeit für Ausreden vorbei. Die Vorgänger sind sie selbst.

Jetzt muss konsolidiert werden, aber nicht auf Kosten der Bürger. Es müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Eine Finanzpolitik, die zuerst rechnet. Das soll das Kontrollamt prüfen.

Über die Faktenlage sind wir uns alle klar. Was für mich überraschend ist, dass es bis heute nichts Konkretes gibt, wie es weitergeht. Es ist die Aufgabe, von Verantwortlichen, genau berücksichtigen und fünf verschiedene Pläne in Schublade zu haben. Die Klarheit darüber, haben wir nie gehabt. Es ist für mich spannend, wie oft in der Diskussion argumentiert wird. Wir freuen uns darüber, dass gesetzliche Leistungen wieder möglich sind. Entschuldigung, das kann ja nicht unser Anspruch sein. Die Rahmenbedingungen fehlen - das ist Teil der Führungsverantwortung. Sonnenschein zu erhoffen bei Führungsverantwortung ist unrealistisch.

Das Thema Budget wird uns begleiten. Es ist mit heute nicht erledigt, es wird uns begleiten. Ein Budget, das alles, was man gern hat, fallen lässt und das sich ausgeht. Wenn wir ernsthaft über Budget entscheiden sollen, sollten wir uns Leistungsrechnung holen. Ich weiß nicht, was Leistungen A, B oder C heißt. Ich wünsche mir Führungskompetenz, mutige Entscheidungen und inhaltliche Kompetenz.

Mein Zusatzantrag lautet: „Stadtrat Manfred Eber wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder des Gemeinderates bis spätestens zwei Tage vor der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung auf Basis der gem. § 29 der Haushaltsführung erstellten Kostenordnung erstellten nach wesentlichen Leistungen bzw. kostenredigierenden Darstellungen ermittelt wird. Darstellung soll soweit bestehende Kostenrechnung verfügbar insbesondere die den jeweiligen Leistungen zuordenbaren Kosten sowie vorhandenen Leistungsmengen Stückkosten enthalten und dem Gemeinderat mit einer nachvollziehbaren Beurteilung der im Zuge des Konsolidierungskonzepts vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen."

Die Ereignisse in den vergangenen Wochen haben mich teilweise erschüttert. Wie wir alle wissen, die aktuelle Haushaltssituation ist keine ganze Überraschung. Das war nicht unvorhergesehen. Es ist ein handfestes systemisches Versagen der Politik und das ist einfach nicht tragbar. Ein Abarbeitungsrückstand in der städtischen Finanzplanung zeigt, dass es an den Grundwerkzeugen der politischen Führung der Stadt fehlt. Stadtrat Eber, Sie haben in der ZIB 2 die Verantwortung für die Situation teilweise in die Fachabteilungen abgeschoben. So sieht Führungsverantwortung nicht aus.

Das aktuelle Paket zur Budgetkonsolidierung lässt auf einen Schnellschuss schließen. Wir NEOS sind immer dafür offen, Prozesse schlanker zu machen. Aber die Prozesse gehören verschlankt, bevor man in der Verwaltung Stellen abbaut. Seit Jahren fordern wir den stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Die aktuelle Pensionierungswelle wäre dafür prädestiniert gewesen. Eine externe Expertise wäre sinnvoll, um die jetzige Situation in den Griff zu bekommen.

Wir hatten mehrmals schon Konsolidierungsprobleme im Haus, bei denen wir oft Experten zur Seite hatten. Diese kosten nicht wenig Geld. Sie bringen Vorschläge, ob die Stadtsenatsmitglieder diesen folgen oder nicht, obliegt ihnen. Wir können die Entscheidungen nicht abwälzen auf Experten. Meiner Meinung nach können wir uns das Geld sparen.

Indexierungen von Parkgebühren wurden schon oft nach Wahlen durchgeführt: 2004, 2009, 2012 und 2018. Man kann auch private Haushalte mit der öffentlichen Hand nicht vergleichen - das wäre Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der tatsächliche Anstieg der Schulden beträgt nur 0,4 Prozent. Es ist der Koalition trotz schwieriger Lage recht gut gelungen, auf dem Konsolidierungsweg zu bleiben.

