Deregulierungspaket des Landes droht Grazer Stadtplanung massiv auszuhebeln
05.11.2026
Geplantes Deregulierungspaket gefährdet qualitätsvolle Stadtentwicklung: Rund 9.300 Grundstücke von geplanter Neuregelung bei Bebauungsplänen betroffen, Grazer Grünflächenfaktor vor dem Aus und UNESCO-Welterbe unter Druck.
Wie sollen neue Stadtviertel aussehen? Wo entstehen Grünflächen, Wege und Plätze? Und wie stellen wir sicher, dass bei Neubauten ausreichend Platz für Bäume, Spielplätze und Grünflächen bleibt, Regenwasser versickern kann, Hochwasserschutz mitgedacht wird und sichere Wege sowie attraktive öffentliche Räume entstehen?
Bisher kann die Stadt Graz dafür eigene, verbindliche Vorgaben machen. Mit dem geplanten Deregulierungspaket der schwarz-blauen Landesregierung drohen wesentliche dieser Gestaltungsmöglichkeiten verloren zu gehen. Davor warnen die Grazer Stadtbaudirektion, Stadtplanung und Grünraumabteilung. Besonders betroffen sind die Bebauungsplanung und die Grünraumgestaltung. Auch der Schutz der historischen Altstadt soll geschwächt werden.
„Natürlich wollen auch wir einfachere und schnellere Bauverfahren. Aber was Schwarz-Blau hier vorlegt, ist in wesentlichen Teilen ein Baulobby-Paket", kritisiert Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. „Eine Großstadt wie Graz mit rund 300.000 Einwohner kann man nicht mit einer kleinen Landgemeinde gleichsetzen. Wir haben völlig andere Herausforderungen bei Bebauung, Verkehr, Grünraum und Stadtklima. Einheitliche Mindeststandards können sinnvoll sein. Aber eine Stadt, die mehr Qualität braucht, muss auch mehr verlangen dürfen. Die Interessen einzelner Bauprojekte dürfen nicht wichtiger werden als die Lebensqualität einer ganzen Stadt."
Stadtentwicklung: Jahrzehntelang aufgebaute Qualität steht auf dem Spiel
Stadtbaudirektor und UNESCO-Welterbebeauftragter Bertram Werle warnt vor einem grundlegenden Rückschritt für die Grazer Stadtentwicklung: „Eine gute Stadt entsteht nicht zufällig. Sie entsteht, weil wir Gebäude, Straßen, Plätze und Grünflächen gemeinsam planen und unterschiedliche Interessen aufeinander abstimmen. Diese Qualität haben wir in Graz über Jahrzehnte aufgebaut. Wenn wir jetzt die dafür notwendigen Werkzeuge verlieren, werden wir bei der Stadtentwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen."
9.300 Grundstücke: Bebauungsplanung droht faktisch abgeschafft zu werden
Besonders gravierend sind aus Sicht der Stadtplanung die geplanten Änderungen bei Bebauungsplänen. Mit ihnen legt Graz fest, wie sich ganze Gebiete entwickeln sollen, etwa wo Gebäude stehen, wie Straßen und Wege verlaufen und welche Grün- und Freiräume entstehen.
Die Zahlen zeigen die Dimension: Für rund 9.300 Grundstücke auf insgesamt 804 Hektar gilt derzeit eine noch nicht umgesetzte Bebauungsplanpflicht. Zwischen 2021 und 2025 wurden in Graz insgesamt 100 Bebauungspläne beschlossen, durchschnittlich 20 pro Jahr.
Nach Analyse der Stadtplanung müsste die Stadt künftig die offenen Bebauungspläne gebündelt innerhalb eines Jahres erstellen. Allein die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensfristen nehmen dabei bereits mehrere Monate in Anspruch. Für die eigentliche Planung, notwendige Gutachten, Abstimmungen und die Beteiligung der Bevölkerung bliebe entsprechend wenig Zeit. Wo die Frist nicht eingehalten wird, soll die jeweilige Planpflicht automatisch entfallen. Gleichzeitig würden die zulässigen Inhalte der Bebauungspläne deutlich eingeschränkt.
„Was bisher über Jahre sorgfältig geplant wurde, soll plötzlich in einem Jahr erledigt werden. Für Graz würde das bedeuten, Tausende Grundstücke gleichzeitig bearbeiten zu müssen - vielfach ohne konkrete Bauabsicht. Das ist keine sinnvolle Beschleunigung, sondern kommt einer faktischen Abschaffung der Bebauungsplanung als Instrument einer qualitätsvollen Stadtentwicklung gleich. Statt ganze Stadtviertel vorausschauend zu gestalten, könnten wir künftig nur noch auf einzelne Bauprojekte reagieren. Damit verlieren wir die Möglichkeit, die Entwicklung unserer Stadt im Interesse aller Bewohner zu steuern", warnt Bernhard Inninger, Leiter der Stadtplanung.