Schulden aufzunehmen, bedeutet auch Vermögenswerte aufzubauen, um damit Schulbauten und Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Die Schulden sind also nicht umsonst gemacht worden. Wir haben nur endfällige Kredite in tilgende umgewandelt.

Die Haushaltssperre ist eine Maßnahme, um die Finanzlage nicht aus den Ufern laufen zu lassen. Auch das wurde bereits in der Vergangenheit angewandt.

Ich weiß, welches Thema uns heute beschäftigt und welches uns heute beschäftigen muss. Es geht um unseren Haushalt und ich möchte über etwas sprechen, das uns noch viele Jahre beschäftigen wird: unsere wirtschaftliche Zukunft.

Im Wahlkampf haben wir immer das Thema Verschuldung angesprochen. Die letzte Regierung hat 25 Prozent der derzeitigen Schulden angehäuft. 2 Milliarden ist ein Schuldenberg. Mich stört besonders, dass die letzte Regierung 57 Prozent des letzten Wirtschaftsbudgets eingespart hat. Das hat Auswirkungen gehabt. Die Wirtschaft weiter zu schwächen und in diesem Bereich zu sparen, kann nicht der Weg sein. Das können wir uns irgendwann nicht mehr leisten. Denn, woher soll zukünftig das Geld kommen? Das Geld, das wir erhalten wollen, muss davor erwirtschaftet werden. Unsere Stadt lebt von ihren Unternehmern. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik sind eng miteinander verbunden. Und wir haben derzeit überproportionale Ausgaben im Sozialbereich.

Wir müssen einen Ausweg aus dem Grazer Jammertal finden und eine nachhaltige und stabile Konsolidierung erreichen. Ich erwarte mir heute volle Transparenz und Aufklärung. Nur eine wirtschaftlich starke Stadt kann sich soziale Leistungen leisten und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Wir sind zusammengekommen, um Situation gemeinsam zu beraten und zu lösen. Die Finanzpolitik der letzten fünf Jahre sorgt für Verunsicherung. Im Strategiebericht, der im Juni diskutiert wurde, findet sich das Konsolidierungskonzept. Wir sind der Meinung, dass dieser Bericht nicht ausschließlich die Warnung der Finanzdirektion darstellt. Wir haben damals schon einen Antrag eingebracht, den wir heuer wieder als Zusatzantrag einbringen werden.

Wir haben enorme Zweifel daran, dass diese Stadtkoalition bereit ist, notwendige Reformen anzugehen. Es gibt keinen klaren Weg, der im Strategiebericht aufgezeigt wird und auch jetzt wieder gibt es keinen klaren Weg. Ja, wir müssen verantwortungsvoll investieren und auch in die Zukunft schauen. Es kann nicht bedeuten, dass Stücke, die von der Frau Vizebürgermeisterin zu Umsetzung eingebracht werden, auch tatsächlich umgesetzt werden, wenn sie nicht wichtig, dringend und notwendig sind. Es war zum Beispiel nicht notwendig, die Remise in de Steyrergasse mit einer Kostensteigerung von 80 Mio. Euro umzusetzen und bei der Unterführung Josef-Huber-Gasse um 10 Mio. Euro mehr zu zahlen als ursprünglich notwendig war.

Es muss auch auf die kleinteiligen Sachen geschaut werden. Das heißt, sich genau zu überlegen, ob es zum Beispiel einen Wasserspieltisch auf dieser Stelle braucht oder ob das nice to have ist. Kleinvieh macht auch Mist. Das bringt uns auch in diese Situation. Jede Investition bringt weitere finanzielle Belastung mit. Es muss daher das Commitment geben, alle Investitionen auf den Prüfstand zu heben.

Wir haben einen Zusatzantrag formuliert: „Es möge umgehend eine überparteiliche Arbeitsgruppe, die beratend tätig ist, zur Begleitung des Konsolidierungsprozesses eingerichtet werden. Eine Rückmeldung zur Prüfung dieser Maßnahme möge bis 13. November erfolgen."

Wir sprechen nicht über ein politisches Thema, wir sprechen über Entscheidungen, die getroffen werden müssen und Verantwortungen. Wir sprechen darüber, ob die Koalition Graz regieren kann. Regieren heißt Probleme zu erkennen, bevor sie Auftreten und die Finanzen im Griff zu haben.

Die SPÖ war in der letzten Koalition oftmals das Korrektiv. Wir haben korrigiert, wenn Entscheidungen Probleme verursacht hätten. Wir haben vielfach Fehler verhindert, bevor sie passiert sind. Wenn Risiken bekannt sind, müssen Szenarien vorbereitet werden.

Unsere Botschaft in die Koalition ist klar: Ihr habt die Verantwortung. Jetzt ist Zeit zu handeln. Es braucht einen klaren Plan für die Finanzen! Am Ende zählt, wer Graz regieren kann.

Ich glaube, dass jede hier anwesende Person die Sorgen teilt. Zustimmen kann man dem Antrag auch darüber, dass die finanziellen Bedingungen, in denen Budgets erstellt wurden, sich deutlich verschärft haben. Eine Haushaltssperre ist eine kurzfristige Vorsichtsmaßnahme. Wir sind eine Gebietskörperschaft mit unzähligen unterschiedlichen kommunalen Aufgaben und ca. 8.500 Beschäftigten und unterliegen den Regeln der Volkswirtschaft und nicht der Betriebswirtschaft.

Es sollte allen nicht fremd sein, dass die Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren, eine sehr herausfordernde ist. Ihr möchtet nicht die Last des Erbes hören, das die ÖVP/-FPÖ-Regierung uns hinterlassen hat. Der zig-millionen teure, verkehrsplanerisch unsinnige Tunnel unter der Josef-Huber-Gasse, der umweltschutzrechtlich gar gebaut hätte werden dürfen und die zahlreichen endfälligen Großkredite, die zwar am Papier laufende Ansparungen gegenüber hatten, die es aber am Papier gar nicht gab, das das Geld nicht vorhanden war. Die Konsequenz daraus wird übernächstes Jahr dramatisch spürbar, wo die ersten 70 Mio. Euro auf einmal zurückzuzahlen sind, war wir nur durch Umschuldung erreichen können.

Der wirtschaftliche Pfad, der von der vormaligen Regierung vorgezeichnet wurde. 2025 wären wir damit bei über 2,3 Mrd. Euro gelegen. Ihr wolltet vor nicht einmal fünf Jahren 1 Mrd. zusätzliche Schulden machen mit teuren und teilweise unsinnigen Projekten. Die neue Stadtregierung hat versucht, die von euch geplanten Schulden zu drücken. Ende 2024 haben wir um 400 Mio. weniger Verbindlichkeiten als von euch geplant. Das wirft ein sehr seltsames Licht auf jene Parteien, die sich als wirtschaftlich kompetent sehen. Es werden sich alle Budgetverantwortlichen erheblich anstrengen müssen, um auf den Kurs zu kommen, den unser Strategiebericht 2026 vorsieht und den wir alle einschlagen wollen.

Auch ich möchte über die finanzielle Situation von Graz sprechen. Ja wir haben Schulden. Wir machen es uns aber etwas einfach, wenn wir die Geschichte nur auf Graz beschränken. Wir müssen über die Stadtgrenze hinausblicken: Jede dritte Gemeinde in der Steiermark hat finanzielle Probleme. Und nicht jede Gemeinde wird von derselben politischen Koalition geführt.

Das Problem ist auch ein österreichweites. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) sagt, dass nicht die Gemeinden besser wirtschaften müssen, denn dann würden weniger Investitionen getätigt werden. Nein, es braucht zusätzliche Reformen. Wer trägt welche Aufgaben: Bund, Länder, Gemeinden.

Bereits nächste Woche wird im ersten Gemeinderat ein Maßnahmenpakete für Einsparungen präsentiert. Graz muss Prioritäten setzen und sparen, aber Bund und Länder müssen auch ihre Verantwortung übernehmen. Denn dann funktioniert das System nicht mehr. Die Frage ist, wie finanzieren wir unsere Gemeinden in Zukunft, damit diese ihre Aufgaben übernehmen können.