Grünflächenfaktor vor dem Aus: Bis zu 1.000 Jungbäume jährlich auf dem Spiel
Auch bei den Grünflächen droht Graz ein erheblicher Rückschritt. Der bisherige Grazer Grünflächenfaktor soll vollständig entfallen. Er sorgt dafür, dass bei Bauprojekten Begrünung berücksichtigt wird, und schafft über den Baumbonus Anreize, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen.
Dass dieses Instrument wirkt, zeigen die aktuellen Zahlen: 2025 wurden im Rahmen der bisherigen Regelungen 970 Neupflanzungen und 325 Bestandsbäume angerechnet. Nach Einschätzung der Grünraumabteilung könnten künftig jährlich rund 800 bis 1.000 zusätzliche Jungbaumpflanzungen auf privaten Grundstücken ausbleiben.
An die Stelle der bisherigen Grazer Vorgaben soll eine landesweit einheitliche Obergrenze von 70 Prozent beim rechnerischen Versiegelungsgrad treten. Die Möglichkeit der Gemeinden, dafür eigene, strengere Standards festzulegen, soll entfallen.
„Wir haben in Graz ein System sehr gut weiterentwickelt. Und genau dieses System soll jetzt abgeschafft werden", warnt Robert Wiener, Leiter der Grünraumabteilung. „Eine dicht bebaute Großstadt braucht andere Regeln als eine kleine Gemeinde am Land. Wenn wir weniger Einfluss auf Begrünung und Freiraumgestaltung haben, fehlt künftig Platz für Bäume, Spielflächen und die Versickerung von Regenwasser. Die Folgen spüren die Menschen besonders an heißen Sommertagen."
„Und ein Detail sagt eigentlich schon sehr viel über die Prioritäten dieser Landesregierung aus: Das Wort ‚Klimaschutz‘ kommt in den 114 Gesetzen des Deregulierungspakets kein einziges Mal vor. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Graz sind mehr Grün, weniger versiegelte Flächen und der Schutz vor sommerlicher Hitze wichtiger denn je. Die Herausforderungen unserer Zeit verschwinden nicht, nur weil Schwarz-Blau sie aus dem Blick verliert", kritisiert Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.
Altstadtschutz: UNESCO-Welterbe unter Druck
Die geplanten Änderungen betreffen auch die historische Grazer Altstadt. Besonders kritisch ist die vorgesehene Neuorganisation der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK). Aus Sicht der Stadtbaudirektion würde ihre unabhängige fachliche Kontrollfunktion damit erheblich geschwächt. Auch bisherige Bestimmungen zum Schutz des Wohnens in der Altstadt stehen zur Disposition.
Stadtbaudirektor und Welterbebeauftragter Bertram Werle warnt vor weitreichenden Folgen: „Altstadtschutz bedeutet mehr als schöne historische Fassaden. Es geht darum, dass unsere Altstadt als attraktiver Wohn- und Lebensraum auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Wenn die unabhängige fachliche Kontrolle so stark geschwächt wird, droht die ASVK zu einem zahnlosen Instrument zu werden. Damit setzen wir nicht nur den Schutz unserer historischen Altstadt aufs Spiel, sondern riskieren auch erhebliche Probleme für den UNESCO-Welterbestatus von Graz."
Die Stadt Graz begrüßt sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Verfahren ausdrücklich. Nicht akzeptabel sei jedoch, wenn damit wichtige Gestaltungsmöglichkeiten und Qualitätsstandards verloren gehen. Graz fordert daher den Erhalt einer wirksamen Bebauungsplanung, die Möglichkeit eigener kommunaler Grünraumstandards und eine unabhängige fachliche Kontrolle im Altstadtschutz. Die zuständigen städtischen Fachabteilungen unterstützen ausdrücklich das Ziel des Landes Verfahren zu vereinfachen und beschleunigen und bieten ihre Mitarbeit an, damit die gesetzlichen Regelungen auch in der Praxis gut funktionieren.
Die Stadt wird ihre fachlichen Einwände im laufenden Begutachtungsverfahren einbringen und konkrete Änderungen verlangen.
„114 Gesetze in sechs Wochen Begutachtung, ohne die Städte und Gemeinden ausreichend einzubinden - das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Hier wird über die Zukunft unserer Städte entschieden, ohne jene ernsthaft einzubeziehen, die sie gestalten. Wir werden das nicht einfach hinnehmen. Wir bringen unsere Einwände ein, fordern grundlegende Nachbesserungen und werden gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden beim Land Druck machen. Denn eines ist klar: Graz darf nicht zum Spielball von Bauinteressen werden. Unsere Stadt gehört den Menschen, die hier leben und ihre Interessen müssen auch in Zukunft den Ausschlag geben", so Schwentner.
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