Die Budgets von Manfred Eber gehen regelrecht ins Bodenlose. Das mussten wir leider wieder in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen. Da muss man nur in Richtung des Eigenbetriebs Wohnen Graz blicken. Elke Kahr meint, dass man Wohnen Graz nicht mit einem Gewinn führen kann. Aufgrund der Höhe der Verluste bleibt der Bevölkerung aber der Mund offen. Bis 2031 sagt die Finanzplanung 55,8 Millionen Euro Verlust voraus. Ein Betrag, den wir in anderen Bereichen sehr gut brauchen könnten. In Bereichen, wo wir Menschen Förderungen absagen müssen. Da spielen wir als Grazer Volkspartei einfach nicht mehr mit!

Die Politik der Bürgermeisterin Elke Kahr hat der Grazer Bevölkerung auf 10 Jahre gerechnet 80 Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Als Grazer Volkspartei werden wir nicht müde werden, unsere Warnungen auszusprechen. Wir werden dafür kämpfen, dass nach der desaströsen Politik von Elke Kahr auch weiterhin noch etwas vom Eigenbetrieb wohnen übrig ist.

Nach dieser Diskussion bleibt was über: Menschen, die zusammenräumen müssen. Ja, wir können uns alles ausrichten und alles sagen. Wir sollten uns aber dazu committen, dass wir gemeinsam weiterarbeiten werden, dass jeder seinen Verantwortungsbereich wahrnimmt und nach außen das Signal setzten: Auch wenn wir uns politisch uneinig sind, arbeiten wir alle an einem gemeinsamen Ziel. Wir brauchen das für die Mitarbeiter, wir brauchen das für die Finanzmärkte. Seitens der Sozialdemokratie wird es jedenfalls das Commitment geben. Wir werden konstruktiv sein im Sinne der Stadt.

Ich komme relativ unaufgeregt heraus und möchte eine Berichtigung zu den Ausführungen von GR Hackenberger betreffend Unterführung Josef-Huber-Gasse tätigen. Fakt ist, im Zuge des Rahmenplans Reininghaus, der übrigens einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde, wurde eine strategische Umweltprüfung gemacht, die ergab, dass ab eine Bruttogeschossfläche von 300.000 Quadratmeter eine Unterführung notwendig ist. Warum diese nicht gleich umgesetzt wurde, ist uns schleierhaft. Es entstanden dadurch Mehrkosten von 10 Millionen Euro. Es liegt also eine klare Vorgabe zu Grunde.

Die Stringenz der Argumentation zur Aufarbeitung lässt bei der Koalition leider sehr zu wünschen übrig. Die wichtigen Aussagen sind hier noch immer nicht gefallen. Ich hätte gerne gehört, dass es einen Plan für die Zukunft gibt. Aber genau das würde alle interessieren, die diese Diskussion heute verfolgen. Wenn wir uns die Fakten dieses Krisenmanagements anschauen, muss ich sagen, dass wir seit Jahren regelmäßig in Notlagen taumeln.

Wir können weder Kriterien noch Zeitpläne zur Haushaltssperre in unseren Bereichen kommunizieren, aber das müssten die Menschen erfahren. Jetzt soll ich priorisieren, ohne zu wissen, wie viel Geld ich in meinem Bereich verteilen soll. So geht es nicht. Wir haben Diskussionsbedarf darüber, wie wir sparen.

Ich möchte den Appell noch einmal wiederholen: Es muss einen tragfähigen Plan geben!

Es liegen turbulente Tage hinter uns. Wir haben eine Budgetsperre eingeführt, um einen Posten, der aus der Behindertenhilfe entstanden ist, bezahlen zu können. Nach dem Pflegeleistungs- und Finanzierungskonzept des Landes wird, wie wir schon gehört haben, die Finanzkraft der Gemeinden herangezogen. Graz zahlt damit eine höhere Summe und muss in Vorleistung treten.

Auch der Finanzausgleich benachteiligt uns als Stadt sehr. 2024 wurde das Pflegeleistungs- und Finanzierungskonzept erstmals budgetär wirksam - 21 Mio. waren zum Nachzahlen. 2025 erreichten wir eine Punktlandung. Und zur jetzigen Situation: Auf Nachfrage im Finanzausschuss tappt man im Dunkeln, woher diese Zahlen kommen. Wir haben jedenfalls einen Bestellstopp eingeführt, um die Pflichtleistungen auf jeden Fall zu sichern. Woher kommt also das Narrativ, dass diese nicht ausgezahlt werden?

Als Inklusionsstadtrat ist es deine Aufgabe, Kurt Hohensinner, nicht die Menschen mit Behinderung als Faustpfand herzunehmen, sondern auch anzuerkennen, dass die Pflichtleistungen gesichert sind. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich weiterhin ein gutes Einvernehmen haben werden!

Ich darf hier zum ersten Mal sprechen und möchte den Fokus auf das Wesentliche legen, die Lanze brechen für die Einnahmenseite. Es geht ums Sparen, aber auch das Geldverdienen, das darf die Stadt nicht außer Augen lassen. Wir müssen uns fragen, wie wir die Wirtschaft stärke können. Natürlich gibt es die globalen Herausforderungen. Aber wir sollten uns fragen, wie können wir die Wirtschaft ankurbeln?

Ich bin Selbstständiger und weiß, wer bei der Wirtschaft spart, spart bei der Zukunft. Denn die Unternehmer schaffen Jobs, schaffen Kommunalsteuer. Das Wirtschaftsressort wurde um die Hälfte gekürzt. Das ist der falsche Impuls. Graz ist das wirtschaftliche Herz der Steiermark. Wo ist der Plan für unser Unternehmenswachstum, für zusätzliche Lehrstellen und Arbeitsplätze? Das Grazer Citymanagement ist engagiert, hat jedoch viel zu wenig Budget. Es fehlt hier an Wertschätzung, wenn von Spaßprojekten gesprochen wird. Jetzt brauchen wir Prioritäten. Wirtschaftspolitik ist kein Nebenschauplatz, Wirtschaftspolitik ist Finanzpolitik.

Die KPÖ zeigt, dass sie selbst anzündet und dann das Feuer löscht. Manfred Eber hat gesagt, dass Mitarbeiter:innen im Sozialbereich Zahlen falsch übermittelt hätten, oder er hat es zumindest angedeutet. Ich möchte mich schützend für die Behindertenhilfe und die Mitarbeiter:innen im Sozialamt stellen. Es gibt ein Fass, das voll ist. Jede Art von Mehraufwand lässt das Fass zum Überlaufen bringen. Man kann nicht Pflichtleistungen für unsere Situation verantwortlich machen.

Die Behindertenhilfe ist eine Pflichtleistung, die absolut außer Frage steht.

Es ist derzeit niemand zu beneiden, der ein Budget zu erstellen oder zu planen hat. Es ist wahr, dass Budgets in den letzten Jahren nicht gehalten haben. Wir sind mit ständigen Herausforderungen konfrontiert, die Herausforderungen ändern sich rapide. Gewisse Entwicklungen sind in unsicheren Zeiten nicht absehbar. Graz ist in dieser Situation nicht allein.

Es gilt klare Maßnahmen seriös zu setzen und eine Konsolidierung anstreben. Wenn man sich den Finanzbedarf in der Mittelfristplanung ansieht, geht es gar nicht anders, dass Einzelne sich aus diesen Konsolidierungsmaßnahmen heraushalten können. Wenn wir alle zusammengreifen können wir die Stadt Graz konsolidieren. Das können und werden wir schaffen. Es wird weitreichende Maßnahmen brauchen und jede Investition muss hinterfragt werden. Anders geht es nicht. Alle Ressorts werden betroffen sein. Ich appelliere an diese Gemeinsamkeit.

Die Kaiserfeldgasse ist ein Baumschutzprojekt. Nach diesem Rekordsommer mit unaushaltbarer Hitze wurde gefordert, dass wir in der Innenstadt für Schatten sorgen. Genau das tun wir jetzt in der Kaiserfeldgasse. Und 1,5 Millionen Euro bekommen wir in der EU von den Gesamtkosten für den Umbau retour.

Es gibt die vier Bereiche: Behindertenhilfe, die Pflege, die Sozialunterstützung und die Kinder- und Jugendhilfe - das sind die großen gesetzlichen Pflichtleistungen. Der Unterschied zu vielen anderen Ausgaben, die wir als Stadt tätigen, ist, dass wir hier auf der Rückbank sitzen - nicht am Beifahrersitz. Wir hatten es in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen immer wieder Nachbedeckungen.

Der große Unterschied ist, dass es keinen eigenen Deckungsring mehr durch die Stadt gibt durch das neue Pflegeleistungs- und Finanzierungsgesetz. Die Zahl, die für 2025 und 26 ins Budget eingestellt wurde, wurde von der Gemeindeaufsicht des Landes vorgegeben. Man soll ein Ausspielen von Menschen gegeneinander nicht machen. Das gilt für die Behindertenhilfe, aber auch für die Mieterin der städtischen Gemeindewohnung. Man sollte vonseiten der ÖVP und der FPÖ den Leuten nicht ausrichten, dass sie mehr Miete zahlen.

Was ist die Alternative, wenn wir keinen leistbaren kommunalen Wohnbau zur Verfügung stellen? Was fällt dann, wenn Menschen wohnungslos werden, wenn psychiatrische Dienste anfallen? Es hat Kreisläufe, die gemeinsam in der Stadtregierung und im Gemeinderat gewichtet werden müssen. Für uns alle keine einfache Aufgabe. Wir müssen darüber sprechen, wie wir unsere Leistungen bestmöglich erhalten können.

Die Frage ist, ob wir die europäische Exportkrise hier in Graz aus der Umschichtung von Sozialleistungen lösen können. Aus den Sozialleistungen werden Menschen mit geringem Einkommen, Menschen ohne Arbeitsplatz etc. unterstützt. Das ist wichtig, denn die Sozialleistungen sind Sozialinvestitionen und fließen 1:1 in die Wirtschaftsbetriebe. Das ist eine direkte Unterstützung.

Es gilt die strukturellen Probleme zu lösen. Dass wir beim Finanzausgleich benachteiligt sind, das ist schon länger ein Problem und auch eines, das andere Gemeinden auch haben. Da wurden keine Maßnahmen gesetzt. Jetzt legt Stadtrat Eber ein Maßnahmenpaket vor. Ich sage auch, dass es ohne den Bund langfristig nicht gehen wird. Da müssen wir dranbleiben. Stadtrat Eber war beim Finanzminister. Inwiefern wir dort gehört werden, ist offen. Zum Beispiel der Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer würde den Gemeinden direkt zugutekommen.

Ich möchte in meiner Wortmeldung auf Gemeinderat Gerhard Hackenberger replizieren, der meinte, dass unser heutiger Antrag populistisch ist. Populismus? Es geht um Transparenz und einen Plan für die Zukunft. Das hat nichts mit Populismus zu tun.

Die Bereiche Bildung und Familie wurden heute zu wenig beleuchtet. Finanzpolitik ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern ein Budget ist die in Zahlen gegossene Antwort auf die Frage: Was ist mir wichtiger? Man muss Prioritäten setzen. Wenn notwendige Schulprojekte verschoben oder gestoppt wurden, wenn an Kinderbetreuungsplätzen gespart wird, dann ist die Prioritätensetzung die falsche. Seit 2014 ist der Aus- und Umbau von Schulstandorten systematisch vorangetrieben worden - das war das Ergebnis richtiger Priorisierungen, basiert auf Bedarfsanalysen, pädagogischen Anforderungen und Bevölkerungsanalysen.

Schule ist kein Konsumgut, sondern Nährboden für ein ganzes Menschenleben. Sie ermöglicht Integration, erhöht Beschäftigungschancen, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Chancengleichheit. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt. Bildungspolitik ist Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik. Der Versorgungsgrad in Kindergärten liegt aktuell bei 90 %. Kinderbetreuung ist keine rein pädagogische Frage. Wenn Eltern arbeiten wollen und nicht können, verlieren wir als Gesellschaft und als Stadt auch Einnahmen.

Familienpolitik bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren und vertrauen zu können, dass Kinder gut gebildet werden. Bildung hat nämlich ein Zeitfenster, ebenso die Familienpolitik. In ein, zwei Jahren ist der Arbeitsplatz weg. Wir haben deshalb keine Zeit für Zahlenspielchen, es muss alles transparent vorgelegt werden. Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, die Rechnung zahlen sonst die, die am wenigsten dafür können, die Kinder und Familien dieser Stadt.